Der Beitrag vom 18. März „Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ hat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“ – Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann. Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem. Albrecht Müller.

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Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt. Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht. Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen. – Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann. Albrecht Müller.

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Am 15. Januar hatte ich in einem Beitrag einen Perspektivenwechsel vorgeschlagen. Das betraf die gesellschaftspolitische Ausrichtung und das Verhältnis zu den USA. Das Thema Krieg und Frieden und die Krise der Demokratie hatte ich auf später vertagt. Gedanken zur Kriegsgefahr und den notwendigen Perspektivwechsel folgen heute und morgen in zwei Teilen. Im ersten Teil beschäftige ich mich mit der erkennbaren Lust vieler Medien auf Konflikt, auch solcher Medien, die die Verantwortlichen für die Entspannungspolitik und den Abbau der Konflikte zwischen West und Ost in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch als Partner betrachten konnten. Spiegel, Stern, ARD, ZDF, Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung usw. gießen heute Öl ins Feuer. Albrecht Müller.

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Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen. Von Jens Berger.

Uns erreichte eine Mail eines NachDenkSeiten-Lesers, die den Kern zur Erklärung des Hauptmerkmals der am Sonntag zu erwartenden Wahlergebnisse beleuchtet: dass die Konkurrenten von Angela Merkel keine Alternative bieten. Der Autor der Mail, C. Moseley aus Hamburg, setzt dabei an meinem Beitrag vom 3. März mit dem Titel „Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören“ an. Inzwischen sind mir noch eine Reihe anderer Belege für die Richtigkeit der Beobachtung begegnet. Immer deutlicher wird: die Verachtung der sich Alternative nennenden AfD ist berechtigt, aber absolut unglaubwürdig, wenn sie von jenen Vertretern von Grünen und SPD vorgetragen wird, die es versäumen, eine grundlegende Alternative zur Politik von Frau Merkel zu bieten und die es obendrein versäumen, den Schleier des angeblichen Erfolgs und der Kompetenz von Merkel wegzuziehen. Albrecht Müller.

Auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger heute beschrieben, dass und wie wir bei der Frage, wessen Plan zur Übernahme von Flüchtlingen in Brüssel beraten worden ist, in die Irre geführt worden sind. Es ist uns von nahezu allen deutschen Medien erzählt worden, die Türkei habe am Montag überraschend einen neuen Plan vorgelegt. Jetzt erfahren wir, dass dies ein Plan ist, den man eher „Merkel Plan“ nennen sollte und der zumindest zwischen der Türkei und Merkel abgesprochen war. Ich bin gespannt, ob die deutschen Medien ihre bisher nicht korrekte Berichterstattung korrigieren. Ein erster Test ergab: Um 13:00 Uhr im Deutschlandfunk war davon nicht die Rede. Prüfen Sie in Ihrem Medien-Umfeld, ob dort die bisherigen falschen Informationen über Hintergrund und Ursprung des in Brüssel zur Entscheidung gestellten Plans korrigiert werden. Vielleicht erleben wir ein Wunder. Albrecht Müller.

Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird. Von Jens Berger.

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Aus verschiedenen Gründen wurde die ARD in den letzten Wochen auf der NachDenkSeiten des Öfteren kritisiert. Es gab Mails von Leserinnen und Lesern, die die Kritik für unangebracht hielten. Ich würde das gerne auch so sehen. Aber dann begegnet einem ein Vorgang wie heute früh. Und dann muss man es für sinnvoll und notwendig halten, auf die täglichen Manipulationsversuche hinzuweisen. Auch wenn es um vergleichsweise kleine Vorgänge handelt. Auch Kleinvieh macht Mist. Prüfen Sie selbst. Albrecht Müller

Zur Abwechslung, und auch um der inneren Gerechtigkeit willen, kommen wir heute nicht auf die ARD und ihre Blüten zu sprechen, sondern auf jene des ZDF. Erik Jochem kann nicht umhin, sich über die tiefen Einsichten der Macher des Heutejournals in die ökonomischen Zusammenhänge von Chinas Volkswirtschaft zu wundern. Die Wirklichkeit wird zur Satire. Hier sein Beitrag. Albrecht Müller.

