So lautete am 11.2.08 in Riesenlettern die Schlagzeile von BILD. „Immer mehr Arbeitnehmer bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“ und „Ohne Arbeit hätten wir 1 Euro mehr!“ wird eine Familie aus Dortmund zitiert. BILD stützt sich dabei auf eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und Vergleichsgrafiken des Bundes der Steuerzahler und nicht zuletzt schreibt Hugo Müller-Vogg noch einen Kommentar „Mehr Netto, damit sich Arbeit lohnt“.
Wieder einmal sollen Arbeitnehmer gegen Arbeitslose ausgespielt werden. Wolfgang Lieb

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Ich habe deren Zusammensetzung leider selbst längst verdrängt oder vergessen. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb auch für Sie nochmals die Liste zu Ihrer Erinnerung.

„Die Hartz-Reformen haben nicht dazu geführt, dass Arbeitslose eher bereit sind, einen neuen Job anzunehmen! Im Gegenteil: Viele Arbeitslose sind mit den Hartz-IV-Leistungen zufrieden und würden auch keine Lohneinbußen in einem neuen Job in Kauf nehmen.“ So lautet ein „alarmierendes Ergebnis“ das in der Ausgabe vom 5.2.08 mit Kommentar von BILD auf Seite 2 gehoben wird.
BILD zieht dabei offenbar auf eine schon etwas länger zurückliegende Studie des IAB [pdf – 272KB] noch einmal hoch.
Dabei wurde nach der Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber ihrer letzten Arbeit im Hinblick auf Lohneinbußen gefragt, in einer Grafik wurde u.a. dargestellt, ob Arbeitslose längere Arbeitszeiten, längere Anfahrtswegen gegenüber ihrer früheren Arbeit oder ggf. ein Umzug in Kauf nehmen würden.
Was BILD verschweigt ist der laut Studie dabei von den Arbeitslosen erwartete Lohn: dieser lag durchschnittlich bei knapp 6,80 Euro.
Wer würde aber für einen solchen Niedriglohnjob mit unsicherer Dauer einen teuren Umzug und den Verlust seiner sozialen Bezüge in Kauf nehmen?

Zurzeit findet in Deutschland eine äußerst interessante Debatte statt, bei der es offenbar um zwei Seiten der gleichen Medaille geht. Auf der einen Seite wird heftig diskutiert, ob sich Deutschland einen Mindestlohn leisten kann, auf der anderen stehen die nach Meinung der meisten Beobachter weit überzogenen Gehälter vieler Vorstandsmitglieder in der öffentlichen Kritik. Heiner Flassbeck hat uns diesen Beitrag aus WuM, Januar 2008, zur Verfügung gestellt.

Wenn die Tarifrunde der öffentlichen Dienstes in den nächsten Wochen in die heiße Phase gerät und eine durch die letzten Landtagswahlen gestärkte SPD lauter nach einem Mindestlohn ruft, wird sich wieder die alte Frage stellen, was Arbeit eigentlich wert ist. Auf diese für unsere Wirtschaft fundamentale Frage hat die herrschende Lehre von der Ökonomie leider nur eine sehr unbefriedigende Antwort gegeben. Man sagt, Arbeit sei genau so viel wert, wie der letzte eingesetzte Arbeiter produziert. Der Lohn pro Stunde müsse in einem funktionierenden Markt immer der Produktivität pro Stunde entsprechen. Sei er höher, sei Arbeitslosigkeit unvermeidlich. Für den öffentlichen Dienst und viele andere Menschen, die in Dienstleistungsberufen arbeiten, ist das eine frustrierende Vorstellung.
Diesen am 31.01.08 im Rheinischen Merkur erschienen Artikel hat uns Heiner Flassbeck zur Verfügung gestellt.

• Unter allen abhängig Beschäftigten liegt der Anteil von Niedriglöhnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% – d.h. mehr als jede/r Fünfte ist gering bezahlt.
• Gegenüber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um gut 43% gestiegen.
• Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken, während er in den Vorjahren gestiegen ist.
• Überdurchschnittlich betroffen von Niedriglöhnen sind insbesondere Minijobber/innen, Jüngere, gering Qualifizierte, Ausländer/innen und Frauen.
• Der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich ist von 58,6% (1995) auf 67,5% (2006) deutlich gestiegen.
• Im internationalen Vergleich hat Deutschland inzwischen einen hohen Anteil von Niedriglöhnen und eine fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom Institut Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) [PDF – 112 KB].

Wir haben in den heutigen Hinweisen Ziffer 1 einen Beitrag übernommen, ohne ihn aus unserer Sicht zu kommentieren. Dazu zunächst einige Anmerkungen und anschließend dokumentieren wir die Rede des IG-Metall Vorsitzenden Berthold Huber auf der Nokia-Protestkundgebung am 22. Januar 2007 in Bochum, der wir uns weitgehend anschließen können. Wolfgang Lieb

Noch Anfang der 90er Jahre lag die Tarifbindung in Deutschland bei rund 90%. 72% der Beschäftigten arbeiteten damals in Unternehmen, die Mitglied in einem Arbeitgeberverband waren. 2006 fielen nur noch 68% der westdeutschen und 53% der ostdeutschen Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. Bei hoher Arbeitslosigkeit und schwächeren Gewerkschaften verschafft sich eine wachsende Zahl von Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch Unterbietung der Tariflöhne. Der Niedriglohnsektor expandierte parallel zur Abnahme der Tarifbindung.

