Demokratie lebt vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk, der eine Säule im demokratischen Gebilde sein soll, hat mit der „Sicht der Anderen“ große Probleme. Das weiß jeder, der sich das Programm von ARD und ZDF antut. Nun macht der Hessische Rundfunk seinen Kanal auf der Plattform X dicht. Warum? Weil die Rundfunkanstalt vor der Realität kapituliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million Menschen an Hunger und Krankheiten. 48.000 Überlebende der Blockade leben heute noch in St. Petersburg. Von Ulrich Heyden.

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Der Nürnberger Prof. em.o. Degenhart verlangt eine „umfassende Überprüfung“ des „knappen Wahlergebnisses“. Siehe seine unten wiedergegebene Erklärung. Er meint, eine Reihe von Indizien spreche dafür, dass das Wahlergebnis durch Zählungs- und Übertragungsfehler oder anderweitige Unregelmäßigkeiten verfälscht sein könnte. So seien für das BSW abgegebene Zweitstimmen der Partei Bündnis Deutschland zugeschrieben worden. Für Verwechslungen spreche auch der überproportionale Anteil an Stimmen für diese Splitterpartei in zahlreichen Stimmbezirken. Albrecht Müller.

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Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Annäherung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Nord Stream 2 AG ist derzeit Gegenstand eines Konkursverfahrens in der Schweiz. Ziel des Verfahrens ist es, eine Einigung zwischen den Gläubigern der AG zu erzielen. Wenn dies nicht bis Mai gelingt, werden sämtliche Aktiva der AG, insbesondere der einzig noch intakte Nord-Stream-Strang, öffentlich versteigert. Die einzig bisher bekannten Hauptinteressenten für den Erwerb sind US-Investoren mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Ein Großteil der Gläubiger sind wiederum „Staatskonzerne“ aus Deutschland (Uniper), Österreich (OMV) und Frankreich (Engie). Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Schritte die Bundesregierung plant, um zu verhindern, dass Deutschland, was die Gasversorgung angeht, komplett abhängig von den USA wird. Von Florian Warweg.

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Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werden künftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein „Sondervermögen“ verschoben. Die SPD sieht dies auch noch als großen Erfolg und fällt damit auf einen Taschenspielertrick der Union herein. Auch wenn sich die 500 Mrd. Euro, die für Investitionen in die Infrastruktur in einem Schattenhaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, nach viel anhören, könnte dies de facto sogar auf eine Kürzung der Investitionen hinauslaufen. Von Jens Berger.

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Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Ein Bericht von Éva Péli.

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Die Hauptstadt Berlin hat selten einen besonderen Titel zu vergeben: Ehrenbürger Berlin. Jetzt – in reaktionären, rückwärtsgewandten Zeiten – wurde diese Ehrung im Roten Rathaus folgerichtig einer Persönlichkeit zuteil, die den Zeitgeist trefflichst verkörpert: Springer-Verlegerin und Aktionärin Friede Springer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Grand Dame der Boulevardpresse ausschweifend in den höchsten Tönen. Schließlich habe die sozial engagierte Frau einen kleinen Teil ihres Vermögens zur Förderung einer medizinischen Einrichtung Berlins bereitgestellt, ein Klacks für die Milliardärin. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse überprüfen lassen – auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche Überprüfung zu Gunsten der Partei ausgehen würde. Bereits die aktuell geplante dreiste Ignoranz gegenüber dem neuen Parlament bezüglich neuer Super-Sonderschulden für Waffen stößt viele Bürger vor den Kopf. Untätigkeit bezüglich des umstrittenen Wahlergebnisses könnte das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vom Schrecken und vom Grauen an der Front bereinigt – so erscheint der Krieg in der Ukraine viel zu oft in den Medien. Nach drei Jahren des Kampfes wird von Hunderttausenden von toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front ausgegangen. Das Kriegsgrauen wird aber in der Berichterstattung kaum sichtbar. Warum ist das so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den „Regime Change“ in Syrien direkt oder indirekt herbeiführten, in Stellung. Die Türkei, USA, Israel und europäische Staaten versuchen, das Land nach ihren territorialen und wirtschaftlichen Interessen aufzuteilen. Die arabischen Golfstaaten positionieren sich gegen Israel und betonen die Unterstützung der Interimsführung von Ahmed al-Sharaa (Hayat Tahrir al-Sham, HTS). Iran und Russland intensivieren direkt und indirekt diplomatische Kontakte mit der HTS-Interimsführung. Russland will die Präsenz von zwei Stützpunkten in Syrien (Latakia, Tartus) sichern. Iran will diplomatisch Spannungen gegen Verbündete in der Region (Hisbollah im Libanon, Volksmobilisierungskräfte im Irak) entgegenwirken. Von Karin Leukefeld.

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Die diplomatische Annährung zwischen den USA und Russland könnte auch Folgen für die deutsche Energieversorgung haben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es von amerikanischer Seite bereits mehrere Interessenten für den Kauf der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2. Würden diese Pläne realisiert, käme zwar wieder russisches Pipelinegas nach Deutschland – verkaufen würden es jedoch die Amerikaner. Es geht dabei nicht nur um viel Geld, sondern vor allem um Macht. Deutschlands katastrophale Diplomatie gegenüber Russland hat uns in diese prekäre Lage gebracht, aber es gäbe noch einen Ausweg aus der Misere. Deutschland müsste das Heft des Handelns in die Hand nehmen und unter eigener Regie die Pipeline wieder in Betrieb nehmen. Ob dazu der politische Wille vorhanden ist, darf jedoch bezweifelt werden. Von Jens Berger.

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Auf eine Anfrage des BSW nach Drehtüreffekten zwischen Bundesverteidigungsministerium und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Krauss-Maffei gewechselt sind. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Fehlen der Karenzzeit und die Anzahl der Lobby-Treffen von Habeck gerechtfertigt werden. Von Florian Warweg.

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In EU-Europa überschlagen sich die Forderungen nach massiven Erhöhungen der Rüstungsausgaben in bislang nicht gekannten Ausmaßen. Es wabern Zahlen von 700 Milliarden Euro im Raume, wohlgemerkt Steuergelder. Mit Ausnahme des BSW und der LINKEN fordern alle im Deutschen Bundestag sitzenden Parteien, das schon seinerzeit in Deutschland umstrittene Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Militärausgaben werde noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es bahnt sich hier eine Koalition der Aufrüstungsprotagonisten an. Von Alexander Neu.

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