Der Virologe Christian Drosten hat in fragwürdigen Äußerungen seine Vorstellung von Debatten in „der Wissenschaft“ beschrieben. In einem aktuellen Vortrag sagt er: „So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht.“ Laut Drosten sollen „Institutionen der Wissenschaft“ stattdessen „eine Auswahl treffen“ – also von Stimmen, die sich demnach noch äußern „dürfen“? Diese Vorschläge sind gruselig: für den wissenschaftlichen Diskurs und für die Gesellschaft allgemein. Das Problem geht über Drosten hinaus: Seine bedenklichen Äußerungen lösen nur darum keine breite Empörung aus, weil während der Corona-Politik Tabus gebrochen und Maßstäbe dauerhaft verschoben wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ankündigung Sahra Wagenknechts, nun zusammen mit politischen Weggefährten eine neue Partei zu gründen, wurde von ihren Gegnern innerhalb der Linkspartei zumindest nach außen hin weitestgehend positiv aufgenommen. Doch dieser Zweckoptimismus ist fehl am Platz. Nun muss sich die Linkspartei endlich ehrlich machen. Hatte man in den letzten Jahren mit Sahra Wagenknecht stets einen Sündenbock für die immer schlechteren Wahlergebnisse parat, wird es künftig schwer, die Schuld für das eigene Versagen bei anderen zu suchen. Doch die Linkspartei wäre nicht die Linkspartei, würde sie ihre Zukunft im Parteien-Sammelbecken „Sonstige“ selbstkritisch akzeptieren. Neuer Streit ist vorprogrammiert. Wer nun die Rolle des Sündenbocks übernehmen wird, ist freilich noch unklar. Wahrscheinlich wird es wieder Sahra Wagenknecht sein. Doch das ist dann auch egal. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Neue Meldungen dazu sind gestern erschienen. Zum Beispiel hier. Ein solches Projekt liegt angesichts des mangelnden Profils von SPD und Linkspartei nahe. Linke Friedenspolitik? Entspannungspolitik in schwierigen Zeiten? Nicht erkennbar. Linke Verteilungspolitik? Fragen und Kritik zur Verteilung von Einkommen und Vermögen? Kein großes Thema für die etablierte Linke. Eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik? Umweltschutz trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen? Alles keine großen Themen im linken Bereich. Die Resonanz? In Befragungen zur Stimmung im Volk taucht im linken Bereich keine absehbare Mehrheit mehr auf. Die unten folgende Abbildung der Ergebnisse bei der sogenannten Sonntagsfrage zeigt, dass selbst bei einer gewagten Addition von SPD und Linken einschließlich der Grünen nur 35 Prozent zusammenkommen. Der Rest zur eigentlich notwendigen und vorhandenen Mehrheit ist verschwunden. Albrecht Müller.

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Eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern warnt vor einem „industriellen Zensurkomplex“: „Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“, so der Einstieg. Wir dokumentieren den guten Appell hier auf Deutsch im Wortlaut. Von Redaktion.

Fast sieben Jahrzehnte lang, seit Gründung des Staates Israel 1948 und seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, haben wir Deutschen besondere Verbindungen mit Israel, sozusagen von Adenauer über Merkel bis zu Scholz. In dieser ganzen Zeit galt das, was jetzt unter dem Begriff „Staatsräson“ begriffen und besonders gepflegt werden soll. Bundeskanzler Scholz gestern wörtlich: „Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen“. Ich akzeptiere diese Verpflichtung, aber dafür muss man doch nicht einen so schwülstigen Begriff wie „Staatsräson“ gebrauchen und damit auch noch die nachwachsenden Generationen in Haft nehmen. Albrecht Müller.

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Für die Schweizer Weltwoche habe ich einen Beitrag zur Situation der SPD geschrieben – verbunden mit Vorschlägen zu einer Verbesserung der Lage. In diesem Text, der als Ausgabe Nummer 40.23 der Weltwoche und versehen mit dem Obertitel „Von Willy Brandt lernen“ erschien – siehe hier – habe ich allerdings nicht den Eindruck erweckt, es sei möglich oder gar leicht für die SPD, zu alter Stärke zurückzukehren. Im Weltwoche-Text sind einige Wahlergebnisse der SPD im Zeitablauf genannt. Ich ergänze diese Zahlen heute zum Ersten noch um eine Grafik mit den SPD-Ergebnissen zwischen 1949 und heute und zum Zweiten noch um eine Übersicht der aktuellen Umfrageergebnisse. Albrecht Müller.

„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. Von Jens Berger.

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Beim Lesen mancher aktueller Artikel fühlt man sich, als würde man mit einer Zeitmaschine in die Zeit der Hetze gegen Andersdenkende während der Corona-Politik zurückversetzt. Beispielhaft soll hier auf eine infame Kolumne in der „Berliner Zeitung“ eingegangen werden, in der die aktuellen Vorgänge in Nahost für härteste Meinungsmache gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen instrumentalisiert werden. Aggressive Pamphlete wie dieses zeigen deutlich, warum eine Aufarbeitung der Corona-Politik und auch der begleitenden damaligen Medienhetze so wichtig sind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kennen Sie das? Sie schalten im Auto das Radio ein, haben keine Lust auf den üblichen Dudelpop und schalten die sogenannten Infosender durch. Auf Deutschlandfunk „debattieren“ hauseigene Journalisten mit mir namentlich nicht bekannten Gästen aus der Welt der Thinktanks und der Wissenschaft; wobei heute ja nicht mehr immer klar ist, wo das Eine aufhört und das Andere anfängt. Man ist sich einig. Israel müsse jetzt im Gaza-Streifen ein Exempel in einem so noch nicht gekannten Ausmaß statuieren. Der Begriff „Völkerrecht“ kommt in dem Gespräch gar nicht vor. Klar, Israel ist ja nicht „Putin“. Zwischentöne oder gar Gegenstimmen gibt es nicht. Mir wird es zu viel. Ich schalte um. Ein kleines Essay von Jens Berger.

