Heute früh lief der folgende Beitrag zum Hören Die Methoden der Krise und Lesen „Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken.“ Ich mache noch drei ergänzende Hinweise für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die sich für den zerstörerischen Siegeszug der neoliberalen Bewegung noch eingehender interessieren. Albrecht Müller.

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt. Von Jens Berger

Gerade erschien eine Studie [PDF – 1 MB] der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Scheitert der Euro?“, die Sie zur Aufklärung über das Versagen der Verantwortlichen und über die Lösung der gravierenden Probleme nutzen könnten. Sie können die Studie hier bestellen: [email protected] oder selbstverständlich elektronisch weiterleiten bzw. ausdrucken. Es folgen in Abschnitt A. Informationen zum Inhalt der Studie von Klaus Busch. In Abschnitt B. versuche ich mit ein paar wenigen Anmerkungen zu erklären, wie die Verantwortlichen ihre schöne Scheinwelt zu erzeugen vermögen. Albrecht Müller.

In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Tagen Texte zu einer Kontroverse über die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente finden. Der Verdi Vorsitzende Bsirske hatte sich kritisch geäußert. Ursula Engelen-Kefer hat darauf geantwortet und ihren Widerstand gegen die Befürworter im DGB und bei einzelnen Gewerkschaften beschrieben. Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie die Rentenreform. – Bei der Lektüre dieser Kontroverse fällt mir auf, dass nahe liegende Defizite nicht beschrieben werden: Die Gewerkschaften haben die Bedeutung der Meinungsmache und die Dominanz ihrer Gegenseite nicht gesehen und haben es versäumt, den Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu organisieren oder wenigstens dabei mitzuwirken. Nicht nur bei der Riester-Rente, auch beim Thema Agenda 2010, bei der Konjunkturpolitik, bei der Kampagne zu den Lohnnebenkosten, zu den Steuer-Abzügen und damit gegen öffentliche Leistungen. Nicht einmal bei der Kampagne gegen den angeblichen Gewerkschaftsstaat sind sie aufgewacht. Albrecht Müller.

Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente?
Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung. Von Volker Bahl

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.

Stellen Sie sich vor, Sie wären Planer der Rüstungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Militär, der den Krieg als gängiges Mittel der Politik betrachtet. Dann hätten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer jüngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht und vor allem den politischen Willen, Konflikte friedlich zu lösen – durch Gespräche, durch Verträge, durch den Versuch, sich in die Lage des Gegners zu versetzen. Vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums und eine starke Friedensbewegung waren – und sind in versprengten Resten – Hindernisse auf dem Weg zum schnellen Kriegseinsatz. Ein Medienereignis vom 16.1. illustriert den gelungenen Versuch, die SPD und die Grünen umzudrehen. Albrecht Müller.

Wenn man versucht, das Geschehen um die Jahreswende einzuordnen, und wenn man der Überzeugung ist, wir bräuchten dringend eine ideologische Wende weg von der neoliberalen Ideologie und hin zu einer rationalen und zugleich solidarischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, dann kann man sich über die Wirkung der Krise um Wulff (fast) nur die Haare raufen. Das wichtigste: Die Erfinderin von Wulff als Bundespräsident und die Hauptverursacherin der Krise, in der Europa und auch unser Land stecken, ist die Gewinnerin: Angela Merkel. Albrecht Müller.

Am 29.12. haben wir auf die „Perfekte Meinungsmache-Strategie zur Vorbereitung der Stimmung im neuen Jahr“ hingewiesen. In den Hinweisen vom 4.1. finden Sie Fakten zur wirklichen wirtschaftlichen Lage. Davon unabhängig wird die Stimmung in nahezu allen Medien und unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände perfekt gemacht. Ein Freund der NachDenkSeiten und Einzelhändler berichtete z.B. in den letzten Tagen von der Stimmungsmache im Saarland. In anderen Regionen wird es ähnlich sein. Am 4. Januar schlage ich meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“, auf. Wie ein roter Faden von der ersten Seite bis in den Lokalteil: Erfolgsmeldungen zu Beschäftigung und Konsum. Albrecht Müller.

