Ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben in einem infamen Offenen Brief an die „demokratischen Parteien“ appelliert, keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen. Der Brief ist inhaltlich und stilistisch unmöglich – er sagt dadurch mehr über die aktuelle Debattenkultur aus als über das BSW. Derweil kündigt das BSW eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Politik an – notfalls auch mit Stimmen der AfD. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die grausame Massenvernichtung von Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 jährt sich nun zum 79. Mal. Und bis heute sterben Menschen durch Folgeschäden wie Krebs und Leukämie. Trotz dieser furchtbaren Katastrophe stehen wir einem Atomkrieg näher als jemals zuvor: die Doomsday Clock, als Metapher dafür, wie nahe die Menschheit der Selbstzerstörung ist, wurde im Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt und ist dieses Jahr dort verblieben. Von Tanja Stopper.

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„Ein Angriff ist nicht ausgeschlossen“ – da steht sie, diese Überschrift auf dem Portal t-online. Worum es geht, ist schnell klar: Die Dachzeile über der Überschrift verrät es. „Bedrohung durch Russland“, heißt es. Wenn schon das erste Wort in einem Interview mit dem deutschen Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, das als „journalistisch“ verstanden werden will, so eklatant falsch ist, was kann dann noch folgen? Richtig, ein vor Realitätsverzerrung nur so strotzendes Interview. Russland als Feindbild – das Märchen von einem Land, das „uns“ alle „bedroht“, erzählt in jenem Modus, den die Kalten Krieger unserer Zeit beklatschen. Das ist journalistisch unverantwortlich – und gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer in der letzten Woche aufmerksam die (a)sozialen Netzwerke und spätestens seit dem Wochenende die Mainstreammedien verfolgt hat, muss glatt glauben, dass es auf der Welt derzeit kein wichtigeres Thema als das Geschlecht einer algerischen Boxerin gibt, die bei den Olympischen Spielen nun im Halbfinale steht. Das ist doch erstaunlich. Hat sich vor zwei Wochen irgendjemand für das Weltergewicht im Frauenboxen interessiert? Hat das Thema irgendeine Relevanz? Sicher nicht. Solange wir uns von solchen randständigen Themen triggern lassen, wird sich nie etwas zum Besseren ändern. Der Krieg in Gaza, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, Armut, Vermögensverteilung … das alles ist für unsere Mitbürger anscheinend unwichtiger als ein „verschissener“ Frauenboxkampf in Paris. Ein Zwischenruf von Jens Berger.

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Am vergangenen Freitag (2. August) endete mit RIMPAC 2024 das bis dato weltweit größte Flottenmanöver, das alle zwei Jahre von der U.S. Third Fleet mit Sitz auf Hawaii ausgerichtet wird. RIMPAC steht für „Rim of the Pacific”, was so viel wie „Randzone des Pazifiks” bedeutet. An den diesjährigen Manövern, die am 29. Juni begannen, waren nicht weniger als 29 Nationen beteiligt. Mit gigantischer Hardware – darunter 40 Schiffen, drei US-U-Booten, 150 Flugzeugen und Hubschraubern. Unter den an RIMPAC 2024 beteiligten 25.000 Soldaten befanden sich auch die Besatzungen der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg” und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main”, die erstmals an einer solchen Übung teilnahmen. Ein Beitrag von Rainer Werning.

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Ein Interview mit Andrew Lowenthal, dem Gründer und Geschäftsführer von liber-net. Lowenthal ist ein australischer Aktivist deutsch-jüdischer Herkunft und Experte für Bürgerrechte im digitalen Raum. Wir sprachen mit ihm über seinen Werdegang, seine Arbeit und die aktuelle Situation rund um Zensur und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Das Interview führte Maike Gosch.

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Die neue „Fähigkeit“, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr vorsieht, ist auf die Austragung eines großen Krieges zwischen der atomar bewaffneten NATO einerseits und der Atommacht Russland andererseits gerichtet – und das im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Europa. Wir befinden uns in einer nach oben offenen Risikospirale. Von Bernhard Trautvetter.

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Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. Von Leo Ensel.

