Die Mär von der Zerstörung der Friedensordnung durch Russland wird permanent wiederholt. Die reale Vorgeschichte des Ukrainekriegs muss darum immer wieder betont werden. Von Bernhard Trautvetter.

Antworten auf die Frage, warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, gibt ein kürzlich erschienener Sammelband zum Thema Ukraine-Krieg. Darin beschäftigen sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und aus verschiedenen Ländern sowie zwei ehemalige deutsche Außenpolitiker mit den Ursachen und Folgen des Krieges in und um die Ukraine. „Kein Frieden ohne Diplomatie“ ist auf dem Buchrücken zu lesen. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Buch am Dienstag in Berlin vorgestellt. Ein Bericht von Tilo Gräser.

Die Stimmungsmache in unseren Leitmedien geschieht in den seltensten Fällen über Fake News – eher schon über einseitige Perspektiven und das Ausblenden des Kontextes. Hat man den Menschen aber erst einmal das Denken abgewöhnt, kann man ihnen sogar ab und zu straflos relevante Kontextinformationen liefern. Von Leo Ensel.

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Wir wissen nicht oder noch nicht, wer verantwortlich ist für das Brechen des Kachowka-Staudamms. Ukraine und Russland streiten sich über die Verantwortung – auch im Sicherheitsrat der UN. Aber einige wissen es schon genau. Und wie in solchen Fällen üblich, beruft man sich gerne auf sogenannte Experten. Auf vier Beispiele möchte ich hinweisen, weil daran gut sichtbar wird, wie Agitation auch ohne Basis betrieben wird: die Tagesschau mit ihren schriftlichen Meldungen von gestern, die ARD mit einem Brennpunkt, die taz und Die Rheinpfalz auf der Basis von dpa. Albrecht Müller.

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Die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen ist beschämend, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Zum Verhalten während der Corona-Politik hat Jens Fischer Rodrian aktuell Herbert Grönemeyer einen Offenen Brief geschrieben. Dass auch zahlreiche Künstler bei der Hetze gegen Andersdenkende mitgemacht haben, bleibt erschütternd – die sonst oft eingenommene Pose der künstlerischen „Superdemokraten“ wirkt dadurch lächerlich. Und „Einsicht“ ist nicht zu beobachten – im Gegenteil: Bezüglich Corona herrscht Schweigen, bezüglich des Ukrainekriegs wiederholt sich das unterwürfige Verhalten in der Kulturszene. Von Tobias Riegel.

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Man sucht sich einen „Experten“ aus – im konkreten Fall den Südosteuropa-Forscher Florian Bieber aus Graz – und bringt dann nacheinander dessen Wertungen als angeblich richtige Interpretation des Geschehens: Lage im Kosovo: Wer profitiert von den Unruhen? | tagesschau.de. Dort besonders sichtbar nach dem ersten Drittel und unter der Überschrift „Wer profitiert“.

Diese Art von Journalismus hat mit Auftrag und Charakter des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun. Ich weise auf diesen kleinen Vorgang hin, weil man an einem solchen Vorgang lernen kann, welche Methoden der Desorientierung angewandt werden.

Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wolle das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal – in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Selbst der CIA wurde die Nummer irgendwann zu peinlich. Nicht so den Volljournalisten von der Tagesschau. Die machen damit einfach weiter. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Erneuerbare Energien sind das Thema der Stunde. Was dabei – auch und gerade in der Umsetzung durch die Bundesregierung – jedoch meist vergessen wird, ist das, was die Vordenker der Energiewende eigentlich erreichen wollten. Ursprünglich ging es ja nicht „nur“ um eine Wende von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um eine Dezentralisierung und eine Demokratisierung der Energieversorgung – weg von monopolartigen Strukturen und Großkonzernen, hin zu kleinen Selbstversorgern. Doch davon ist heute kaum mehr die Rede. Anja Baisch hat das Thema für die NachDenkSeiten aufgegriffen.

Das Folgende ist ein gemeinsamer Text von Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen. Sie waren am 27. Mai gemeinsam Ziel einer SPIEGEL-Attacke. Albrecht Müller.

