Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“. Von Ralf Wurzbacher.

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Als ich gestern „Tagesschau“ aufrief, kamen drei Meldungen zur Thronbesteigung in Dänemark nacheinander. Hier zwei davon, die erste und hier die nächste. Diese Lobhudeleien sind eines zentralen Mediums einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Wenn die Dänen, wie man an Fotos von der großen Zahl versammelter Jubler sieht, das anders beurteilen, dann ist ihnen nicht zu helfen. Übrigens berichtete die Tagesschau (wie auch das ZDF) genauso bescheuert über die „Aussiedlerpläne“ rechter Zirkel um die AfD. Da wird eine (üble) Mücke zum Elefanten hochstilisiert. Davon vielleicht später noch mehr.

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Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.

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Chile wird die Situation in Palästina der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorlegen, um „eine Untersuchung der in den besetzten Gebieten begangenen internationalen Verbrechen” zu beantragen. Dies gab die ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen (UN), Paula Narváez, bekannt. Chile beherbergt mit rund 500.000 Menschen die größte palästinensische Gemeinschaft außerhalb Israels und der arabischen Welt. Von Vilma Guzmán.

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Es war absehbar, dass die neue Partei von Sahra Wagenknecht massiven Gegenwind bekommen wird. Eine der wirksamsten Methoden der Niedermache ist die Veröffentlichung von – wider Erwarten – schlechten Umfragen. Seit Ende letzten Jahres sind reihenweise solche Meldungen erschienen. Enttäuschend geringe 4 Prozent, sogar 3 Prozent werden prognostiziert. Ich beobachte diese Methode seit 1965 und möchte den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern ein paar Beispiele schildern. Albrecht Müller.

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Das vorliegende Konzept für eine „Breite Koalition der Vernunft“ genannte ‚Friedensbewegung 2.0‘ hatte der Autor als Tischvorlage für das letzte Treffen von Egon Bahr, Antje Vollmer und Michail Gorbatschow (u.a.) im Sommer 2015 in Moskau verfasst. Anlass dieses Treffens war die Vorstellung der russischen Übersetzung des Buches „Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ des CSU-Politikers Wilfried Scharnagl gewesen. Den prominenten Deutschen und Russen sollten mit diesem Papier Anregungen für einen internationalen Neustart der Friedensbewegung geliefert werden. Von Leo Ensel.

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Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne. Von Florian Warweg.

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Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten. Von Edgar Göll.

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Dienstagabend mit einem 64-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zunächst im Güterverkehr und ab Mittwoch morgen auch im Personenverkehr. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Ziele und Hintergründe des aktuellen Tarifkampfes. Von Rainer Balcerowiak.

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Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof geht in die dritte Insolvenz seit April 2020. Die Pleite hat sich abgezeichnet, seit der Mutterkonzern Signa vor vier Jahren als „Retter“ das Ruder übernahm und sich deren Frontmann René Benko ans Kaputtsanieren machte. Die Politik hat sich von dessen rüden Geschäftsmethoden so wenig schrecken lassen wie davon, dass der Mann vorbestraft ist. Ausbaden müssen das wie üblich die Beschäftigten, Kunden und Steuerzahler. Zum Vergessen das Ganze, denkt sich vielleicht auch der Bundeskanzler. Von Ralf Wurzbacher.

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Zahlreiche Bürger fühlen sich wegen der Abkehr der SPD von vielen sozialdemokratischen Ideen und wegen der pseudolinken Selbstzerstörung der Linkspartei politisch keiner Gruppe mehr zugehörig. Umdeutungen von Begriffen wie Rechts und Links sowie die Drohung mit Kontaktschuld zur AfD haben politisches Engagement und Kritik an der Bundesregierung zusätzlich erschwert. Diese Faktoren könnten durch die Gründung der Wagenknecht-Partei abgeschwächt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mary Elise Sarotte enthüllt in ihrem Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ bisher wenig bekannte Hintergründe der NATO-Osterweiterung. Die US-amerikanische Historikerin folgt dabei den Akteuren von einst – das ist teilweise spannend wie ein Krimi. Eigentlich bewegt sich die Autorin in Kreisen, die Russland nicht gerade freundlich gesonnen sind. So möge man sich nicht wundern, wenn Sarotte bemüht ist, die US-Politik zu verteidigen. Analytisch aber liefert sie Begründungen, wie die USA zu der heute so gefährlichen Situation beigetragen haben. Von Irmtraud Gutschke.

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Hier ist der Link auf die gestrige Pressekonferenz des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“. Wir weisen noch einmal darauf hin, weil die Lautstärke des heute früh verlinkten Originals ungenügend war, die Pressekonferenz aber ausgesprochen interessant und deshalb sehens- und hörenswert ist. In unserem ersten Bericht von heute früh ging es vor allem um das Thema Corona. In der Pressekonferenz kamen selbstverständlich eine Reihe anderer interessanter Themen vor. Es lohnt sich, diese Pressekonferenz anzuhören und anzuschauen. Sie zeugt vom programmatischen und personellen Reichtum der neu gegründeten Partei. Albrecht Müller.

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„Ja, es ist keine einfache Zeit im Moment, aber… denken Sie immer dran: JETZT ist die Zeit, von der Sie später mal sagen werden: Das war noch die gute alte Zeit!“. So beginnt das neue Stück von Lisa Fitz. Ein ziemlich deprimierendes Stück. Mit einem P.S. kommentiert sie selbst treffend: „Sorry, aber oft muss ja einfach mal einer – oder eine in dem Fall – was laut sagen, dann trauen sich die Anderen aus der Deckung… weil: Dummheit ist ansteckend und Beschwichtigung lähmt das Gehirn. Wahrheit ist dynamisch. Sie verbreitet sich nur langsamer als die Lüge, weil sie keine Lobby hat.“

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