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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

„Regen der Zerstörung aus der Luft“

„Regen der Zerstörung aus der Luft“

75 Jahre nach dem Abwurf zweier Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 wird vor allem in den USA noch immer heftig darüber gestritten, ob deren Einsatz „notwendig und gerechtfertigt“ war. Von Rainer Werning.

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Wie tödlich ist Corona?

Wie tödlich ist Corona?

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle … der zweiten Welle des stetig aus den Medien auf uns einprasselnden Alarmismus. Dieser Alarmismus passt jedoch nicht zu den offiziellen Zahlen. Statistisch ist die Gefahr, bei einem Sturz ums Leben zu kommen, in diesem Sommer 15-mal so groß wie die Gefahr, an Covid-19 zu sterben. Natürlich sollte man die Krankheit nicht verharmlosen, stellt sie für Angehörige der Risikogruppen doch ein relevantes Risiko für Leib und Leben dar. Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Zeit für einen hoffentlich unaufgeregten Blick auf die Frage, wie tödlich Corona eigentlich ist. Von Jens Berger

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Leserbriefe zu „Covid-19-Impfstoffentwicklung – eine Debatte ist dringend nötig, findet aber nicht statt“

Jens Berger hat in diesem Beitrag eine Debatte in Massenmedien und Politik über die Covid-19-Impfstoffentwicklung gefordert. Er bemängelt, dass die hiesige Bevölkerung nicht über die Impfstoffentwicklung aufgeklärt wird. Zum Beispiel ist kaum etwas über die Anzahl der derzeit in der Entwicklung stehenden und teilweise bereits am Menschen getesteten Impfstoffkandidaten zu erfahren. Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken zum komplexen Themenfeld und haben uns eine Email geschickt. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Antworten. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems

Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems

Das Mammutgesetz des Pentagon-Budgets 2021 hat in den letzten Wochen die meisten konstitutionellen Hürden überwunden: 740,5 Milliarden US-Dollar sollen im nächsten Jahr fürs US-Militär ausgegeben werden, was dem Wert der nächsten zehn Länder zusammenaddiert entspricht. Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und auf einige ausgewählte Zusatzartikel verrät uns jedoch auch sehr viel über das US-amerikanische Politestablishment: Könnten Demokraten und Republikaner bei anderen Themen kaum weiter voneinander entfernt sein, so sind Krieg und Militarismus der Klebstoff des US-Parteiensystems. Ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment. Von Jakob Reimann.

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Deutsche US-Einflusspersonen protestieren gegen den Abzug von US-Militär. Vor 30 Jahren haben wir uns darüber gefreut.

Deutsche US-Einflusspersonen protestieren gegen den Abzug von US-Militär. Vor 30 Jahren haben wir uns darüber gefreut.

So verrückt ist die Welt geworden. Atlantiker wie der CDU-Abgeordnete Röttgen beklagt den Abzug amerikanischer Truppen; Friedrich Merz (CDU) nennt diesen Schritt beunruhigend – beide sind Kandidaten für den CDU-Vorsitz, das passt! – ; der Stuttgarter OB Kuhn von den Grünen bedauert den Abzug des US-Europakommandos aus Stuttgart. – Zur Begründung seiner Kritik am Truppenabzug verweist Röttgen auf die Bedrohung durch Russland. Mehrere CDU-Politiker einschließlich Norbert Röttgen kritisierten auch die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Verrückt. Zur Erinnerung: Genau vor 30 Jahren, zwischen dem 27. Juli und dem 19. September 1990, wurden 102.000 (!) Giftgasgranaten aus der Südwestpfalz, also aus der Nachbarschaft, abgezogen und vernichtet. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu „Heiko Maas: Der antirussische Torwächter“

Tobias Riegel hat in seinem Beitrag die Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas analysiert und kritisiert. Anhand einiger Beispiele wird deutlich, wie fatal die Außenpolitik von Herrn Maas ist. Ausgerechnet ein SPD-Mitglied tritt das Erbe der Entspannungspolitik mit Füßen, hält an den Sanktionen gegen Russland fest und ist gegen eine Teilnahme Russlands an G7-Gipfeln. Gleichzeitig beteuert Herr Maas die deutsch-amerikanische Freundschaft und besteht auf der nuklearen Teilhabe.
Unterstützung erhält der Bundesaußenminister durch Medien. Sie helfen durch Berichterstattung und Interviews, in denen politisch gewollte, manipulative Verkürzungen übernommen werden.
Als Ergebnis könnte festgehalten werden, dass Herr Maas durch eine „gespielte geopolitische Naivität“ und „mit rückwärts gewandten Positionen“ auffällt, aber „ein Sozialdemokrat als beflissene Speerspitze antirussischer Stimmungsmache“ ist und u.a. so „Chancen für die Zukunft“ vergibt. Durch diese Politik könnten auch das Ansehen und die Wahlchancen der ältesten deutschen Partei, der SPD, weiter geschmälert werden.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über den amtierenden Bundesaußenminister und seine politischen Positionen. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Ein aktuelles Interview zeigt: Der Außenminister steht einer überfälligen Verständigung mit Russland im Weg. Dadurch behindert er internationale Entspannung und geopolitische Alternativen und schmälert nochmals die Wahlchancen der SPD. Ob Debatte um G8, UN oder die nukleare „Teilhabe“ – Maas positioniert sich zuverlässig falsch. Von Tobias Riegel.

