Bei der medialen Darstellung des US-Präsidenten Joe Biden – auch nach seiner skandalösen Rede in Warschau – könnte man den Eindruck gewinnen, Biden würde für den Frieden in der Welt streiten. Dabei müsste Biden als gefährlicher Falke dargestellt werden, etwa wegen seiner Beiträge zu den Kriegen in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und an anderen Orten. Auch sein Team besteht zum Teil aus vorbelasteten Rüstungslobbyisten und Kriegstreibern. Dennoch wird Joe Biden noch immer die Rolle des moralischen Anklägers gegenüber Russland zugestanden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Was genau sich in der Ukraine abspielt, wird vom Nebel des Krieges verschleiert. Laut Darstellung westlicher Leitmedien, die sich im Wesentlichen an ukrainischen Angaben orientieren, führt Russland einen Eroberungsfeldzug samt erbarmungslosem Kampf gegen die Zivilbevölkerung. Die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache: Der Ukrainekrieg hat laut UN-Angaben vom 23. März seit Beginn der Offensive knapp 1.000 zivile Todesopfer gefordert. Selbst wenn diese Zahl in Wirklichkeit dreimal so hoch wäre – die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ sähe anders aus. Auch die These, dass Russland sich die Ukraine einverleiben will, hat prominente Kritiker, zum Beispiel den US-amerikanischen Militärexperten und ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter. Er spricht von einer verhältnismäßig kleinen russischen Truppe – 200.000 russischen Soldaten – und einer allein zahlenmäßigen ukrainischen Übermacht von drei zu eins. Hätte Russland die Besetzung der Ukraine im Sinn, müsste das Kräfteverhältnis laut Ritter umgekehrt sein. Nun wird diese Sicht der Lage unterstützt von Stimmen ausgerechnet aus dem Pentagon, wie Joe Lauria auf Consortiumnews schreibt. Übersetzung: Susanne Hofmann

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Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)? Von Wolf Wetzel.

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„Die russische Invasion in die Ukraine, vielleicht ein zynisches Ziel der westlichen Allianz, festigt nun eine sich erweiternde und wiedererstarkende NATO und einen grassierenden, unkontrollierbaren Militarismus. Die Kriegsherren mögen darüber in Ekstase geraten, doch die möglichen Folgen einschließlich eines globalen Flächenbrandes sind erschreckend.“ Dies schreibt Chris Hedges in “Waltzing to Armageddon“. Susanne Hofmann hat den Text übersetzt, Moritz Müller hatte darauf aufmerksam gemacht. Danke an Beide. – Und bitte verzeihen Sie, dass wir zurzeit nichts Trostspendendes bieten können. Albrecht Müller.

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Die Bundesregierung hält immer noch am Plan einer allgemeinen Impfpflicht fest, obgleich die Debatte stellenweise abstruse Züge angenommen hat. Dabei wäre es äußerst hilfreich, sich die Sterbezahlen der verschiedenen Wellen einmal genauer anzuschauen. Der Statistiker Günter Eder hat das für die NachDenkSeiten getan. Obgleich der Nutzen der Impfung für die Risikogruppen erkennbar ist, geben die Daten keinen Beleg für den Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht, die auch für jüngere Menschen gilt. Hier ist sogar Vorsicht angebracht, da vor allem in der vierten Welle eine Übersterblichkeit erkennbar ist, die sich wohl nicht auf das Virus selbst zurückführen lässt. Ein Zusammenhang zur Booster-Impfung ist zumindest nicht auszuschließen.

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Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Randnotizen zu Doppelmoral, Heuchelei, Sprachverluderung und zum Schwinden einer Diskussionskultur in Zeiten coronaler Kriegsstimmung.
Auf diesen Seiten erschien von unserem Autor Rainer Werning am 2. März sein letzter Text mit dem Titel „Im Amnesie-Taumel einer ‚Zeitenwende‘“. Seitdem haben sich die Dinge im Kriegsschatten der Ukraine nochmals – mehr zum Schlechten als zum Guten – so sehr gewendet, dass er im folgenden zweiteiligen Beitrag alles Revue passieren lässt und in historische Zusammenhänge einbettet.

Randnotizen zu Doppelmoral, Heuchelei, Sprachverluderung und zum Schwinden einer Diskussionskultur in Zeiten coronaler Kriegsstimmung.
Auf diesen Seiten erschien von unserem Autor Rainer Werning am 2. März sein letzter Text mit dem Titel „Im Amnesie-Taumel einer ‚Zeitenwende‘“. Seitdem haben sich die Dinge im Kriegsschatten der Ukraine nochmals – mehr zum Schlechten als zum Guten – so sehr gewendet, dass er im folgenden zweiteiligen Beitrag alles Revue passieren lässt und in historische Zusammenhänge einbettet. Der zweite Teil folgt am morgigen Sonntag.

