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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

Über die unterschwellige manipulative Wirkung der European Championship u.a.m.

Über die unterschwellige manipulative Wirkung der European Championship u.a.m.

Gestern ging die European Championship zu Ende. Mit stundenlanger Übertragung des ZDF, durchaus gut gemacht. Seit Beginn dieser Veranstaltung am 11. August haben vermutlich Millionen Europäer zusammengenommen Millionen Stunden diesen Sportwettbewerb verfolgt. Und allen ist unterschwellig eingebrannt worden, Russland gehöre nicht zu Europa. Dass russische Sportler nicht dabei waren, wurde gestern – nach meiner Wahrnehmung – nicht erwähnt. Aber so etwas läuft auch ohne ausdrückliche Artikulation. Wir sind Europa – Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. – und die Russen (und Weißrussen) gehören nicht dazu. Albrecht Müller.

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Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine? Nein!

Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine? Nein!

Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides stimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Machtgeil ohne Rücksicht auf Verluste – die CDU wollte 1970 wilde Streiks provozieren

Machtgeil ohne Rücksicht auf Verluste – die CDU wollte 1970 wilde Streiks provozieren

Heute komme ich in der Serie alter, interessanter Dokumente auf einen Vorgang zu sprechen, der vor 52 Jahren die öffentliche Debatte beherrschte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte bei einer Veranstaltung zur NRW-Landtagswahl vom 14. Juni 1970 davon berichtet, die NRW-CDU habe bei den Spitzen der Wirtschaft angeregt, sie sollten in den anstehenden Tarifverhandlungen hart und kompromisslos auftreten, um auf diese Weise wilde Streiks zu provozieren. Von der dadurch entstehenden Unruhe und Empörung im bürgerlichen Lager erhoffte man sich Hilfe für den Wahlkampf. Willy Brandt konnte den Informanten nicht nennen, was ihm ausgesprochen große Schwierigkeiten brachte. Der Informant war ein mit mir befreundeter Wirtschaftsjournalist, dessen Name ich im Folgenden preisgeben werde, und dies auch kann, weil er und seine Frau nicht mehr leben. Albrecht Müller.

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Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Ein NachDenkSeiten-Leser macht auf eine heute Mittag erschienene Meldung aufmerksam, die aufhorchen lässt. Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.

Gasumlage – Warum blickt niemand auf den Elefanten im Raum?

Gasumlage – Warum blickt niemand auf den Elefanten im Raum?

Die Höhe der als „Gasumlage“ bezeichneten Abgabe, mit der die Bundesregierung die „Rettung“ des großen Gasimporteurs Uniper finanzieren will, steht nun fest. Es sind 2,419 Cent. Nachrichtenformate wie die Tagesschau beziffern die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 484 Euro pro Jahr. Dabei geht meist unter, dass diese Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung ist und die massiv gestiegenen Gaspreise ja noch hinzugerechnet werden müssen. Auch Kritiker, vor allem aus der politischen Linken, haben sich nun auf diese Gasumlage eingeschossen und wollen in Protesten gegen diese Umlage mobilisieren. Das ist ein Scheingefecht, das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht. Von Jens Berger.

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Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen selber?

Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen selber?

„Beide Seiten“ würden sich „gegenseitig den Beschuss“ des größten AKW in Europa vorwerfen, heißt es. Doch welche Darstellung ist glaubwürdiger? Die verkürzende Berichterstattung zum Vorgang um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist ein neuer Tiefpunkt in der Medienlandschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wenn die ideale Haltung eines Menschen ein gewisses Maß überschreitet, dann ist Misstrauen völlig am Platze“

„Wenn die ideale Haltung eines Menschen ein gewisses Maß überschreitet, dann ist Misstrauen völlig am Platze“

Stellen Sie sich vor, Sie lernen auf einer Party einen Arzt kennen und fragen diesen, was denn seine Motivation zum Arztberuf gewesen sei. Und der Arzt antwortet: „Die Kohle natürlich.“ Viele Menschen wären angesichts so einer Antwort wahrscheinlich schockiert und würden diesen Arzt nicht sympathisch finden – und sich nicht bei ihm behandeln lassen. Nicht so unser Autor Udo Brandes. Er meint: So ein Arzt ist ehrlich. Und das sei schon mal eine gute Grundlage. Man sollte sich lieber vor den „demonstrativen Menschen- und Menschheitsrettern“ in Acht nehmen. Denn diese seien oft von gar nicht so schönen Motiven angetrieben.