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Der diesjährige amerikanische Präsidentschaftswahlkampf verblüfft in mehrfacher Weise. Zum einen irritiert die verbale Verrohung und der bislang beispiellose Extremismus auf Seiten der republikanischen Kandidaten mit Donald Trump an der Spitze. Zum anderen überrascht der lange nicht mehr so deutlich und auf großer Bühne gehörte Klartext zu einigen systemischen Problemen des Landes, wie ihn vor allem der demokratische Kandidat Bernie Sanders äußert. Welche Rolle aber spielt Hillary Clinton, die offenbar von vielen Medien deutlich favorisiert wird? Wofür steht sie? Von Paul Schreyer.

Mehrere NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben den gestrigen Artikel zu den Hintergründen von Angela Merkels Popularität schon von sich aus an Freunde und Bekannten weitergeleitet . Diese Anregung möchte ich weitergeben, weil es unter unseren Bekannten und Freunden viele gibt, die sich die Popularität von Angela Merkel auch nicht erklären können. Nutzen Sie das PDF Format. Das sind knapp vier Seiten. Ausgedruckt zum Weiterverteilen oder über Ihren E-Mail Verteiler. Wenn Sie bei dieser Gelegenheit auch noch darauf hinweisen, dass die NachDenkSeiten täglich helfen, hinter die Kulissen zu schauen, dann dient das ihrer weiteren Verbreitung. Und Ihre und unsere Chance, auf Menschen zu treffen, die ähnlich kritisch denken, steigt. – Es kamen viele Mails zum Artikel. Diese sind unten angefügt. Albrecht Müller.

Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vermutlich die absolute Mehrheit der Mandate anpeilen. Unrealistisch ist das nicht. Es gründet nicht auf einem wahren Erfolg ihrer Politik. Diese ist eher zum Verzweifeln. Aber Merkel kann realistischerweise darauf hoffen, dass ihre eigene Parteiklientel aus CDU und CSU mit der Strategie „getrennt marschieren und vereint schlagen“ Punkte und WählerInnen sammelt, und dass zusätzlich links und linksliberal geprägte Menschen auf sie einschwenken. Wir konnten das bei den Reaktionen auf Merkels Auftritt bei Anne Will vom vergangenen Sonntag beobachten. TAZ-Redakteure zum Beispiel erwägen, Merkel und zum ersten Mal CDU zu wählen. Im persönlichen Umfeld begegnen mir Sozialdemokratinnen, die mit Respekt über Merkels Flüchtlingspolitik und den Auftritt bei Anne Will berichten. Ja, die grünen und roten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben die Bundeskanzlerin. Albrecht Müller.

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The nightmare of the conservative establishment has become reality; Donald Trump has emerged victorious from Super Tuesday. Whoever would have forecast this a year ago was likely to be derided as a crank. The continued victories of the real estate magnate defeat all known- and established political logic: Trump is fighting alone. He has nearly all thought-leaders in the media, the elites and the intellectuals against him. But Trump does not care one bit about that, he also does not care – at all, for so-called political correctness. By Jens Berger. English translation by Manuel van Dyck.

Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen. Von Jens Berger.

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Gestern brachte die ARD ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nachdem so viel über ihn gesagt und geschrieben wird, ist dies ein lobenswertes Ereignis. Der für „ARD aktuell“ zuständige Dr. Kai Gniffke hat die Ausstrahlung des Interviews verteidigt – siehe hier: Darf man mit Assad reden?. Aber er verbindet dies sofort wieder mit einer dem Standard der etablierten Medien entsprechenden aggressiven und einseitigen Parteinahme: „Er hat Giftgas eingesetzt“ – so schreibt Gniffke, „er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview. Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden?“ – Ob die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, oder ob dieses Giftgas von den Rebellen oder sogar von der Türkei eingesetzt wurde, ist meines Wissens offen. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Telepolis. Weiß Herr Dr. Gniffke mehr? Es wäre wirklich großartig, wenn unsere etablierten Medien endlich aufhören würden, einseitig zu berichten und zu urteilen. Albrecht Müller.