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Mit dem „Kampf für die Demokratie“ ist es schnell vorbei, wenn sich abzeichnet, dass viele Bürger einfach die falschen Parteien wählen wollen und sie sich auch von „emotionalen Erzählungen“ oder fragwürdigen Artikeln „gegen rechts“ nicht mehr einfangen lassen. Wenn dieser Punkt erreicht ist, sei es Zeit, „über eine Trennung“ von diesen falsch wählenden Bürgern „nachzudenken“, schreibt Marcus Bensmann von Correctiv: „Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht.“ Es gibt weitere aktuelle Beispiele für solche dreist zur Schau gestellten undemokratischen Haltungen – von Personen, die sich wohl selber für die Superdemokraten halten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Joe Biden hat das Feld freigemacht für Kamala Harris – eine Frau und ein Kind von Einwanderern. In amerikanischen und deutschen Medien hat diese Personalie einen wahren Hype ausgelöst. Jüngst fragte der SPIEGEL, ob „Amerika denn bereit für eine Frau sei“ und hat auch gleich eine Erklärung für den Fall parat, dass Harris scheitert – die „Misogynie“, also die Frauenfeindlichkeit, sei halt „allgegenwärtig“. Das ist kühn und geht am Thema vorbei. Wird der SPIEGEL im nächsten Jahr Sahra Wagenknecht und Alice Weidel bei den Bundestagswahlen auch derart gegen ihre „chauvinistischen“ Gegenkandidaten Merz, Scholz, Lindner und Habeck promoten? Wird er Marine Le Pen im Duell um die französische Präsidentschaft gegen ihren voraussichtlich männlichen Gegenkandidaten feiern? Oder sitzen in der SPIEGEL-Redaktion lauter Frauenfeinde? Eine Glosse von Jens Berger.

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Der „Faktenfinder“ der ARD, Pascal Siggelkow, hat „eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen das BSW“ verfasst, schreibt treffend Norbert Häring über einen aktuellen Beitrag von Siggelkow. Zur aktuellen Welle der Diffamierung gegen Wagenknecht und BSW hatten wir gestern bereits diesen Beitrag gebracht. Als wichtige Ergänzung geben wir hier den Artikel von Häring im Wortlaut wieder. Von Redaktion.

„Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt Unterwerfung, heißt besiegen.“ Das schrieb der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich in seinem 1994 veröffentlichten Buch „Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik“. Es gilt bis heute und darüber hinaus. Die Methoden dabei werden ständig erweitert, wie Eurichs Fachkollege Michael Meyen in seinem neuesten Buch zeigt. Von Tilo Gräser.

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Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen. Von Karsten Montag.

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Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher Paukenschlag. Nur einen Tag danach trafen sich die Regisseurin Gabriele Gysi und der Journalist Florian Warweg mit ihr zum Interview. Ein Gespräch unter anderem über die Grundlagen für eine „kompromisslose und ehrliche“ Aufarbeitung der Corona-Politik, die nachlassende Deutungshoheit der „Leitmedien“ und die durch das Leak belegte massive politische Einflussnahme auf das RKI und wie aus anfänglich durchaus vorhandenem Widerstand dagegen die Behörde, trotz besseren Wissens, sich immer mehr der Politik gefällig zeigte. Velázquez präsentiert in dem Gespräch zudem zahlreiche, bisher noch nicht zitierte brisante Auszüge aus den RKI-Protokollen. Von Redaktion.

„Pandemie der Ungeimpften“ – wer diese Formulierung derzeit bei Google-News eingibt, stößt auf zahlreiche Treffer. Ob Tagesschau, Bild, ZDF, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk usw.: Zahlreiche Medien berichten über die „Pandemie der Ungeimpften“. Obwohl das Coronageschehen doch zurückliegt, verwenden Medien erneut diese Formulierung. Dieses Mal geht es aber nicht um ein Pandemiegeschehen. Vielmehr rückt die Formulierung als solche in den Fokus. Denn: Gab es etwa gar keine „Pandemie der Ungeimpften“? Was Kritiker seit langem sagten, wurde nun nämlich durch geleakte Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) bestätigt. Von Marcus Klöckner.

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