Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. Von Rainer Balcerowiak.

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Zu Werner Rügemers Artikel „Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!“ kamen zahlreiche Zuschriften unserer Leser. Unser Autor Werner Rügemer hat auch über seine eigenen Kanäle viele Rückmeldungen zu seinem Artikel bekommen. Daher hat er sich entschlossen, eine Ergänzung zu seinem Artikel zu verfassen, die wir Ihnen heute gerne zur Lektüre anbieten. Im Anhang finden Sie wie gewohnt natürlich auch seine Sammlung der Zuschriften unserer Leser. Gesammelt von Ala Goldbrunner.

Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Von Werner Rügemer.

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Anfang August erhielt ich von einem Freund und Verdi-Mitglied den Hinweis auf drei kurz nacheinander erschienene verdi-Pressemitteilungen. Die Zusammenstellung – siehe Anlage – war überschrieben mit: „Querdenker outen sich als Demokratiefeinde und greifen Verdi-Gewerkschafter brutal an.“ – Der Vorgang ist bekannt: Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju)/Verdi, Jörg Reichel, wurde in Berlin-Kreuzberg von seinem Fahrrad gezerrt und geschlagen. Verdi/dju protestierte hier und hier und hier. Auch ich finde es schlimm, wenn politische Gegner körperlich bedrängt und verletzt werden. Das ist die eine Geschichte. Die andere: der gleiche Verdi-Funktionär, Jörg Reichel, hatte am 21. April dieses Jahres in einem Interview mit Telepolis gesagt: “Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung”. Hier agitiert der Geschäftsführer einer Gewerkschaft pauschal gegen jene Menschen, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind und deshalb demonstrieren. Dass sich auch Rechtsradikale an die Demonstrationen anhängen, wissen wir. Das ist aber kein Grund, die gesamte Querdenker-Szene als „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ zu diffamieren. Albrecht Müller.

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Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12. und 15. Juli 2021 haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
Ich gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer.

Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert? Von Wolf Wetzel

VW-Betriebsrats-Boss Osterloh kämpft lieber für Milliardäre statt Malocher – Die Folgen: Hass und Gewalt steigen, AfD und Radikale profitieren. Von Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace.

„Wir müssen als Gewerkschafter dazu beitragen, dass wieder eine öffentliche Grundsatzdebatte über Gesellschaftsfragen und über Machtstrukturen geführt wird“. Es geht nicht nur um ein historisches Datum. Es lohnt sich, an die Arbeit eines Menschen, eines Gewerkschafters zu erinnern. Leonhard Mahlein hat zusammen mit Tausenden von Kolleginnen und Kollegen Geschichte geschrieben, Zeichen gesetzt, die nicht in einer Chronologie verstauben sollten. Während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Druck und Papier hat eine „technische Revolution“ stattgefunden: die Einführung des Computers in Büros und Redaktionsstuben. Im Verhältnis zu dem technischen Sprung, den wir heute erleben, mag der erstmalige Einsatz des „Rechnergesteuerten Satzsystems RTS“ in der Druckindustrie als Schrittchen erscheinen. In Wirklichkeit ging es um Grundsatzfragen, waren die Folgen bedeutsam: zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, journalistisches Handwerk drohte zur Texterfassung degradiert zu werden. In dieser Gefahrensituation war die Gewerkschaft besonders gefordert: Es ging um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, um die Sicherung beruflicher Qualifikation und die Verhinderung des Abbaus journalistischer Freiheit. Von Hermann Zoller.

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer

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Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. Von Winfried Wolf

Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit. Der von der Neuen Gesellschaft für Psychologie herausgegebene Band „Digitalisierung – Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung“ stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheits- und Bildungswesens, der militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle – sowie die Perspektiven des Widerstands dagegen. Werner Rügemer geht in seinem Beitrag auf die bisherige und durch das Corona-Management beschleunigte Digitalisierung der Arbeit ein und plädiert für die Rückbesinnung auf die von der EU verdrängten Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Und er skizziert eine menschenrechtliche Gestaltung digitalisierter Arbeit. Ein Auszug.

Auf den heute früh eingestellten Artikel kamen einige muntere Leserbriefe. Die Zusammenstellung aller Leserbriefe folgt. Darunter befinden sich sehr kritische Anmerkungen über den Zustand der Deutschen Gewerkschaften und insbesondere der IG Metall. Und meist wird eine gravierende und negative Veränderung festgestellt. Leider ist das so. Es mag an der Entpolitisierung liegen. Es mag daran liegen, dass das Wissen darum, dass die abhängig Arbeitenden sich zusammenschließen müssen und kollektiv handeln müssen, verloren gegangen ist. Wer von den Millionen abhängig Arbeitenden weiß noch, warum es Gewerkschaften gibt und geben muss? Der Artikel von heute früh und auch die Leserbriefe sind kritisch und meist wohlwollend zugleich. Das sollten die Gewerkschafter unter unseren Leserinnen und Lesern bitte beachten. Albrecht Müller.

Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann hat die neue SPD-Spitze heftig kritisiert, weil diese die Kaufprämie für Verbrennerfahrzeuge abgelehnt hat. Der SPD könnte das – aus meiner Sicht zu unrecht – schaden. Bei den Mitgliedern der IG Metall und den in der Autoindustrie Beschäftigten wird die IG Metall Beifall bekommen. Ob die Kritik der IG Metall der Gewerkschaftsbewegung insgesamt nutzt, ist zweifelhaft. Mit welchem Recht nimmt eine Gewerkschaft für sich das Privileg in Anspruch, dass ihr Industriezweig von uns Steuerzahlern besonders gefördert wird? Es gibt viele Wirtschaftszweige, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Corona und dem Lockdown leiden. Und es gibt viele, die eine Schlüsselfunktion haben – auch jenseits der Autoindustrie. Albrecht Müller.

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Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anwälte, Ärzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Beschäftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, Müllabfuhr, Arbeiter der Ölraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe außer Polizei und Militär, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungenügend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von Marco Wenzel.