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Einer der Erfolge der neoliberalen Propaganda besteht darin, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft ihre Lebenskonflikte (z.B. Arbeitslosigkeit oder Armut) als ein rein individuelles Problem betrachten und dementsprechend glauben, dass sie etwas falsch gemacht haben oder sich nicht genügend angestrengt haben. Dass diese Sichtweise sich massenhaft in den Köpfen der Menschen einnisten konnte, hängt auch damit zusammen, dass die neoliberale Ideologie quasi „verkleidet“ als unpolitische, rein persönliche Selbstoptimierungsstrategie in Erfolgs-, Glücks- und Motivationsratgebern den Menschen nahegebracht wurde. Die Botschaft dabei: Du allein bist der Autor deines Lebens und der Schmied deines Glücks – du musst dich nur genügend anstrengen. In seinem Buch „Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht“ kritisiert unser Autor Udo Brandes dies und befasst sich unter anderem damit, wie der Zufall den Lebensweg eines Menschen beeinflusst. Im Folgenden ein Auszug aus seinem Buch.

Sie finden diese Rede hier rechts unten als Audio. – Viele von uns verbinden mit dieser Rede die brutale Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?!“. Beim Anhören ist mir jetzt erst aufgefallen, dass Goebbels diese Rede mit der Beschwörung der Gefahr aus dem Osten beginnt, mit der Gefahr, die uns von Bolschewisten und Russen droht. Ich bin erschrocken, weil sich einige der Formulierungen in den heutigen Beschwörungen und Warnungen vor Russland wiederfinden, in den auf den NachDenkSeiten schon öfter zitierten Warnungen der Adenauerzeit sowieso. Jedenfalls lohnt es sich, in dieses Dokument hineinzuhören. Schön ist das nicht, aber lehrreich. Es folgen noch zwei Bilder. Albrecht Müller.

„Events“ – eine bewundernswerte Gruppe von Veranstaltern in der mittelbadischen Ortenau – lädt ein nach Friesenheim für Mittwoch, den 15. November 2023, um 19:00 Uhr in der Sternenberghalle, Oberweierer Hauptstraße 79b in 77948 Friesenheim. Einlass um 18:00 Uhr. – Das Thema entspricht dem Buchtitel, nicht wegen des Buches, sondern wegen der Aktualität des Themas. Man kann heute leider fast nichts mehr glauben, was verkündet wird. So muss man unsere Gesellschaft zusehends aufteilen in jene Gruppe von Menschen, die hinterfragen und selbst denken, und in jene, die glauben, was geschrieben steht und gesendet wird. – Darüber und wie man es schaffen kann, sich trotzdem einigermaßen gut zu orientieren, wird an diesem Abend zu sprechen sein. Sie sind herzlich willkommen. Karten gibt es bei: events-ortenau.de.

Während man sich in Deutschland – zu Recht – über arabischstämmige Migranten in Neukölln empört, die die Verbrechen der Hamas auf den Straßen bejubeln, verschließt man die Augen vor den Völkermordphantasien, die in den letzten Tagen von einflussreichen Politikern aus den USA kamen. Dort bezeichnet man die Palästinenser als „Wilde“, die man „ausrotten“, ihnen „ein Ende machen“ und ganz Gaza „dem Erdboden gleichmachen“ sollte. Und nein, diese Zitate stammen nicht von irgendwelchen Spinnern auf Twitter, sondern von aktuellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – allesamt übrigens Republikaner. Man ist versucht zu sagen: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“ Von Jens Berger.

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Es gibt Klischees, die sind nicht totzukriegen. Ins mythische Reich der politischen Klischees gehört die häufig gehörte Behauptung, die AfD würde vor allem vom „abgehängten Prekariat“ – vorzugsweise im Osten – gewählt. Erst vor kurzem griff auch DIW-Chef Marcel Fratzscher auf dieses Klischee zurück, um zu belegen, dass AfD-Wähler gegen ihre eigenen Interessen wählten, sei die AfD doch eine zutiefst neoliberale Partei, deren Programm sozioökonomisch auf eine Umverteilung von unten nach oben hinausliefe. Letzteres stimmt zweifelsohne, Ersteres gehört jedoch wie so vieles in diesem Kontext ins Reich der Mythen und Märchen; und die werden nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Von Jens Berger.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit nahezu 20 Monaten. Die Weisheiten des preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz (1780 – 1831) dürften sich auch im unmittelbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine bewahrheiten – konkret hier: „So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betracht kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Kurzum: Es kam anders als geplant. 20 Monate Krieg und ohne absehbares Ende war sicherlich nicht in der Planung des Kremls. Die Widerstandskraft in der Ukraine war größer als erwartet. Wie auch die US-Amerikaner im Irak 2003 und anderswo nirgends mit Blumensträußen empfangen wurden, so wurden auch die russischen Truppen nicht mit Derartigem empfangen. Des Weiteren wurde das massive westliche Engagement für die Ukraine von den Strategen im Kreml wohl falsch prognostiziert. Sie hätten es besser wissen müssen, zumal auch im Kreml die Perzeption vorherrschte, dass es sich um einen doppelten Krieg handeln würde: Einen unmittelbaren gegen die Ukraine als dessen westlicher Vorposten und einen mittelbaren gegen den Westen im Kampf um die neue Weltordnung. Von Alexander Neu.

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