Heute zu Meldungen über die Gefahr des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien (1) und zu Angela Merkel, zum vergangenen CDU-Parteitag, zur ARD Sendung „Was macht Merkel?“ und anderen image-prägenden Bemerkungen in den Medien (2) Albrecht Müller.

Am 30. November 2003 erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten unter dem Titel: „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“. Albrecht Müller hat damals darauf aufmerksam gemacht, „mit welchem strategischen und werblichen Geschick jene arbeiten, die das Sagen über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland haben“.
Die Frage, wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Wenn Sie unsere ersten Beiträge von vor neun Jahren lesen, dann sind diese 2012 so aktuell wie damals. Da fragt man sich natürlich, ob unsere Arbeit einen Sinn hatte und ob es überhaupt Gründe zum Feiern gibt.

Vortrag von Wolfgang Lieb am 20. November 2012 im Rahmen der „Global Education Week“, einer Veranstaltung des AStA der Uni Kassel.

Die Logik eines scheinbaren Widerspruchs haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff analysiert.
Altersarmut erscheint in der öffentlichen Diskussion oft als unausweichliche Folge der gesellschaftlichen Alterung. Ein Blick ins vergangene Jahrhundert zeigt allerdings, dass eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig ist: Die Lebenserwartung stieg in Deutschland von 1900 bis 2000 um über 30 Jahre, der Anteil der Über-65-jährigen stieg von unter 5 auf über 17 Prozent und zugleich halbierte sich der Anteil der Jugendlichen. Gleichwohl nahm die Altersarmut in dieser Zeit nicht zu, sondern sank sogar rapide; auch wuchs der Wohlstand der Erwerbstätigen, und das trotz kürzerer Arbeitszeiten. Wer ohne Scheuklappen in die Zukunft schaut, wird erkennen: Altersarmut ist keine Folge der demografischen Entwicklung, sondern einer gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben. Das belegen wir in diesem Aufsatz mit zwei einfachen, leicht nachvollziehbaren Überlegungen…

Da wurde seit Monaten getrommelt. Der Koalitionsgipfel wurde zur Schicksalsfrage der Regierungskoalition hochstilisiert. Herausgekommen ist, was zu erwarten war: Die CSU bekommt „ihr“ Betreuungsgeld, das eigentlich niemand will, ein bisschen später, aber rechtzeitig vor der Bayernwahl, ab 1. August 2013 und das Geld soll – so das Bonbon für die FDP – auch zum sog. Bildungssparen verwendet werden dürfen. Die CDU-Frauen bekommen ein wenig mehr Anrechnung von Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Der CSU-Minister Ramsauer kriegt für den Bayern-Wahlkampf noch 750 Millionen für Verkehrsprojekte. Die FDP bekommt als Gegenleistung dafür die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absichtserklärung, dass der Haushalt 2014 „strukturell“ ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das viel wichtigere Thema der Bekämpfung der Altersarmut wurde gar nicht erst angepackt. Die weitaus drängenderen Probleme der deutschen und europäischen Politik wurden von diesem Theaterdonner übertönt. „Gibst Du mir – geb` ich Dir“, so schlicht funktioniert Regierungspolitik unter Schwarz-Gelb.
Von Wolfgang Lieb.

Fordernde und kritisierende Anrufe von Politikern und ihren Zuarbeitern bei Fernsehsendern sind schlimm, aber sie sind üblich. Der Chefredakteur des ZDF berichtete mir schon Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, dass er regelmäßig vom Generalsekretär der CDU mit Kritik behelligt würde und sich über die damalige Zurückhaltung der SPD wunderte. Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten. Albrecht Müller.

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden. Von Jens Berger

Man könnte es meinen, wenn man an eine normale politische Auseinandersetzung und an demokratische Regeln denkt. Jedenfalls sind Trillerpfeifen und Sprechchöre mit der Botschaft „Lügenpack“, wie sie bei der Kundgebung mit Angela Merkel und dem Stuttgarter OB Kandidaten Sebastian Turner am vergangenen Freitag zu sehen und zu hören waren, nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir uns wünschen müssten. Aber diese Sprechchöre und Trillerpfeifen sind die – vielleicht hilflose – Antwort auf eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit unseres Volkes bei gleichzeitiger Überlagerung dieser Politik mit Propaganda. Angela Merkel und der OB Kandidat Turner sind Symbole für diese Entwicklung. Deshalb sind die störenden Sprechchöre mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ verständlich und treffend. Ich muss diese Einschätzung erläutern. Albrecht Müller.

