Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung äußert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation gesät. Von Tobias Riegel.

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Die täglich verkündeten Corona-Neuinfektionen seien – so hört man es immer wieder – Rekordwerte, größer als zum Höhepunkt der „ersten Welle“ im Frühjahr. Schon wird laut über einen zweiten Lockdown nachgedacht. Die Frühjahrsdaten werden dabei als Bezug genommen. Die aktuellen Zahlen der schweren Verläufe und Todesfälle sind jedoch deutlich geringer, als man es auf Basis dieser Daten erwarten müsste – und dies europaweit. Das ist nicht einmal erstaunlich, sind die Frühjahrswerte doch mit sehr vielen Fragezeichen versehen. Wenn man sich die Daten genauer anschaut und daraus die richtigen Schlüsse zieht, relativiert sich das Bild und die Frage nach einem zweiten Lockdown wirkt auf einmal deplatziert. Von Jens Berger.

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Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise mehren sich. Aus Österreich kommt jetzt ein Buch, in dem zahlreiche Autoren den „Lockdown 2020“ grundlegend hinterfragen. Mit deutlichen Worten äußert sich Hannes Hofbauer, Mitherausgeber des Buches, im NachDenkSeiten-Interview zum Agieren von Politik und Medien. Angst werde geschürt, notwendige Differenzierungen wie etwa, dass neben den 9500 „Corona-Toten“ in Deutschland im selben Zeitraum 580.000 Menschen an anderen Ursachen verstorben seien, fehlten in der Berichterstattung. Ein Interview über Panikmache, das Milliardengeschäft Impfstoff und die Tabuisierung des Todes. Von Marcus Klöckner.

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Jens Berger macht in diesem Beitrag auf die „Polarisierung und das zunehmende Auseinanderdriften der Fraktionen“ beim Thema Corona aufmerksam – am Beispiel der WDR-Sendung „Ihre Meinung“. Das Format hatte auch Kritiker der Corona-Maßnahmen – u.a. Juristen und Mediziner – zu Wort kommen lassen. Es folgte ein Shitstorm in den sozialen Medien durch die „Lockdown-Fraktion“. Jens Berger schlussfolgert, dass die gesellschaftliche Spaltung „eine Folge des gleichförmigen politischen Diskurses“ und „mehr noch der gleichförmigen Berichterstattung der Medien“ ist.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Sendung gesehen und auf Jens Bergers Beitrag geantwortet. Die Zustimmung zum Inhalt ist groß. Wir bedanken uns sehr für die Antworten. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wir bringen im Teil B die Übersetzung eines Artikels aus Le Monde zur Ausgangssperre in Teilen Frankreichs, unter A noch einmal den Hinweis auf Harald Lesch und Terra X über Verschwörungstheorien. Auf die heute Abend um 19:30 Uhr vom ZDF geplante Sendung weisen wir noch einmal hin, weil sie ein Musterbeispiel der Agitation eines etablierten Mediums gegen alles, was sich im Netz tut, darstellt. Sie ist Teil der Kampagne, die unter der Überschrift „Verschwörungstheoretiker“ gegen die Kritiker der herrschenden Verhältnisse in Politik und Medien läuft. Wir weisen vor allem auch deshalb darauf hin, weil es diese Sendung im Netz schon gibt und weil NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser diese Sendung nutzen könnten, um im Freundes-, Bekannten- oder Familienkreis beispielhaft und gemeinsam zu analysieren, wie die etablierten Medien arbeiten, um Kritiker mundtot zu machen. Albrecht Müller

Tobias Riegel befasst sich in diesem Beitrag mit der „infamen Behauptung“ von Alexej Nawalny, Altkanzler Gerhard Schröder sei „Putins Laufbursche“. Unterstützung erhält Nawalny u.a. von den Politikern Lauterbach und Röttgen sowie von zahlreichen Medien. Tobias Riegel meint, viele deutsche Journalisten und Politiker erscheinen daher als Laufburschen des US-Imperiums und fragt, ob gegenwärtig ein geopolitischer Angriff auf das deutsch-russische Verhältnis stattfindet.

In diesem Beitrag beklagt Tobias Riegel, dass Demokratie offenbar auf Demoskopie reduziert werden soll. Erst Panik-Berichte hätten die Corona-Politik ermöglicht, der dann in Umfragen zugestimmt werde. Tobias Riegel nennt das „simulierte Demokratie“, an der auch die deutschen Medien ein Interesse haben könnten.

Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben diese Beiträge gelesen und uns Emails gesendet. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu diesem Beitrag vom Mittwoch kam eine Reihe weiterführender Leserbriefe. Zum Teil sind sie lang geraten. Sie sind informativ und deshalb trotz der Länge in die Zusammenstellung aufgenommen. Bei der angesprochenen aggressiven neuen Konfrontation mit Russland geht es um ein ernstes Problem. Es ist schlimm, dass sich neben der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und dem deutschen UNO-Botschafter auch Personen wie der Populärwissenschaftler Harald Lesch an dieser Scharfmacherei beteiligen. Auf die von den NachDenkSeiten zitierten Äußerungen von Herrn Professor Lesch wird in mehreren Leserbriefen eingegangen, auch in einem Brief eines NachDenkSeiten-Lesers an den Münchner Professor. Siehe dazu auch die Nachbemerkung am Schluss. – Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Sie wurden von Christian Reimann zusammengestellt.

Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dieses offizielle Ende der Geduld Russlands mit antirussischer Propaganda kommt nicht überraschend – die Deutlichkeit der Zuspitzung ist dennoch beunruhigend. Und tragisch: Deutschland und Russland würden beide sehr von einer Annäherung profitieren. Transatlantische Hetze torpediert diese Annäherung. Von Tobias Riegel.

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Das Buch „LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“ (Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft) wird bald im Buchhandel sein. Es enthält zwanzig Beiträge, die das breite Feld abdecken, das Corona nicht entdeckt hat, sondern vorfindet. Es bringt biopolitische, staatstheoretische, ökonomische und gesellschaftliche Überlegungen zusammen. Und manchmal sogar gibt es Verknüpfungen, Übergänge zwischen diesen Disziplinen. Es ist ein gelungener Versuch, zu belegen, dass nicht Corona unser Leben verändert, sondern jene, die mit „Corona“ handeln. Es geht um das Wissen und die Erfahrungen, die Angst nicht weiter zu nähren, sondern zu ermutigen, sich nicht das Leben zu nehmen, aus Angst vor dem Tod. Das ist ganz und gar nicht biologistisch gemeint. Von Wolf Wetzel.

Es gab ja und gibt wohl immer noch Menschen, die Bundeskanzlerin Merkel und damit auch unser Land für vermittelnd und ausgleichend halten. Dieser Eindruck war beispielsweise beim Konflikt um die Ukraine und die Krim entstanden. Aber dieser Eindruck täuscht. Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. Herausragende Belege dafür sind: 1. die einseitige Parteinahme und Dauer-Rolle im Fall Nawalny. 2. das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat. 3. das Drängen des deutschen Außenministers auf neue Sanktionen gegen Russland und 4. im Zusammenspiel mit den Offiziellen in Berlin auch Harald Lesch vom ZDF Terra X. – Die Scharfmacherei nimmt inzwischen gefährliche Dimensionen an. Albrecht Müller.

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Wie stromlinienförmig und uniform die allermeisten Sendungen in den Öffentlich-Rechtlichen zur großen „Corona-Thematik“ doch sind, merkt man besonders, wenn es mal einen Ausreißer gibt. Einen solchen gab es am Montag letzter Woche in einem ARD-extra, das jedoch leider bei den anderen ARD-Formaten ohne Konsequenzen blieb. Einen weiteren Ausreißer „leistete“ sich der WDR, der im Format „Ihre Meinung“ am letzten Donnerstag das Publikum zu Wort kommen ließ und das war in der Mehrheit so gar nicht auf offizieller Linie. Es kam, wie es kommen musste. Der Shitstorm der „Lockdown-Fraktion“ ließ sich nicht lange auf sich warten. Man ist zwar für Meinungsfreiheit, aber nur für die „richtigen“ Meinungen. Und was „richtig“ ist, bestimmen offenbar die Bundesregierung und die Medien. Wie traurig. Von Jens Berger.

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Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Wenn wir „den Umfragen“ glauben, dann herrscht ein großer Konsens: „Mehrheit der Deutschen mit Corona-Maßnahmen einverstanden“ heißt es, oder: „Mehrheit befürchtet zweite Corona-Welle“. Jetzt bescheinigt eine Umfrage auch den Medien: „Mehr Menschen halten Medien in Deutschland für glaubwürdig“. Aber: Wie weit ist diesen Umfragen zu glauben? Darf die Demoskopie die Demokratie ersetzen? Profitieren die Medien von der selber geschürten Angst? Von Tobias Riegel.

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Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel hat sich bei Twitter kritisch zu einer Anzeige des Berliner Senats geäußert, wörtlich: „Mit dem Durchsetzen der Corona-Verordnungen hat es irgendwie nicht so richtig funktioniert in Berlin. Also versucht es der Senat mal mit Publikumsbeschimpfung.“ Hier sehen Sie den Stein des Anstoßes und die Reaktionen. Einfach mal überfliegen. Das reicht. Albrecht Müller.