Johannes Pucher vom österreichischen Standard berichtet heute: „Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“. – Es ist schon sehr seltsam. Da bekriegen sich in alter Tradition mal wieder Teile Europas mit den Russen. Die Töne und Sprüche sind grotesk: Der deutsche Verteidigungsminister schlägt vor, kriegstüchtig zu werden; die deutsche Kommissionspräsidentin der EU, Frau von der Leyen, will beim nächsten EU-Gipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen. Warum bitte nicht abrüsten? Warum schlägt sie nicht vor, sich mit Russland auf Abrüstung zu verständigen? Sind diese Personen, von Pistorius bis von der Leyen, allesamt Lobbyisten der Rüstungswirtschaft? Albrecht Müller.

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Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt. Von Florian Warweg.

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Rumänien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den „ souveränistischen“ und „globalistisch-liberalen“ Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungewünschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zunächst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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„Corona-Schicksale“ – so lautet der Titel eines gerade erschienenen Buches, das sich durch Kurzgeschichten der Corona-Zeit annimmt. Der Kulturjournalist Eugen Zentner hat die Zeit der Maßnahmenpolitik akribisch beobachtet und liefert damit ein Werk gegen das Vergessen ab. Im Interview mit den NachDenkSeiten bietet er einen Einblick in seine literarische Arbeit und hofft darauf, dass ein „Denkprozess in Gang“ gesetzt wird. „Auch ich habe das Gefühl, dass die Ereignisse rund um die Corona-Politik noch nicht verarbeitet sind“, sagt Zentner und merkt an: „Viele Menschen wollen eine Aufarbeitung, sehen aber, dass sich da auf institutioneller Ebene nichts tut.“ Von Marcus Klöckner.

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Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst. Von Gert Ewen Ungar.

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Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Damit würde Merz allerdings massiv die Gewaltenteilung verletzen, denn die etablierten Festnahme- und auch Überstellungverfahren befinden sich in ausschließlicher Verantwortung der Judikative. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Justiz- und Innenministerium diese Ankündigung von Merz aus rechtlicher Perspektive bewerten. Von Florian Warweg.

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Der „Krieg gegen den Terror“ des Westens baut auf einer Serie von Täuschungen auf. Die sollten uns weismachen, dass unsere Staatenlenker den islamistischen Extremismus zerschlagen, wo sie ihn doch tatsächlich fütterten. Sagt der freie britische Journalist Jonathan Cook, der jahrzehntelang im Nahen Osten gelebt hat, im folgenden Artikel, hier auf Deutsch übersetzt von Susanne Hofmann.

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Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob Noch-Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt. Von Florian Warweg.

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Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau. Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Wie auch immer der Krieg endet, die Ukraine wird noch lange ein destabilisierender Faktor in Europa sein. Es sind und bleiben zu viele Waffen in unbefugten Händen – zudem in Händen von Menschen, deren Psyche durch den Krieg deformiert wurde. Obendrein besteht eine gute Chance, dass ein ukrainischer Staat, der glaubt, alles zu haben, alles haben zu können, eine ernst zu nehmende, kampferfahrene Armee zurücklässt. Er kann weiterhin von seinen Unterstützern Unterhalt verlangen und diejenigen bestrafen, die ihm seiner Meinung nach nicht genug geholfen haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Ukraine den EU-Staaten wie Ungarn und Slowakei, die mit ihr im Streit liegen, bereits unangenehme Momente bereitet. So oder so, es ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Krisen bieten häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Von Jens Berger.

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Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Grünen und betroffenen Initiativen. Diese Empörung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorstoß ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei hinterfragen kann. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle verteilt über die gesamte Bundesrepublik bekannt geworden, in denen alle Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht der rechtskonservativen Splitterpartei „Bündnis für Deutschland“ zugeordnet worden. Wahlleiter verweisen auf „Übermittlungsfehler“ wegen der Ähnlichkeit der Parteinamen. Von Florian Warweg.

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In erster Linie ist der Österreicher Konrad Breit Berater und Coach für „Change Management“. Seit der Corona-Episode hat er sich intensiv mit der Maßnahmen-Politik und der medialen Berichterstattung beschäftigt. Das Ergebnis ist sein Buch „Objektiv – Konfession statt Profession im Journalismus“. Darin hat sich Breit nicht nur mit dem Mainstream und den sogenannten alternativen Medien beschäftigt, sondern beiden „Fraktionen“ Raum gegeben und über Corona hinaus mit zahlreichen Journalisten Dialoge geführt. Im NachDenkSeiten-Interview spricht er mit Tom J. Wellbrock über den Zustand und die Entwicklung der Medienlandschaft, in erster Linie aus österreichischer Perspektive.

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Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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