Als Joe Biden seinen Kollegen Präsident Putin am Telefon einen Kriegsverbrecher nannte, habe ich in den Hinweise des Tages (nachdenkseiten.de) von gestern auf diesen Vorgang hingewiesen und Zweifel am Sinn solcher Kennzeichnungen geäußert. Nach meiner Einschätzung sind solche Etikettierungen, wie sie Kollege Jens Berger auch in seinem heutigen Beitrag Ein Held unserer Zeit (nachdenkseiten.de) benutzt, in der jetzigen Situation zum einen weitere Schritte in die unsinnige Personalisierung der kriegerischen Auseinandersetzungen und zum anderen zugleich Elemente der Eskalation. Diese Eskalation erleben wir jeden Tag – im Krieg in der Ukraine genauso wie in unseren Medien. Wir müssen aber von dieser Eskalation wegkommen. Wir müssen geistig und militärisch abrüsten. Vor allem müssen wir die Möglichkeit erhalten, dass die Verantwortlichen im Notfall vor Beginn eines Atomkrieges noch miteinander telefonieren und sprechen können. Albrecht Müller.

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Wer in den letzten Wochen die großen TV-Talkshow-Formate von ARD und ZDF eingeschaltet hat, konnte dort einen wahren Sturm der Meinungsmache wahrnehmen. Das durchgängige Thema war die russische Invasion der Ukraine. Das ist verständlich, hat dieses Thema doch eine überragende Bedeutung. Unverständlich war indes die Auswahl der Gäste. Wer Vertreter suchte, die etwas über die Vorgeschichte und den Hintergrund dieses abscheulichen Krieges zu sagen hatten, suchte meist vergebens. Vollkommen unverständlich ist der Trend, sogar offizielle ukrainische Vertreter einzuladen und zuzuschalten und deren Aussagen nicht als die einer Kriegspartei einzuordnen. Das ist unprofessionell, das ist Meinungsmache, ja, das ist Propaganda. Und das auf allen Kanälen. Die „richtige“ Sichtweise wird uns eingebrannt – mit aller Macht und ohne Rücksichtnahme. Von Jens Berger

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Erinnern Sie sich noch an diesen Satz von Franz Müntefering? Er bezieht sich auf die Wahlperiode von 2005 bis 2009. Damals hatten wir eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Die SPD hatte das abgelehnt. „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode“ (Franz Müntefering, Sächsische Zeitung, 19. August 2005). Das war eine der zentralen Wahlaussagen der SPD. Der „Kompromiss“ in der Regierung dann: Die Mehrwertsteuer wurde auf 19 Prozent erhöht. Mit anderen Worten: Beide Parteien hatten ihre Wahlversprechen gebrochen. Möglicherweise wird demnächst ein noch viel wichtigeres Versprechen gebrochen, nämlich dass es keine Impfpflicht geben wird. Zeit, mal über das Thema „Lügen und Wahrheit in der Politik“ nachzudenken. Unser Autor Udo Brandes hat dafür in zwei Klassiker der politischen Theorie geschaut.

In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem „Tagebuch“ geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Vor wenigen Wochen demonstrierte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, zu welchen Mitteln heutzutage Regierungen greifen können, um Proteste niederzuschlagen. Als der sogenannte «Freedom Convoy» nicht nur die Hauptstadt, sondern den Verkehr im ganzen Land lahmlegte, wandte er das Notstandsgesetz an und ließ die Bankkonten mehrerer Trucker einfrieren. Zuvor wurden diese medienwirksam in die rechte Ecke geschoben und als „fringe minority“ diffamiert – als Randminderheit. Solche Strategien haben einen Namen: aufstandsbekämpfende Kriegsführung. So nennt es der US-amerikanische Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt, dessen Buch «Gegenrevolution» kürzlich auch in deutscher Übersetzung erschienen ist. Von Eugen Zentner

Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen oder zu wenig aufstehen, erkennen und konstatieren wütend und ohnmächtig, dass Fakt ist, Ihr Faktenchecker hergehört, mitgelesen: Die Volksvertreter, Repräsentanten, die das Ruder in der Hand halten, vertreten die vielen Menschen, Volk genannt, nicht (mehr). Sie vertreten anderer Leute Interessen. Mächtige. Verbal wird gerade (wiedermal) aufgerüstet, dass man nur noch sprachlos ist. Baerbock, Lindner, Gauck, die Liste lässt sich lange fortsetzen – ihre Wortmeldungen formulieren sie alles andere als das Volk vertretend. Deren Sätze stimmen uns alle vielmehr darauf ein, dass wir den Gürtel mehr als enger schnallen müssen. Eins verschweigen die Herrschaften indes: sie selbst müssen den Gürtel nicht enger schnallen. Eine Kritik von Frank Blenz.

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