Wir bringen im Teil B die Übersetzung eines Artikels aus Le Monde zur Ausgangssperre in Teilen Frankreichs, unter A noch einmal den Hinweis auf Harald Lesch und Terra X über Verschwörungstheorien. Auf die heute Abend um 19:30 Uhr vom ZDF geplante Sendung weisen wir noch einmal hin, weil sie ein Musterbeispiel der Agitation eines etablierten Mediums gegen alles, was sich im Netz tut, darstellt. Sie ist Teil der Kampagne, die unter der Überschrift „Verschwörungstheoretiker“ gegen die Kritiker der herrschenden Verhältnisse in Politik und Medien läuft. Wir weisen vor allem auch deshalb darauf hin, weil es diese Sendung im Netz schon gibt und weil NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser diese Sendung nutzen könnten, um im Freundes-, Bekannten- oder Familienkreis beispielhaft und gemeinsam zu analysieren, wie die etablierten Medien arbeiten, um Kritiker mundtot zu machen. Albrecht Müller

Tobias Riegel befasst sich in diesem Beitrag mit der „infamen Behauptung“ von Alexej Nawalny, Altkanzler Gerhard Schröder sei „Putins Laufbursche“. Unterstützung erhält Nawalny u.a. von den Politikern Lauterbach und Röttgen sowie von zahlreichen Medien. Tobias Riegel meint, viele deutsche Journalisten und Politiker erscheinen daher als Laufburschen des US-Imperiums und fragt, ob gegenwärtig ein geopolitischer Angriff auf das deutsch-russische Verhältnis stattfindet.

In diesem Beitrag beklagt Tobias Riegel, dass Demokratie offenbar auf Demoskopie reduziert werden soll. Erst Panik-Berichte hätten die Corona-Politik ermöglicht, der dann in Umfragen zugestimmt werde. Tobias Riegel nennt das „simulierte Demokratie“, an der auch die deutschen Medien ein Interesse haben könnten.

Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben diese Beiträge gelesen und uns Emails gesendet. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu diesem Beitrag vom Mittwoch kam eine Reihe weiterführender Leserbriefe. Zum Teil sind sie lang geraten. Sie sind informativ und deshalb trotz der Länge in die Zusammenstellung aufgenommen. Bei der angesprochenen aggressiven neuen Konfrontation mit Russland geht es um ein ernstes Problem. Es ist schlimm, dass sich neben der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und dem deutschen UNO-Botschafter auch Personen wie der Populärwissenschaftler Harald Lesch an dieser Scharfmacherei beteiligen. Auf die von den NachDenkSeiten zitierten Äußerungen von Herrn Professor Lesch wird in mehreren Leserbriefen eingegangen, auch in einem Brief eines NachDenkSeiten-Lesers an den Münchner Professor. Siehe dazu auch die Nachbemerkung am Schluss. – Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Sie wurden von Christian Reimann zusammengestellt.

Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dieses offizielle Ende der Geduld Russlands mit antirussischer Propaganda kommt nicht überraschend – die Deutlichkeit der Zuspitzung ist dennoch beunruhigend. Und tragisch: Deutschland und Russland würden beide sehr von einer Annäherung profitieren. Transatlantische Hetze torpediert diese Annäherung. Von Tobias Riegel.

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Das Buch „LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“ (Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft) wird bald im Buchhandel sein. Es enthält zwanzig Beiträge, die das breite Feld abdecken, das Corona nicht entdeckt hat, sondern vorfindet. Es bringt biopolitische, staatstheoretische, ökonomische und gesellschaftliche Überlegungen zusammen. Und manchmal sogar gibt es Verknüpfungen, Übergänge zwischen diesen Disziplinen. Es ist ein gelungener Versuch, zu belegen, dass nicht Corona unser Leben verändert, sondern jene, die mit „Corona“ handeln. Es geht um das Wissen und die Erfahrungen, die Angst nicht weiter zu nähren, sondern zu ermutigen, sich nicht das Leben zu nehmen, aus Angst vor dem Tod. Das ist ganz und gar nicht biologistisch gemeint. Von Wolf Wetzel.