Zum Jahresabschluss notiere ich ein paar Gedanken, die die Lektüre des Chile-Teils von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ auslösten, teilweise auch nur zurückholten. Naomi Klein beschreibt dort die enge Kooperation zwischen den Chicago Boys um Milton Friedman und dem chilenischen Diktator Pinochet und seinen Schergen. Die Vertreter der ökonomischen Schule, die heute auch die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bei uns in beachtlich großem Maße prägt, fieberten dem Sturz des gewählten Präsidenten Allende entgegen. Die einschlägigen Papiere der neuen Herrscher ähnelten Milton Friedmans Vorstellungen: „Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes.“ So Naomi Klein.

So beginnt eine Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 19.12.2007 über eine Studie des Instituts. Und weiter heißt es dort: „Ende 2004 waren nur rund fünf Prozent aller 64-jährigen Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei 64-jährigen Frauen lag die Beschäftigungsquote mit drei Prozent im Westen und einem Prozent im Osten sogar noch erheblich darunter. Wer die Regelaltersrente erreicht, ist demnach meist gar nicht mehr erwerbstätig, …“ „Bereits ab 55 sinken die Beschäftigungsquoten, ab 60 Jahren sogar rapide.“
Trotz dieser klaren und auch bekannten Lage wurde in diesem Jahr das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht – auf ein Alter das heute fast niemand erreicht. Was zu diesem korrupten Irrsinn zu sagen ist, finden Sie auf den NachDenkSeiten an vielen Stellen, u. a. im Nachwort zu „Machtwahn“.

So oder so ähnlich heißt es in der großen Mehrheit der Zeitungen, die über eine so genannte Studie der wirtschaftsnahen OECD berichten. Wir dokumentieren Ihnen dazu einfach einmal einen kleinen Teil der Schlagzeilen, die google.news-Suche reproduziert. Statt eines Kommentars zitieren wir aus einem Interview mit Professor Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation in der Frankfurter Rundschau. Wolfgang Lieb

„Die SPD muss – unter Druck, wie sie derzeit ist – ihre bisherige Politik überdenken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied C. Matecki der „Osnabrücker Zeitung“ (23.10.) und begrüßte deren „Kurswechsel“ im Umgang mit der Agenda 2010, wie er sich mit dem Hamburger Parteitag angebahnt habe. Dieser werde von den Gewerkschaften unterstützt.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte der „Berliner Zeitung“ (29.10.): „Ich sehe eine strategische Hinwendung zu den sozialdemokratischen Grundwerten und damit zu den klassischen SPD-Wählern.“ Im ARD-Presseclub vom 28. Oktober war man zurückhaltender als es in diesen Äußerungen klingt: „Die gewerkschaftsnahe SPD wird sich zumindest berücksichtigt sehen.“ Immerhin war auch da euphemistisch von einem „erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis 2010“ die Rede. Von Kurt Pittelkau

Gestern noch berichteten wir über das Eingeständnis des neuen IAB-Chefs Möller, dass sich noch keiner die Daten zum Mindestlohn im Baugewerbe angeschaut habe, obwohl alle ihr Urteil darüber abgäben. Was etwa in England längst als erwiesen gilt [PDF – 268 KB], aber als nicht übertragbar abgestritten wurde, konnte jetzt eine neue empirische Studie auch für Westdeutschland feststellen: Der Mindestlohn im Baugewerbe hatte keine negativen Beschäftigungseffekte. Entsprechend groß ist die Aufregung im Hühnerstall der deutschen Wirtschaftsexperten. Das Handelsblatt dokumentiert das Kikeriki unserer eitlen ökonomischen Hähne auf ihren Misthaufen. Ein herrlicher Beleg für die Grundhaltung unserer „Experten“ namens Franz, Snower, Rürup, Zimmermann etc., die sich so zusammenfassen lässt: Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Glaubenslehre nicht entspricht. Wolfgang Lieb

Mehrere Leser haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses den Kinderzuschlag zu unkritisch dargestellt hätte. Deshalb möchte ich diese Ausführungen ergänzen.
Zum anderen ging gerade eine Meldung durch die Nachrichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% für das kommende Jahr 2008 wieder mit einem operativen Defizit von weit über 5 Milliarden Euro rechnet. Die Konsequenzen lassen sich leicht ausrechnen: Entweder müssen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der BA noch weiter als schon geschehen zurückgefahren werden oder die Kosten für das Alg I müssen gesenkt werden, durch Kürzung oder durch kürzere Auszahlungsfristen. Wolfgang Lieb

„Als einen “großen Erfolg” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Einigung zwischen SPD und Union auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bezeichnet. Enttäuscht zeigte er sich über die Weigerung der Union, Briefzusteller vor Lohndumping zu schützen“, so lautet das Resümee von Kurt Beck über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Schaut man sich die Ergebnisse etwas genauer an, dann muss man feststellen, dass die Kanzlerin gegen ihren fast gleich starken Koalitionspartner einen regelrechten Kantersieg erzielt hat. Wolfgang Lieb.