Das war das Thema eines Vortrags, den ich im vergangenen Jahr auf einer Tagung der Stiftung Deutsche Postgewerkschaft hielt. Der Text ist aktuell und jetzt in einem von Frank Bsirske, Andrea Kocsis und Franz Treml herausgegebenen Buch erschienen. Ich habe darin beschrieben, wie systematisch und langfristig angelegt am Niedergang der Sozialstaatlichkeit gearbeitet worden ist und was dagegen zu tun wäre. Die Mehrheit unseres Volkes war lange Zeit, mindestens bis zum Jahr 2000, von der Notwendigkeit und Richtigkeit solidarischer Sicherungen überzeugt. Dieses Vertrauen wurde dann immer mehr beschädigt. Ohne Sinn und Verstand. Und nur zur Wahrung privater Interessen. Die Agenda 2010 ist Teil dieses Zerstörungswerks. Albrecht Müller.

Wenn man als junger Mensch wohltuend erlebt hat, wie zahlreiche junge Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg in europäische Länder ausschwärmten und die Internationalität genossen, dann wundert man sich immer wieder über den in der politischen Debatte üblich gewordenen herablassenden Umgang mit unseren Nachbarn: Pleitegriechen, faule Südländer usw.. Gestern konnte man in der ARD-Übertragung des Fußballspiels der deutschen gegen die österreichische Mannschaft praktisch mit erleben, wie diese herablassende Haltung gezüchtet und gefördert wird. Als die österreichische Mannschaftsaufstellung bekannt gegeben wurde, wurde in Bild und Ton jeweils hinzugefügt, in welcher deutschen Bundesligamannschaft die österreichischen Spieler tätig sind. Eigentlich, so der Unterton, sind sie ja nur so gut, weil sie bei uns spielen. Von Albrecht Müller

Am 9. September 1982 – also gestern vor 30 Jahren – hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch hat sich die Staatsschuld vervielfacht, im Vergleich zu anderen EU-Staaten hatte Deutschland im letzten Jahrzehnt vor der Finanzkrise ein sehr niedriges Wachstum, stellte der Sachverständigenrat fest [PDF – 3.9 MB], und die Arbeitslosigkeit liegt erheblich höher als damals – die Löhne stagnierten und der Niedriglohnsektor breitet sich aus.
Das Handelsblatt bejubelt heute das Lambsdorff-Papier. Wir verweisen auf unsere Beiträge auf den NachDenkSeiten aus Anlass zurückliegender Jahrestage. Neues ist ohnehin nicht hinzuzufügen. Von Wolfgang Lieb.

Bei der Vorbereitung für einen NDS-Text zur laufenden Debatte um die Altersarmut und die Strategie der dahinter steckenden Interessen habe ich mich eines eigenen früheren Textes erinnert. Es handelt sich um ein Kapitel eines 1997 im Aufbau-Verlag erschienenen Taschenbuchs. Die Aussagen zum Generationenvertrag, zur Illusion über den Vorteil der Kapitaldeckung, zur damals anlaufenden Propaganda und den dahinter steckenden Interessen, zu den einfachen Lösungsmöglichkeiten usw. sind immer noch aktuell. Der Blick auf heute aus damaliger Sicht scheint mir auch für NDS-Leser/innen interessant, vielleicht auch amüsant. Deshalb die Wiedergabe dieses früheren Textes. Albrecht Müller.

Wir sind schon zweimal – hier und hier – auf die niederländische Bewegung G500 eingegangen. Einige Leser der NDS haben Übersetzungen des 10-Punkte-Plans gefertigt. Danke vielmals. Weil diese für die aktuelle Debatte auch in Deutschland relevant sind, kommen wir darauf zurück. Siehe Anlage. Die jungen Niederländer sind so vergreist, angepasst und unkritisch wie ihre deutschen Altersgenossen aus ähnlichen Kreisen. Glücklicherweise gibt es auch viele aufmüpfige intelligente junge Menschen. Von Albrecht Müller

„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten.
Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen. Dabei ist die „Renten-Schock-Tabelle“ nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie. Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-„Reformen“ zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre.
Von Wolfgang Lieb.

Gestern hatten NachDenkSeiten davon berichtet und um Übersetzung gebeten. Das helfende Echo war sehr groß. Herzlichen Dank für diese Mithilfe von Seiten unserer Leserinnen und Leser. In Anlage 1 finden Sie eine der Übersetzungen, hoffentlich ohne gravierende Fehler. Eine unserer Leserinnen hat auch einen für den Charakter der Bewegung nicht untypischen Beitrag über die Finanznot der Pensionsfonds übersetzt. Siehe Anlage 2. In Anlage 3 findet sich der Link auf das 10-Punkte-Programm von G500. Der Ansatz von G500 ist pfiffig, wenn auch nicht neu; die Inhalte sind eher bedrückend. Von Albrecht Müller