Es gab ja und gibt wohl immer noch Menschen, die Bundeskanzlerin Merkel und damit auch unser Land für vermittelnd und ausgleichend halten. Dieser Eindruck war beispielsweise beim Konflikt um die Ukraine und die Krim entstanden. Aber dieser Eindruck täuscht. Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. Herausragende Belege dafür sind: 1. die einseitige Parteinahme und Dauer-Rolle im Fall Nawalny. 2. das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat. 3. das Drängen des deutschen Außenministers auf neue Sanktionen gegen Russland und 4. im Zusammenspiel mit den Offiziellen in Berlin auch Harald Lesch vom ZDF Terra X. – Die Scharfmacherei nimmt inzwischen gefährliche Dimensionen an. Albrecht Müller.

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Wie stromlinienförmig und uniform die allermeisten Sendungen in den Öffentlich-Rechtlichen zur großen „Corona-Thematik“ doch sind, merkt man besonders, wenn es mal einen Ausreißer gibt. Einen solchen gab es am Montag letzter Woche in einem ARD-extra, das jedoch leider bei den anderen ARD-Formaten ohne Konsequenzen blieb. Einen weiteren Ausreißer „leistete“ sich der WDR, der im Format „Ihre Meinung“ am letzten Donnerstag das Publikum zu Wort kommen ließ und das war in der Mehrheit so gar nicht auf offizieller Linie. Es kam, wie es kommen musste. Der Shitstorm der „Lockdown-Fraktion“ ließ sich nicht lange auf sich warten. Man ist zwar für Meinungsfreiheit, aber nur für die „richtigen“ Meinungen. Und was „richtig“ ist, bestimmen offenbar die Bundesregierung und die Medien. Wie traurig. Von Jens Berger.

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Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Wenn wir „den Umfragen“ glauben, dann herrscht ein großer Konsens: „Mehrheit der Deutschen mit Corona-Maßnahmen einverstanden“ heißt es, oder: „Mehrheit befürchtet zweite Corona-Welle“. Jetzt bescheinigt eine Umfrage auch den Medien: „Mehr Menschen halten Medien in Deutschland für glaubwürdig“. Aber: Wie weit ist diesen Umfragen zu glauben? Darf die Demoskopie die Demokratie ersetzen? Profitieren die Medien von der selber geschürten Angst? Von Tobias Riegel.

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Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel hat sich bei Twitter kritisch zu einer Anzeige des Berliner Senats geäußert, wörtlich: „Mit dem Durchsetzen der Corona-Verordnungen hat es irgendwie nicht so richtig funktioniert in Berlin. Also versucht es der Senat mal mit Publikumsbeschimpfung.“ Hier sehen Sie den Stein des Anstoßes und die Reaktionen. Einfach mal überfliegen. Das reicht. Albrecht Müller.

Wer ist eigentlich Michael Wendler? Wer den Schlagersänger und RTL-Dschungelcamp-Promi bislang nicht kannte, ist heute „schlauer“. Von BILD bis zum Neuen Deutschland war man sich am Freitag redaktionell einig, dass ein schräges Video dieses „Prominenten“ so relevant sei, dass es zur Top-Meldung hochgejazzt wurde. Klar, es ging um „Coronaleugner“, „Schwurbler“, „Aluhüte“ und den ebenfalls jeglicher Relevanz unverdächtigen, mit Wendler befreundeten Koch Attila Hildmann, den der SPIEGEL jüngst auf einem Waldspaziergang begleitete und daraus eine zweiseitige Story machte – frei von jedem Anflug von Erkenntnisgewinn für den Leser. Früher wurden derart skurrile Existenzen belächelt, heute stehen sie im medialen Rampenlicht. Und das sicher nicht ohne Grund, kann man an ihnen doch ganz hervorragend ein Exempel statuieren und differenziertere Prominente abschrecken, sich öffentlich kritisch zu äußern. Von Jens Berger.

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Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

Es kamen ein paar interessante Leserbriefe. Siehe unten. Die Leserinnen und Leser bestätigen, dass es sinnvoll und nützlich ist, den Begriff „Einflussagent“ in die Debatte eingeführt zu haben – als analytische Kategorie. Dieser Begriff ist zum Verständnis des Geschehens heute so wichtig wie der Begriff „Manipulation“. Wer nicht in Rechnung stellt, dass die unsere Welt maßgeblich beherrschenden Personen, Gruppen und Institutionen Manipulationen und Einflussagenten systematisch, gezielt und umfassend nutzen, wird wenig verstehen. Albrecht Müller

Die “Bild”-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem “Bild”-Artikel von Julian Röpcke als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft. Das Ziel von „Bild“ könnte sein, dass die deutschen Behörden Musyka den Status des politischen Flüchtlings entziehen. Von Ulrich Heyden.