Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Verdienstorden der BRD für Alena Buyx, NRW-Staatspreis für die Band: Wer brav das Lied der Regierenden singt, der kann mit offizieller Belobigung rechnen. Es bleibt dabei: Seriöse regierungskritische Stimmen werden auf härteste Weise diffamiert, aber wer für Impfung oder für Aufrüstung trommelt, der erhält einen Orden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei tagesschau.de habe ich diesen Text entdeckt. Sein Titel: „Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD-Erfolge“. Im Text selbst heißt es sogar: „Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen.“ Albrecht Müller.

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Eine ARD-Sendung von Montag fiel bereits durch eine parteiische Dramaturgie auf, die sich kurz vor einer Wahl tendenziell gegen eine einzige Partei gerichtet hatte. Nun gibt es zusätzlich Vorwürfe der Irreführung an die Produktion bezüglich eines in der Sendung als „normaler Bürger“ präsentierten Gastes. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Unterzeile bei Wikipedia lautet: „Die freie Enzyklopädie“. Das sollte korrekter formuliert werden. Treffender wäre: „Die konsequent manipulierende Enzyklopädie“. Wenn Sie die NachDenkSeiten öfter mal lesen, dann werden Sie diese Kennzeichnung verstehen. Wenn Sie nämlich bei Wikipedia „NachDenkSeiten“ eingeben, dann erscheint folgender Text: „Ursprünglich als wichtiger Bestandteil einer „Gegenöffentlichkeit“ gelobt, wird der Website seit etwa 2015 jedoch zum Teil vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, etwa zum Russisch-Ukrainischen Krieg seit 2014 oder zur Corona-Pandemie.“ – Haben Sie auf den NachDenkSeiten zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland und zur Corona-Pandemie Verschwörungstheorien gelesen? Albrecht Müller.

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Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.

Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorg geleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.

Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Seit den Landtagswahlen gibt es in der Propaganda gegen Rüstungs- und Regierungskritiker kein Halten mehr, täglich werden neue verzerrende und beleidigende Tiefpunkte erreicht: Hier folgt eine Übersicht. Gleichzeitig wird mit „Hass und Hetze“ Zensur gegen Bürger gerechtfertigt. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen viel mehr Schaden an, als es Bürgerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn ich Ihnen eine Pistole an den Kopf hielte und verlangte, dass Sie mir Ihr ganzes Geld geben, wäre das ein schwerer Raubüberfall. Wenn ich Sie mit einem Trick dazu bringen würde, mir Ihr ganzes Geld auszuhändigen, indem ich Sie dazu verführe, meinem Schneeballsystem beizutreten, wäre das ebenfalls ein Raub. Bei dem einen handelt es sich um stumpfe Gewalt, bei dem anderen um Manipulation, aber beide verfolgen denselben kriminellen Zweck. Wenn wir diese Szenarien auf die Art und Weise übertragen, wie die USA andere Nationen nötigen, um einen Regime Change zu erreichen und ihre Ressourcen zu stehlen, würde man das erste Beispiel als „harte Macht” (Pistole an den Kopf) und das zweite als „sanfte Macht” bezeichnen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille, die von den USA eingesetzt werden, um das gleiche Ziel zu erreichen. Von Andreína Chávez Alava.

Dressiert jemand unsere Jugend? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?. Aber wer dressiert hier die Jugend? Eine für ein paar Jahre ins Amt gewählte Regierung? Lehrer? Eltern? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn sie führt zu Machtstrukturen, langfristigen Prozessen, aber auch zu den Leitmedien, wie Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht. Ein Gespräch über die Beeinflussung der Jugend und die Frage: Wo ist eigentlich das Rebellentum der jungen Leute? „Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut“, sagt Meyen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? Ein Beitrag von Maike Gosch.

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Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.

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Für Samstag, den 14. September 2024, um 15:00 Uhr lädt die Volkshochschule Bad Bergzabern zu Vortrag und Diskussion ein. Schwerpunkt des Gesprächs wird die für uns und die demokratischen Verhältnisse wichtige Frage sein, wie man die Manipulation durch Medien und Politik zu durchschauen lernt. Es folgt die Einladung der VHS. Bitte anmelden.