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„Wir, die Gesellschaft, sind schon selber schuld, dass wir diese ‚nukleare Teilhabe‘ noch dulden!“

„Wir, die Gesellschaft, sind schon selber schuld, dass wir diese ‚nukleare Teilhabe‘ noch dulden!“

Neue Atomwaffentests, die die USA in Erwägung ziehen, die Aufkündigung des Abrüstungsvertrags INF, eine Verharmlosung in der Sprache von Politik und Medien, wenn es um die atomare Bedrohung geht: Das Thema Atomwaffen ist brandaktuell, aber nicht nur die Institutionen, auch die Gesellschaft tut sich schwer, damit umzugehen. Matthias van der Minde, der sich in seinem Buch „Die Dialektik der Bombe – Chronologie und Kritik des atomaren Zeitalters“ mit der Bedrohung auseinandersetzt, beleuchtet für die NachDenkSeiten in einem Interview die aktuellen Entwicklungen. „Die Lage“, sagt van der Minde, „ist von Beginn an komplex“, doch bedeute das nicht, dass in der Gemengelage „keine Hauptverantwortlichen mehr“ auszumachen seien. Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Interviews. Von Marcus Klöckner.

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Leserbriefe zu „Covid19-Entscheidungen und -Debatte sind wie der Offenbarungseid einer beschränkten Politik und abnickender Medien“

In diesem Beitrag hat sich Albrecht Müller mit den Äußerungen der Meinungsführer in der Politik und Wissenschaft und der daran anschließenden Berichterstattung durch Medien auseinandergesetzt. Den politisch Verantwortlichen wirft er erneut Engstirnigkeit vor, weil sie zu wenig differenzierte Entscheidungen treffen. Außerdem sind diese Entscheidungen lediglich kurzfristig gedacht und berücksichtigen langfristig wirkende negative Auswirkungen nicht. Den Grund sieht er darin: „Undifferenzierte, eindeutige Entscheidungen sind leichter zu begreifen als differenzierte und weitsichtige. Und sie sind vor allem leichter zu verkaufen. Mit eindeutigen, undifferenzierten Positionen ist leichter Propaganda machen und vor allem leichter Angst machen. Ich hätte mir vor dem jetzigen Geschehen nicht vorstellen können, dass so schamlos auf die Angst der Menschen spekuliert wird.“

Engstirnigkeit und zu wenig Weitsicht geschehen nicht lediglich in dieser merk-würdigen Coronazeit. Albrecht Müller nennt mehrere andere Beispiele – u.a. Atomkraft, Bologna-Prozess sowie Digitalisierung aller Lebensbereiche und Stuttgart 21.

Syrien: Die Manipulation durch die Medien geht weiter

Syrien: Die Manipulation durch die Medien geht weiter

Die Berichte zu den Parlamentswahlen in Syrien sind verkürzend und verzerrend. Der Urnengang ist sicherlich mit Defiziten behaftet. Wer aber für den Krieg und den Hunger verantwortlich ist, muss dennoch deutlich gesagt werden. Viele Redakteure verweigern das immer noch. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Nicht der Verbraucher trägt die Schuld“

In seinem Beitrag hat sich Jens Berger mit der Frage der Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der Lebensmittelindustrie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Tierwohls befasst. Diese sind nun – insbesondere im Tönnies-Konzern – während der Corona-Zeit sichtbar geworden. Oftmals jedoch wird von der politischen Entscheidungsträgerschaft sowie den Konzernen und deren Lobby vorgebracht, der Verbraucher sei mitschuldig und trage die oder eine Mit-Verantwortung. Das bewertet Jens Berger als „zynisch und feige“. Denn gegen die Interessen von Industrie und Handel haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Chance. Die Übermacht der Konzerne zeigt sich u.a. in etlichen Anzeigen und Werbemaßnahmen. Vielmehr muss der Gesetzgeber nun endlich selbst aktiv werden und regulierend eingreifen. Abschließend stellt Jens Berger fest: „Wer sich weigert, strengere Gesetze zu verabschieden, und die Verantwortung stattdessen auf den Verbraucher schiebt, handelt unlauter und ganz im Sinne der Konzerne, die genau wissen, dass der Verbraucher weder gewillt noch in der Lage ist, wirklich kritisch und mündig zu sein.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben ihre Gedanken zum Thema niedergeschrieben und gemailt. Die Zustimmung ist sehr groß, aber es werden auch andere Eindrücke und Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Schaden für die Seele

Schaden für die Seele

Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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Covid19-Entscheidungen und -Debatte sind wie der Offenbarungseid einer beschränkten Politik und abnickender Medien

Covid19-Entscheidungen und -Debatte sind wie der Offenbarungseid einer beschränkten Politik und abnickender Medien

Die Medien beten nach, was ihnen von den Meinungsführern in der Politik und Wissenschaft vorgesagt wird, und sie verstärken das manipulierend. Helmut Scheben hat im Infosperber beschrieben, wie angepasst und unreflektiert die Debatte in der Schweiz ist. Hierzulande ist es nicht anders. Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten beschrieben, wie wir wegen Mallorca in die Irre geführt werden. Und die Entscheidungen und Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen sind nach wie vor undifferenziert und vor allem werden die Folgen ihres Tuns nicht annähernd ausreichend bedacht. Sie wissen nicht, was sie tun. Albrecht Müller.

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