Spiegel online ist ein wichtiges Leitmedium für Journalistinnen/en und Multiplikatoren. Wie das Amen in der Kirche erscheinen zum Jahreswechsel Artikel zur Prägung der Hauptbotschaft A: ‚Uns geht es gut; wir, wir Deutschen, die Wirtschaft und die Bundesregierung sind erfolgreich.’ Dazu gesellt sich die „hebelnde“ Botschaft B: ‚Wir sind viel besser als die andern“. Damit soll immer wieder gelernt werden, wie gut wir sind. Wenn man Beeinflussungsdiagramme erstellen könnte, dann könnte man sehen, wie sich die Spiegel online Botschaft „Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise“ in den anderen Medien breitmacht. Es wäre toll, wenn Medienwissenschaftler und Politologen so etwas einmal recherchieren würden. Tun sie aber nicht. Das ist nicht fein genug. Albrecht Müller.

Das könnte das gemeinsame Motto von Bundeskanzlerin und Bundespräsident bei ihren jeweiligen Ansprachen zu Neujahr und zu Weihnachten sein. Jedenfalls ist das ihre Strategie und die Strategie der Parteien und der Koalition, die hinter ihnen stehen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben keine Sanktionsmöglichkeit mehr. Auch schlimme Fehler mit verheerenden Folgen werden ausgesessen, Kritik prallt ab. Keine schöne Einleitung für einen kleinen Jahresrückblick. Keine guten Aussichten. Albrecht Müller.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die mit viel Geld ausgestattete Propagandaorganisation der Metall-Arbeitgeber, hat gestern verkündet, EZB-Präsident Draghi sei auf der IX. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM in Berlin aufgetreten. Das ist ein beachtlicher Vorgang, denn auch dem neuen EZB-Präsidenten müsste klar sein, dass er zu Gast bei einer neoliberal eingefärbten Lobby- und Propagandaorganisation ist. In der gleichen Presseerklärung wird davon berichtet, dass die INSM gemeinsam mit dem Zeit-Verlag einen Essay-Wettbewerb ausgeschrieben hat. Wenn Sie Leser der „Zeit“ oder gar Abonnenten kennen, machen Sie diese bitte auf diesen Vorgang aufmerksam. Für ein Medium, das mit der INSM zusammenarbeitet, Geld zu zahlen, ist höchst fragwürdig. Albrecht Müller.

Für Ökonomen ist schwer auszuhalten, was zur Zeit in Deutschland und Europa abläuft und dessen Triebfeder im wesentlichen Deutsche unter Anleitung der Bundeskanzlerin sind. Immerhin, die geharnischten Klagen einiger Medien über diesen Zustand und die möglichen bösen Folgen sind bemerkenswert, weil in dieser Fülle und Klarheit neu. Ich mache den Versuch, einige der wichtigsten Vorurteile und Denkfehler, Dummheiten und Kampagnen zu beschreiben und einzuordnen. Albrecht Müller.

Mit den „Deutschen“ gemeint ist die Bundesregierung und die dogmatisch neoliberal eingefärbte Mehrheit der Meinungsführer in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Dogmatik dieser Kreise kann ausgesprochen gefährlich für uns werden. Das skizziert Heiner Flassbeck im folgenden Beitrag für das Hamburger Abendblatt [PDF – 69.2 KB]. Der Text ist gut nutzbar zur Verbreitung über Ihren persönlichen Email-Verteiler. Es lohnt sich. Heiner Flassbeck sagte mir gerade am Telefon, seine Leser und Zuhörer würden zunehmend aufgeschlossen, er habe letzthin in Frankfurt einen großen Kreis von Bankern nachdenklich gestimmt. Das ist möglich, weil die herrschende Lehre nur noch Dogmen verbreitet. – Ich ergänze seinen Text, weil er meines Erachtens an einem Punkt unnötig defensiv ist. Er bezeichnet die deutsche Seite als „Gewinner“. Das sind wir schon lange nicht mehr. Albrecht Müller.

Es entspricht nicht den Regeln der politischen Korrektheit, Begriffe für die Verhältnisse bei den Nazis zur Beschreibung der Verhältnisse von heute zu benutzen. Aber ich missachte diese Regel bewusst, weil sie als eine Art Schutz vor Kritik missbraucht wird. Die Gleichschaltung, der sich viele Medien unterwerfen, ist nämlich verheerend für das Gedeihen unserer demokratischen Verhältnisse. Auf gute Belege dafür trifft man täglich. Albrecht Müller.