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Agenda 2010

Eine Bilanz der Ära Merkel – Teil zwei

Eine Bilanz der Ära Merkel – Teil zwei

Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

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Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland

Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland

Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

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Quick-Commerce – die Rückkehr der Dienstbotengesellschaft

Quick-Commerce – die Rückkehr der Dienstbotengesellschaft

Sie schießen wie Pilze aus dem Boden der Besserverdiener-Viertel in deutschen Großstädten – Bringdienste mit Namen wie Gorillas oder Flink, die mit dem Versprechen antreten, über eine App zusammengeklickte Supermarkt-Artikel in weniger als 10 Minuten bis zur Haustür zu liefern. Die Mehrkosten für die Kunden sind überschaubar, die Geschäftsmodelle alles andere als nachhaltig. Dass die Verluste nicht noch größer ausfallen, liegt nur daran, dass man seinen Kampf um den Markt auf dem Rücken schlecht bezahlter, weitestgehend rechtloser Mitarbeiter austrägt, die durch die Corona-Maßnahmen ihre vorherigen Jobs verloren haben. In einer halbwegs fairen und gleichen Gesellschaft hätten solche Geschäftsmodelle keine Chance. Ihr Siegeszug in Deutschland zeigt, wie ungerecht und ungleich unsere Gesellschaft geworden ist. Von Jens Berger.

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Sterben für ein iPhone

Sterben für ein iPhone

Während sich die westliche Presse an schauerlichen Geschichten von den Uigurenlagern in der chinesischen Provinz Xinjiang abarbeitet – und damit das Feindbild China pflegt –, richtet Pulitzerpreisträger Chris Hedges seinen Blick auf ein Phänomen, das sich auch, aber nicht nur in China vollzieht, abermillionenfach und tagtäglich: Die Ausbeutung von Arbeitern. Hedges sagt: Das Leiden der Arbeiterklasse in und außerhalb der Vereinigten Staaten wird von unseren Massenmedien ignoriert. Und doch handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit.
Übersetzung: Susanne Hofmann.

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BlackRock und die private „Europa-Rente“

BlackRock und die private „Europa-Rente“

Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

EU jetzt mit besseren Arbeitsrechten?

EU jetzt mit besseren Arbeitsrechten?

In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und für eine „soziale Trendwende“ in Europa. Doch diese ESSR stellt nach Beurteilung des Kölner Publizisten Werner Rügemer den bisher absoluten Tiefpunkt der Arbeitsrechte in der EU dar – einschließlich der Legalisierung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags. Dazu veröffentlichen wir einen gekürzten Auszug aus Rügemers Buch „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Köln 2020.

Die Querdenker und die Linke. Und was ist mit den Gewerkschaften?

Die Querdenker und die Linke. Und was ist mit den Gewerkschaften?

Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert? Von Wolf Wetzel

„Strittiges Signal der IG Metall zum 1. Mai“

„Strittiges Signal der IG Metall zum 1. Mai“

VW-Betriebsrats-Boss Osterloh kämpft lieber für Milliardäre statt Malocher – Die Folgen: Hass und Gewalt steigen, AfD und Radikale profitieren. Von Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace.

Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

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Corona macht Arme ärmer und kränker

Corona macht Arme ärmer und kränker

Arme tragen in der Coronakrise das größere Risiko und die größeren Lasten, bekommen aber die geringsten Hilfen. Nirgends wird das so deutlich wie beim Blick auf den Globus. Während die riskanten Impfversuche fast durchweg in den armen Ländern stattfanden und die Menschen dort die Versuchskaninchen für uns Reiche spielten, bekommen sie jetzt am wenigsten vom erprobten Impfstoff. Doch auch innerhalb unseres reichen Landes funktioniert dieser Mechanismus bestens, was in den folgenden fünf Aspekten dargestellt werden soll. Von Frieder Claus[*].

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Das Corona-Jahr – ein verlorenes Jahr für Frauen und Familien

Das Corona-Jahr – ein verlorenes Jahr für Frauen und Familien

Die Corona-Politik verlangt vor allem den Müttern und den Frauen in Care-Berufen viel ab. Der erste Schritt in eine frauen- und familiengerechtere Zukunft wäre, dass Kinder und ihre Bedürfnisse aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegorganisiert werden dürfen. Von Sandra Reuse.

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Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 1

Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 1

Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans. Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.

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Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. Von Winfried Wolf