Für den Hofreiter Toni läuft es zurzeit alles andere als gut. Eigentlich war die Zeit ja reif für ihn. Minister wollte er werden, der Toni. Doch dann wurde er zunächst ein Opfer der Ränkespiele in seiner Partei und dann auch noch der Frauenquote. Als alter weißer binär-heterosexueller Mann hat man es nun einmal nicht leicht. Zum Glück bietet das politische Postenversorgungsnetzwerk aber sogar für Männer wie den Hofreiter Toni immer noch eine Lösung. Wie heißt es so schön? Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa. Doch auch in Europa gibt es Quoten, die dem glücklosen Toni nun den Weg versperren und schuld daran ist niemand anderes als unsere oberste Europäerin. Die will weitermachen. Doch solange Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt, ist dem Toni der Weg nach Brüssel versperrt. Wahrscheinlich bleibt uns der Hofreiter Toni also noch lange als olivgrüner Talkshowgeneral erhalten. Pech für den Toni, Pech für uns. Eine Glosse von Jens Berger.

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Es hätte ein schöner Abend werden können, meine Frau und ich bekamen die letzten beiden Karten an der Abendkasse zu Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Und ja, wir wussten, worauf wir uns einließen: Dresdner Schauspielhaus und Völker Lösch als Regisseur, da weiß man vorher, wohin die Reise geht. Insofern sei ihm das AfD-Bashing verziehen, ach halt, es war ja nicht die AfD, sondern die PfD, die Perspektive für Deutschland, in blau versteht sich. Von Torsten Küllig.

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Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger.

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Nudging wird teilweise eher verharmlosend als sanftes Stupsen bezeichnet. Personen sollten mithilfe von Anreizen und auf Grundlage verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse zu einem vorgegebenen Zielverhalten gebracht werden, ohne dass die angesprochene Person darüber in Kenntnis gesetzt wird. Diese Technik zielt auf die Tiefenpsychologie und ist mittlerweile eine verbreitete Praxis der Beeinflussung, vor der man sich schützen sollte. Ein Kommentar von Bastian Barucker.

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Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Interview auf n-tv.de vom 10. Februar mit dem Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow trägt die Überschrift „Putin muss vernichtet werden“. Der mediale Aufschrei bleibt aus. Das scheint legitim und hinnehmbar zu sein. Wenn aber ein ZDF-Journalist über die von Russland besetzte Stadt Marijupol berichtet: „Die Stadt funktioniert“, muss die Redaktion einschreiten. Das kann der mündige Zuschauer nicht ohne Betreuung verkraften. Die russische Botschaft in Berlin findet es „abstoßend, dass auf n-tv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden“. Laut dem Botschafter Sergej Netschajew geht es hier „um eklatante Verletzung der Berufsethik“. Aber wie sieht das der ungarische Journalist Gábor Stier mit langjähriger Berufserfahrung und aus einem gewissen räumlichen Abstand? Ein Kommentar von Gábor Stier, Übersetzung Éva Péli.

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Der russische Präsident hat am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Hier ist das Video. Und hier ist das Wortprotokoll des Deutschen Bundestags. Putins Rede war oft von Beifall unterbrochen. Im Wortprotokoll heißt es am Ende: „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.“ Nicht nur die Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne, auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und der FDP zeigten ihre Zustimmung zur Rede des russischen Präsidenten. Was ist inzwischen passiert? Warum ist aus der damals propagierten europäischen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok Feindseligkeit und Aggression geworden? Albrecht Müller.

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„Es gibt keine geopolitischen Zufälle. Deutschland ereifert sich als Erfüllungsgehilfe der USA, die ziehen sich aus dem Krieg in der Ukraine zurück und Deutschland wird finanziell dafür geradestehen“ – das sagt Thomas Berthold, ehemaliger Weltmeister mit der deutschen Fußballnationalmannschaft im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Interview spricht Berthold über seine Erlebnisse in Russland und seinen Großvater, der in Stalingrad kämpfen musste. Berthold kritisiert die deutsche Politik gegenüber Russland, aber auch den Umgang mit Meinungsabweichlern im Sport. Generell empfiehlt Berthold „digitalen Detox“, also einen Abstand zu Smartphone und Co, sowie „das eigene Gehirn einzuschalten.“ Von Marcus Klöckner.

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„Einen Kabarettisten zu diffamieren, weil er quer denkt, zeugt von ungefähr so viel Intelligenz, wie einen Bäcker zu diskreditieren, weil er backt.“ Das sagt Uli Masuth im Interview mit den NachDenkSeiten. Wie in Trier hat auch das Kulturamt der Stadt Ettlingen den geplanten Auftritt des Kabarettisten abgesagt. Was sich zugetragen hat, und dass es auch anders laufen kann, darüber spricht Masuth im Interview. Von Marcus Klöckner.

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Bei allen Differenzen: Niemand hat einen Umgang verdient, wie er dem verstorbenen russischen Aktivisten Alexej Nawalny zuteil wurde. Und unabhängig von seinen politischen Inhalten: Die Unerschrockenheit von Nawalny konnte auf einer persönlichen Ebene oft beeindrucken. Aber – bei aller Pietät muss auch festgestellt werden: Nawalny war ein rechtsradikaler Provokateur, seine emotionale Überhöhung hierzulande ist befremdlich, gerade auch angesichts des aktuellen „Kampfes gegen Rechts“. Von Tobias Riegel.

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Die westlichen Demokratien dagegen haben keine Propaganda nötig, so jedenfalls ihr Selbstverständnis. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone beschreibt im folgenden Artikel, wie im Westen, insbesondere in den USA, die Öffentlichkeit beeinflusst wird. Sie kommentiert: „Das US-Imperium hat die bei weitem raffinierteste und effektivste Propagandamaschine, die jemals existierte. Sie ist so komplex in ihrer Arbeitsweise, dass die meisten Menschen nicht einmal wissen, dass sie existiert.“ Die 27.000 PR-Berater, die das Pentagon laut AP-Recherchen schon 2009 einsetzte, werden in den vergangenen 15 Jahren kaum weniger geworden sein. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test für das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über Völkermord fallenden Handlungen zu verhindern”, stellt sich nun die Frage, wie Israel und seine Unterstützer darauf reagieren werden. Von Nat Parry.

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Ihren Politischen Aschermittwoch mussten die Grünen absagen – protestierende Bauern hatten den Veranstaltungsort in Biberach mit Misthaufen blockiert und eine „aggressive Stimmung“ verbreitet, so heißt es. Einen Tag später wurde Vizekanzler Habeck bei einem „Bürgerdialog“ in Nürnberg ausgepfiffen und niedergeschrien – auch hier waren wohl Bauern unter den Störern. Habeck zeigt sich nun schockiert – „Das ist nicht gut, das ist keine gute Entwicklung“, so der Grünen-Politiker. In den vergangenen Monaten sei etwas ins Rutschen geraten. Das ist wohl in der Tat so. Wundern muss sich die Regierung darüber aber nicht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf Grundlage welcher konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung nach wie vor behauptet, Israel halte sich an die IGH-Vorgaben und würde die Gewalt gegen Zivilisten eindämmen. Von Florian Warweg.

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Vor der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ist festzustellen: Die gefährliche Meinungsmache für militärische Eskalation und Hochrüstung wird immer intensiver. Bei der „geistigen Mobilmachung“ werden Wörter ihres Inhalts beraubt und reihenweise Tabus gebrochen. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

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