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Streit um Umgang mit Russland: Südafrikanische Außenministerin verwahrt sich gegen „Bevormundung und Einschüchterungsversuche“ durch USA und EU

Streit um Umgang mit Russland: Südafrikanische Außenministerin verwahrt sich gegen „Bevormundung und Einschüchterungsversuche“ durch USA und EU

Diese Woche tourt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu ziehen. Viele Beobachter sehen dies als direkte Reaktion auf die zuvor erfolgte Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Doch schon bei seiner ersten Station in Südafrika bekam Blinken ungewohnten Gegenwind. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor stellte selbstbewusst klar, dass ihr Land alle Einschüchterungsversuche durch Washington und Brüssel in Afrika ablehne und Pretoria souverän über die eigene Außenpolitik entscheide. Von Florian Warweg.

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Geplante Corona-Regeln ab Oktober entbehren jeglicher sachlichen Grundlage

Geplante Corona-Regeln ab Oktober entbehren jeglicher sachlichen Grundlage

Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen. „Frisch Geimpfte“ und Genesene, deren Impfung beziehungsweise deren Erkrankung maximal drei Monate zurückliegen darf, sowie Getestete sollen teilweise von der Maskenpflicht befreit sein. Von Karsten Montag.

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Amnesty International steht dank ihres Ukraine-Berichtes vor einer Zerreißprobe

Amnesty International steht dank ihres Ukraine-Berichtes vor einer Zerreißprobe

Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs. Von Jens Berger.

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Olivgrüne Steigerung der nuklearen Gefahr

Olivgrüne Steigerung der nuklearen Gefahr

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor[1]. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.

Gendern: Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer Kunstsprache „erziehen“?

Gendern: Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer Kunstsprache „erziehen“?

Die große Mehrheit der Bürger möchte keine Gendersprache. Darüber setzt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielen Stellen hinweg und verletzt damit die Neutralität. Die irrationale Debatte um Sprachformen spaltet eine bereits auf vielen Gebieten geteilte Gesellschaft zusätzlich. Das muss aufhören, fordern jetzt zahlreiche Sprachwissenschaftler – zu recht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir müssen reden

Wir müssen reden

Der Sommer 2022 ist in seiner heißen Phase, der Weizen bereits geerntet, ein paar Dörfer weiter findet ein Stock-Car-Rennen statt. Hört sich hier bei uns an wie ein wildgewordener Hornissenschwarm, aber stört nicht weiter. Hornissen hat es hier viele. Und irgendwo muss der Sprit ja hin, so mutet das an. Die Welt wirkt beinah harmonisch und entspannt, möchte man zumindest meinen. All das real existierende Ungemach und auch das, was man jetzt bereits medial herbeiredet und kommen sieht, ist noch zu weit weg, um die Menschen erstarren zu lassen. Das werden sie erst, wenn all das bisher Erwartbare und vielleicht sogar mehr im kommenden Herbst/Winter und Frühjahr Realität und für die Menschen konkret fühlbar wird. Im Geldbeutel, im Kopf, im Körper und in der Seele. Von Michael Fitz.

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Corona: Das Panik-Orchester spielt weiter

Corona: Das Panik-Orchester spielt weiter

Aufarbeitung, Evaluation, Entschuldigung, Gerechtigkeit – all das werden die Kritiker der Corona-Politik wahrscheinlich weitgehend abschreiben müssen. Aber wenigstens ein Endpunkt aller Maßnahmen muss jetzt endlich gefunden werden – dagegen gibt es jedoch Widerstand. Die Behandlung der Kinder und Jugendlichen gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Corona-Politik. Bei ihnen ist das weitere Beharren auf unangemessenen Corona-Maßnahmen besonders verwerflich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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