Am vergangenen Freitag (2. August) endete mit RIMPAC 2024 das bis dato weltweit größte Flottenmanöver, das alle zwei Jahre von der U.S. Third Fleet mit Sitz auf Hawaii ausgerichtet wird. RIMPAC steht für „Rim of the Pacific”, was so viel wie „Randzone des Pazifiks” bedeutet. An den diesjährigen Manövern, die am 29. Juni begannen, waren nicht weniger als 29 Nationen beteiligt. Mit gigantischer Hardware – darunter 40 Schiffen, drei US-U-Booten, 150 Flugzeugen und Hubschraubern. Unter den an RIMPAC 2024 beteiligten 25.000 Soldaten befanden sich auch die Besatzungen der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg” und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main”, die erstmals an einer solchen Übung teilnahmen. Ein Beitrag von Rainer Werning.

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Ein Interview mit Andrew Lowenthal, dem Gründer und Geschäftsführer von liber-net. Lowenthal ist ein australischer Aktivist deutsch-jüdischer Herkunft und Experte für Bürgerrechte im digitalen Raum. Wir sprachen mit ihm über seinen Werdegang, seine Arbeit und die aktuelle Situation rund um Zensur und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Das Interview führte Maike Gosch.

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Die neue „Fähigkeit“, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr vorsieht, ist auf die Austragung eines großen Krieges zwischen der atomar bewaffneten NATO einerseits und der Atommacht Russland andererseits gerichtet – und das im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Europa. Wir befinden uns in einer nach oben offenen Risikospirale. Von Bernhard Trautvetter.

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„Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt Unterwerfung, heißt besiegen.“ Das schrieb der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich in seinem 1994 veröffentlichten Buch „Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik“. Es gilt bis heute und darüber hinaus. Die Methoden dabei werden ständig erweitert, wie Eurichs Fachkollege Michael Meyen in seinem neuesten Buch zeigt. Von Tilo Gräser.

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Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher Paukenschlag. Nur einen Tag danach trafen sich die Regisseurin Gabriele Gysi und der Journalist Florian Warweg mit ihr zum Interview. Ein Gespräch unter anderem über die Grundlagen für eine „kompromisslose und ehrliche“ Aufarbeitung der Corona-Politik, die nachlassende Deutungshoheit der „Leitmedien“ und die durch das Leak belegte massive politische Einflussnahme auf das RKI und wie aus anfänglich durchaus vorhandenem Widerstand dagegen die Behörde, trotz besseren Wissens, sich immer mehr der Politik gefällig zeigte. Velázquez präsentiert in dem Gespräch zudem zahlreiche, bisher noch nicht zitierte brisante Auszüge aus den RKI-Protokollen. Von Redaktion.

Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay von Michael Schneider.

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Die Bürgerräte als eine Art demokratischer Extra-Raum, in dem die Bürger ihre Meinung äußern „dürfen“, gewinnen in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten. Sie gelten als demokratische Innovation und sollen die Ideen, Perspektiven und das kreative Potenzial der Bürgerschaft mit einbinden.[1] Doch geht es hier wirklich um Demokratiestärkung – oder doch eher um Empörungsmanagement? Von Christine Born.

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Die am Montag enthüllten RKI-Protokolle werfen immer mehr Fragen auf. Eine Textstelle vom November 2021 macht das Versagen der obersten deutschen Gesundheitsbehörde und insbesondere dessen Präsidenten deutlich. So hat Lothar Wieler wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über die kurze Wirksamkeitsdauer der COVID-19-Impfungen im Unklaren gelassen und damit größtenteils unsinnige und kontraproduktive Regelungen weiterhin unterstützt. Von Karsten Montag.

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In der Welt der Propaganda und der psychologischen Kriegsführung spielt die Wirkung von Sprache und von visuellen Darstellungen eine große Rolle. Eine wichtige Methode, die Wahrnehmung und damit die Haltung der Bevölkerung insbesondere im Konflikt- oder Kriegsfall zu beeinflussen, ist der Einsatz von Techniken zur „Humanisierung“ und der „Dehumanisierung“ von Menschen. Ein neuer Beitrag aus der Reihe Propaganda-Taktiken von Maike Gosch.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.

Christian Drosten ist mit neuem Buch auf „Comeback-Tour“ durch die Medien und hat dabei in jüngster Zeit immer wieder fragwürdige Standpunkte vertreten. Das aktuell öffentlich präsentierte Selbstbewusstsein von so manchen Verteidigern der Lockdownpolitik ist eine Flucht nach vorn, die bisher erfolgreich verläuft: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich zwischen Farce und Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wir drehen durch“ ist ein neues Gesprächsformat von Gabriele Gysi und Florian Warweg. Ziel ist es, mit unangepassten Gästen aktuelle gesellschaftliche Themen zu beleuchten. Wir werfen einen Blick auf brisante Themen, bei denen andere lieber wegschauen. Perfekt für alle, die sich für die Zustände hinter den Schlagzeilen interessieren. In der ersten Folge haben sie mit der Kabarettistin und Autorin Christine Prayon über die Zustände in der heute-show, den Umgang mit ihrem amtlich bestätigten Corona-Impfschaden, die Gründe für den Erfolg der AfD und die zunehmende Tendenz bei Comedians und Journalisten, nicht mehr die Mächtigen ins Visier zu nehmen, sondern verstärkt nach unten zu treten, gesprochen.

Andrew Lowenthal hat sich mehr als zwei Jahrzehnte lang beruflich für digitale Rechte eingesetzt und musste dann feststellen, wie seine Kollegen und Partnerorganisationen von der Verteidigung digitaler Rechte radikal umschwenkten und sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben. Ein Bericht aus dem Inneren des NGO-Systems von Andrew Lowenthal, übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

Etwas hat sich gedreht: Wurden den Bürgern früher noch schamlos „blühende Landschaften“ versprochen, so wird ihnen nun kaltschnäuzig angekündigt, dass „wir“ alle ärmer würden. Auch Diplomatie wird nicht mal mehr in blumigen Phrasen gefordert oder als schmückende Folklore genutzt, geschweige denn praktiziert: Eiskalt wird sie als Irrweg dargestellt, Frieden nicht mal mehr als ferne Perspektive formuliert. Diese unverblümte Brutalität in der offiziellen Kommunikation ist neu und bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik einstimmen. Trotz der zahlreichen Industrieanlagen, die mit umweltgefährdender Technologie und gefährlichen Stoffen – darunter hochgiftigen Chemikalien und Atomanlagen – arbeiten, verweigern sich viele europäische Politiker diplomatischer De-Eskalation und der Einhaltung internationaler Verträge zur gemeinsamen und gegenseitigen Sicherheit – unter Einschluss auch Russlands. Sie „übernehmen“ damit eine Verantwortung für ein Risiko, von dem niemand berechtigt ist, es einzugehen. Von Bernhard Trautvetter.

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