Am 16. März tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Nach Lage der Dinge steht dem Gesundheitssystem damit ein weiterer personeller Aderlass bevor, während die Belegschaften schon heute – zum Wohl von Klinikmanagern und Investoren, zum Wehe der Patienten – auf dem letzten Loch pfeifen. Die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter wollen das Feld allerdings nicht kampflos räumen und machen gemeinsam gegen den Kahlschlag mobil. Warum der bar jeder Logik und Vernunft ist und für ganz viel Wut bei den Betroffenen sorgt, erklärt Sebastian Garbe von der Initiative „Klinik Personal steht auf“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Viele Bürger haben falsche Vorstellungen über das Arbeiten in kreativen Bereichen. Während oft das Bild verwöhnter Stars diese Vorstellung dominiert, sieht die materielle Realität etwa für viele Schauspieler ganz anders aus. Eine fragwürdige Rolle spielen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Von Matthias Bauer[1].

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Wettbewerb gilt im allgemeinen Verständnis als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Die Europäische Union (EU) hat dies sogar in den vier Freiheiten des Binnenmarkts institutionalisiert. Auch in Deutschland gilt: Je mehr Wettbewerb es gibt, desto mehr wirtschaftliche Dynamik bekommen wir. Patrick Kaczmarczyk hält dagegen: Kann man an einer solchen Denkweise tatsächlich noch festhalten? Was wäre, wenn wir dieses Modell von Grund auf neu denken würden? Ist es unserer Zeit nicht angemessen, wäre es nicht nötig, in die entgegengesetzte Richtung zu steuern? Das Gegenmodell, welches ein neues Verständnis von Wettbewerb mit sich bringt und wirtschaftliche Dynamik besser begreift, beruht auf der Arbeit des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Er argumentiert, dass eine Wirtschaftspolitik, welche eine „Jeder gegen Jeden“-Mentalität nährt, wie es in der EU der Fall ist, wirtschaftlichen Fortschritt sogar behindert. Ein Auszug aus seinem Buch “Kampf der Nationen”.

Auf dem Weg zur grün lackierten Klassengesellschaft: Die Ampel-Koalition mit verschärfter Arbeits- und Rentenarmut, aber genderpolitisch korrekt. Von Werner Rügemer.

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Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen. Von Jens Berger.

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In den vergangenen Wochen erfasste die brasilianische Öffentlichkeit ein Phänomen, das bereits seit einigen Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen und Warnungen ist: die Bringdienst-Fahrer, die Millionen Menschen mit bestellten Paketen, zuzustellenden Unterlagen und vor allem mit Essen versorgen. Millionen Autofahrern und Fußgängern in den brasilianischen Großstädten sind die rasenden Motoboys und Bikers mit geschulterten Rucksäcken von Delivery-Firmen längst durch unmittelbare Berührung, zunehmend mit fatalen Unfällen, bekannt und gehören zur Routine der Nahverkehrs-Hetze. Allerdings brauchte es offenbar einer spektakulären Aktion, um das Aufsehen auf die Lage dieser neuen Gattung der Arbeiterklasse zu lenken. Von Frederico Füllgraf.

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. Von Rainer Balcerowiak.

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Der frühere Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln spielt heute gerne die Rolle des Gegners der neoliberalen Ideologie. Aber er hat sich leider immer noch nicht dazu durchringen können, seine vorbereitende Mitverantwortung für die neoliberal geprägte Agenda 2010 einzugestehen. In den letzten Tagen gab es dazu einen Disput zwischen Norbert Häring und Wolfgang Streeck. Anlass für diesen Disput war die Tatsache, dass sich Norbert Häring in der Einführung zu einer Besprechung des neuen Buches von Streeck auf die NachDenkSeiten und deren Kritik an Streeck bezogen hat. Norbert Häring hat von dem neuen Disput gestern auf seinem Blog berichtet. Der Vorgang insgesamt ist in mehrerer Hinsicht interessant und aktuell. Albrecht Müller.

Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12. und 15. Juli 2021 haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
Ich gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer.

Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

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Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

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Sie schießen wie Pilze aus dem Boden der Besserverdiener-Viertel in deutschen Großstädten – Bringdienste mit Namen wie Gorillas oder Flink, die mit dem Versprechen antreten, über eine App zusammengeklickte Supermarkt-Artikel in weniger als 10 Minuten bis zur Haustür zu liefern. Die Mehrkosten für die Kunden sind überschaubar, die Geschäftsmodelle alles andere als nachhaltig. Dass die Verluste nicht noch größer ausfallen, liegt nur daran, dass man seinen Kampf um den Markt auf dem Rücken schlecht bezahlter, weitestgehend rechtloser Mitarbeiter austrägt, die durch die Corona-Maßnahmen ihre vorherigen Jobs verloren haben. In einer halbwegs fairen und gleichen Gesellschaft hätten solche Geschäftsmodelle keine Chance. Ihr Siegeszug in Deutschland zeigt, wie ungerecht und ungleich unsere Gesellschaft geworden ist. Von Jens Berger.

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Während sich die westliche Presse an schauerlichen Geschichten von den Uigurenlagern in der chinesischen Provinz Xinjiang abarbeitet – und damit das Feindbild China pflegt –, richtet Pulitzerpreisträger Chris Hedges seinen Blick auf ein Phänomen, das sich auch, aber nicht nur in China vollzieht, abermillionenfach und tagtäglich: Die Ausbeutung von Arbeitern. Hedges sagt: Das Leiden der Arbeiterklasse in und außerhalb der Vereinigten Staaten wird von unseren Massenmedien ignoriert. Und doch handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit.
Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und für eine „soziale Trendwende“ in Europa. Doch diese ESSR stellt nach Beurteilung des Kölner Publizisten Werner Rügemer den bisher absoluten Tiefpunkt der Arbeitsrechte in der EU dar – einschließlich der Legalisierung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags. Dazu veröffentlichen wir einen gekürzten Auszug aus Rügemers Buch „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Köln 2020.