Eine Arbeitsgruppe aus unabhängigen Fachleuten hat zu dem Unglück von Burgrain vom 3. Juni Fakten zusammengetragen. Die Ergebnisse lauten zusammengefasst: Sehr viel spricht dafür, dass es sich bei diesem Unglück ein weiteres Mal um Systemversagen handelt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Konflikt Straße versus Schiene. Die Behauptung, „menschliches Versagen“ sei ursächlich für das Unglück, zielt darauf ab, dieses Systemversagen zu kaschieren. Von Winfried Wolf.

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Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus. Von Tobias Riegel.

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Wie ist es zu erklären, dass auf der einen Seite in unserer Gesellschaft eine Kleinigkeit (z. B. die Frage „Wo kommst du denn her?“ an einen dunkelhäutigen Menschen) wütende Diskriminierungsvorwürfe auslöst, auf der anderen Seite aber auf dem Höhepunkt der Coronakrise sogar Medien, Intellektuelle und Politiker in aller Öffentlichkeit gegen Menschen, die sich nicht gegen Corona haben impfen lassen, in der übelsten Weise gehetzt haben – und hetzen konnten? Und zwar so, dass wahrscheinlich der juristische Tatbestand der Volksverhetzung massenhaft gegeben war – und vermutlich 2019 auch noch Staatsanwälte auf den Plan gerufen hätte. Der Arzt und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, berühmt geworden durch sein Buch „Gefühlsstau“, analysiert in seinem neuen Buch „Angstgesellschaft“ die seiner Meinung nach dahinterstehende Psychodynamik. Auch in diesem Buch spielt der von ihm geprägte Begriff „Gefühlsstau“ eine zentrale Rolle. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

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Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld.

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Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In seiner „Gegneranalyse“ diffamiert der Politikwissenschaftler Markus Linden im Auftrag des grünen-nahen Thinktanks LibMod die NachDenkSeiten. Dass diese „Studie“ keinen wissenschaftlichen Standards standhält, hat bereits die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer analysiert. Nun meldet sich auf den NachDenkSeiten auch ein „indirektes“ Opfer von Linden zu Wort. Der renommierte Journalist und Autor Thomas Moser gilt als ausgemachter Terrorismusexperte und hat zum sogenannten „Amri-Komplex“ für den Westend Verlag ein Buch verfasst. Das auf den NachDenkSeiten erschienene Interview zu diesem Buch taucht in Lindens „Beweisführung“ auf. Die Art und Weise der „Argumentation“ lässt laut Moser jedoch zu wünschen übrig. Linden verfälscht Aussagen, zitiert falsch und verkürzt, und die von Thomas Moser nachgewiesenen Mängel von Lindens „Studie“ sind durchaus repräsentativ für das gesamte Papier.

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Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) und jetziger Vorsitzende des Stiftungsrates der Siko, Wolfgang Ischinger, traf sich am 1. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Lage in der Ukraine sowie die Gipfeldiplomatie der letzten Wochen. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch. Von Florian Warweg.

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Diese Frage stellt Willy Wimmer mit Recht. Siehe unten seinen neuen Text. – Wir hören in diesen Tagen auf allen Kanälen, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht, viele Menschen könnten eine um 100 € oder noch mehr erhöhte Energierechnung nicht bezahlen. Mit dieser Einschätzung hat er recht. Aber was tut er? Warum tut er nicht das Naheliegende, nämlich das Verhältnis zu Russland zu entspannen und sich zu verständigen und damit auch den totalen Stopp von Gaslieferungen aus Russland zu vermeiden? Scholz tut das vermutlich nicht, weil die USA ihm das nicht erlauben. Ähnliches muss man bei unserem Bundespräsidenten unterstellen, der laut neuesten Meldungen davor warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen. Albrecht Müller.

Der offiziellen Darstellung von Russland als machthungrigem Imperium, das zuschlägt, wenn es die Gelegenheit durch westliches Zaudern hat, stellt ein aktuelles Papier der Initiative “Friedensratschlag” eine andere Position entgegen – demnach sei der Krieg Russlands auch eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland zunehmend existenziell bedroht gefühlt habe. Tragisch sei, dass auch die LINKE nun Abstand von Positionen der Friedensbewegung nehme. Von Bernhard Trautvetter.

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Die zuvor undenkbare Vorstellung, die USA könnten sich im Krieg mit Russland befinden, ist allmählich normalisiert worden – man erhitzt das Wasser so langsam, dass der Frosch nicht merkt, dass er bei lebendigem Leib gekocht wird, meint die australische Journalistin Caitlin Johnstone. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.

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Am 5. Mai hatte ich schon einmal darauf hingewiesen: Für die Bewertung des Krieges und vor allem für das Bild, das in der Öffentlichkeit von Russland und seiner Führung gezeichnet werden soll, ist es ungemein wichtig, festzuzurren, dass dieser Krieg von Russland mutwillig begonnen worden ist und dass es keine Bedrohung Russlands gab, die seine militärische Invasion zumindest erklären, wenn auch nicht rechtfertigen könnte. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass das Morden und Töten mit den Angriffen auf die Teilrepubliken im Osten der Ukraine schon lange vorher begann. Jetzt werden wir auf das Wirken der sogenannten Helsinki-Kommission der US-Regierung aufmerksam gemacht. In dieser Kommission wird offen darüber beraten, wie man Russland aufbrechen und aufteilen, und letztlich einen Regime Change bewirken könnte. Albrecht Müller.

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Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen. Von Florian Warweg.

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Zahlreiche Beobachter warnen, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Wirtschaftssanktionen einen „wirtschaftlichen Selbstmord“ begünstigen könnte. Aber von einer Gegenwehr durch Vertreter mächtiger Industrie-Verbände ist nur wenig zu spüren. Dass die Lobby-Verbände der Privatwirtschaft wirkungsvolle Kampagnen lostreten können, wenn sie ihre Interessen durch soziale Forderungen bedroht sehen, mussten die Bürger oft erfahren – momentan verzichten diese Machtgruppen aber anscheinend auf Einflussnahme. Was könnten die Gründe für diese Zurückhaltung sein? Vielleicht haben unsere Leser Erklärungsansätze. Von Tobias Riegel.

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