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Kürzlich hieß es in zahlreichen Medienberichten sinngemäß, dass „die UNO“ das Vorgehen der deutschen Justiz gegen die „Letzte Generation“ kritisieren und „beobachten“ würde. Das waren Falschbehauptungen, die nun immer noch im Raum stehen, weil die Korrekturen keine Aufmerksamkeit erlangen. Der Vorgang lenkt den Blick auf die zentrale Rolle von Nachrichtenagenturen bei der Meinungsmache und der Herstellung des Gleichklangs. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ titelt der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) in seiner jüngsten Veröffentlichung. Die Publikation behandelt das bevorstehende Luftwaffenmanöver der NATO in Europa, bei dem die Bundesrepublik eine zentrale Rolle spielen wird. Anders als in gewichtigen Mainstream-Medien wird von der IMI an der aufwändigen Militärübung und ihrer Ausrichtung gegen Russland ausdrücklich Kritik geübt und vor einer Eskalation bis hin zu einem Krieg mitten in Europa gewarnt. Das bevorstehende Manöver ist derweil nicht zu verhindern, umfangreiche militärische, logistische, organisatorische und mediale Aktionen sind angelaufen. Doch wie im Artikel ist die Aufforderung zu wiederholen: Der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Von Frank Blenz.

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Grüne Politik ist nicht links. Der Begriff „linksgrün“ ist irreführend und schädlich. Mit der einst negativ aufgeladenen Vokabel können inzwischen Handlungen grüner Politiker getarnt werden, die man als „rechts“ bezeichnen muss – die Ignoranz sozialer Nöte, die Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen, die Waffenlieferungen und viele weitere Aspekte. Durch die Verknüpfung destruktiver grüner Politik mit dem Attribut „links“ werden zusätzlich die klassischen (tatsächlich) linken Inhalte in Verruf gebracht. Plötzlich auftauchende Modewörter sowie sprachliche Umdeutungen sollen in diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Von Tobias Riegel.

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Seit Monaten greift Russland Kiew mit Drohnen und Raketen an. Jetzt gab es mit dem, auch von russischer Seite bestätigten, massiven Drohnenangriff auf Moskau die vorläufig letzte Drehung der Eskalationsspirale in diesem Krieg. Vor diesem Hintergrund soll die Frage gestellt werden, was diese vom „Westen“ immer wieder formulierte Unterstützungsparole für die Ukraine „As long as it takes“ eigentlich bedeutet. Von US-Präsident Biden angefangen über die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz bis zum deutschen Verteidigungsminister Pistorius wird dieser Slogan gebetsmühlenartig immer wieder betont. Stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Sicherheitsstrategie oder vielleicht sogar um eine Zielsetzung handelt und was diese Aussage eigentlich bedeutet. Von Jürgen Hübschen.

Tagesschau-Redakteur Pascal Siggelkow hat wieder zugeschlagen. Diesmal widmet er sich in seinem neuen „Faktenfinder“-Machwerk der Aufgabe, ganz im Sinne des aktuellen Regierungsnarrativs die Gefährlichkeit des Einsatzes von westlicher Uran-Munition für die Zivilbevölkerung kleinzureden. Dabei scheint ihm, wie gewohnt, jedes manipulative Mittel recht zu sein. Von Florian Warweg.

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Für gläubige Christen ist Pfingsten laut Website der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „das Fest des Heiligen Geistes. Dieser Geist lässt Menschen einander als Brüder und Schwestern in Christus erkennen. Daher gilt Pfingsten auch als der ‚Geburtstag der Kirche‘. Gottes Geist versöhnt und schafft Gemeinschaft. Er belebt und erneuert die Menschen aber auch individuell. Im Leben des Einzelnen setzt Gottes Geist Kreativität frei und ermöglicht Neuanfänge.“ [1] Für alte koloniale Zuchtmeister und neue transatlantische Lehrmeister bilden aktuell Russland, die Volksrepublik China und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die „Dreifaltigkeit des orientalischen Bösen“ schlechthin – freilich nicht unbedingt in dieser Reihenfolge. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Fokus nach der Ukraine immer stärker auf und gen China konzentriert. Säkulare Pfingstbetrachtungen anno Domini 2023 von Rainer Werning.

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