Die Ukraine ist ein Hort der Freiheit und der Demokratie, die EU pflegt ihren Garten Eden und Boris Pistorius ist Pazifist. Rückblicke, Ausblicke und Anmerkungen zum blaugelben Stellvertreter-Patriotismus unserer Politik und unserer Medien. Von Rupert Koppold.
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In Zeiten wie diesen, in denen Opportunismus, Feigheit, Wegducken und Mitläuferei auf allen Ebenen zum Geschäft gehören und dies alles eben auch im Kultur-, Kunst- und Musikgeschäft geschieht, erscheint es umso erfreulicher und ermutigend, dass Musiker aus diesem unserem Land gemeinsam (!) aufbegehren. Ich empfinde das wie einen Aufbruch, ich habe so eine Aktion schon lange erhofft. Diese kann aber lediglich ein Auftakt sein, ein Weckruf: Im August steigt in Suhl (Thüringen) ein Konzert, ein Abend mit vielen Musikern, deutschen Künstlern, die – endlich, möchte ich sagen – ihre durchaus gewichtige Stimme erheben: für den Frieden! Schluss mit dem Rüstungswahn und dem Schreien nach Krieg! Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Im November 2019, im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der NATO, sorgte der französische Präsident Macron für einen Skandal. In einem seiner hellen, klarsichtigen Momente hatte Macron in einem Interview mit dem britischen Magazin Economist, einem Sprachrohr des liberalkapitalistischen Establishments angelsächsischer Prägung, geäußert: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“. Knapp 5 Jahre später scheint sich diese Diagnose nicht nur zu bestätigen, sondern über die NATO hinaus auf diverse Staatsoberhäupter der NATO-Staaten übertragen zu haben, so zum Beispiel auf Macron wie auch auf Bundeskanzler Scholz. Von Ramon Schack.
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Wenige Tage vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid bringt der Fußballkonzern Borussia Dortmund sich auf gänzlich unsportliche Art und Weise ins Gespräch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, hat der BVB für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Ein Konzern, der sein blutiges Geld mit Waffen verdient, die weltweit töten, als Partner eines Fußballvereins, der sich einen eigenen „Grundwertekodex“ auferlegt hat? Das ist ein Hohn. Während der BVB – Marketingclaim „Echte Liebe“ – sich zum „Schutz der Menschen- und Kinderrechte“ bekennt, liefert sein neuer Partner der israelischen Armee die Munition, mit der in Gaza Menschen- und Kinderrechte zu Schutt gebombt werden. Ist das die „neue Normalität“, mit der BVB-Chef Watzke den Deal rechtfertigt? Von Jens Berger.
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Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist „ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.“ Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch in Sachen Wehrpflicht keine echte Diskussion gibt. SPD und CDU unterstützten sich gegenseitig und die Zustimmung des Bundestags sei „nur Formsache“. Schleip zweifelt auch daran, dass sich die Wehrpflicht überhaupt zügig umsetzen lässt – dafür fehle es an allem. Mit ihm hat Marcus Klöckner gesprochen.
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Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe es kein Morgen, stützen viele von ihnen die Kräfte, die uns ohne Not einem geradezu wahnwitzigen Risiko aussetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die NachDenkSeiten haben nach jahrelanger Verzögerungstaktik auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Antrags-, Förderungs- und Finanzunterlagen der umfangreich von der Bundesregierung geförderten Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten. Wir wissen jetzt unter anderem genau, wie viele staatliche Gelder in die umstrittenen Auftragsarbeiten („Fallstudien“, „Monitoring“ etc.) im Rahmen des LibMod-Projektes „Gegneranalyse“ zur Überwachung „systemoppositioneller Medien“ geflossen sind. Ebenso sind wir auf zahlreiche Ungereimtheiten bei der Projektbewilligung durch die dem Familienministerium unterstehende Bundesbehörde gestoßen, die man in ihrer Gesamtheit durchaus als Skandal bezeichnen kann. Von Florian Warweg.
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Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Journalist und Buchautor Arno Luik mit dem Niedergang der Deutschen Bahn und den Hintergründen des Desasters. Hoffnungen, dass der marode Staatskonzern in seiner jetzigen Struktur wieder in die Spur kommen könnte, hat er nicht. Mit Luik sprach Rainer Balcerowiak.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sein radikales Vorgehen beim Heizungsgesetz gerade als einen „Test“ bezeichnet, „wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“. Dieser „lockere“ Umgang mit den großen Sorgen, die grüne Schocktherapien bei zahlreichen Bürgern ausgelöst haben, ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum einen wegen der politischen Kälte, die Habeck mit seinen Sätzen offenbart. Zum anderen fragt man sich, was jetzt Habecks im Nachhinein praktizierte „brutale Offenheit“ bewirken soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der Verein Digitalcourage fordert ein „Recht auf analoges Leben“ im Grundgesetz und startet eine Petition gegen Digitalzwang. Das verdient volle Unterstützung, meint Ralf Wurzbacher.
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Heute erscheint Jens Bergers neues Buch „Wem gehört Deutschland“ im Handel. Beim Buch handelt es sich um eine ergänzte und komplette Überarbeitung des gleichnamigen Bestsellers, der vor genau zehn Jahren veröffentlicht wurde. Im heute exklusiv auf den NachDenkSeiten erscheinenden Vorwort zum Buch umreißt Berger, was sich in diesen zehn Jahren geändert hat. Sein ernüchterndes Fazit: Chancen wurden vertan, die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Vermögensschere noch einmal geöffnet – und das massiv.
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Ein jüngerer Kommentar des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) zu den fortlaufenden und berechtigten Protesten gegen den US-Autobauer Tesla in Grünheide weckte bei mir wegen eines einzigen Wortes, unscheinbar und dennoch absichtsvoll platziert, ehrliches Unbehagen und fortgesetzte Sorge: Antiamerikanismus. Das Wort lässt sich in die Liste von Begriffen einsortieren, die meinungsführende Medien und die herrschende politische Klasse samt Gefolgschaft benutzen, die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit zu reglementieren, einzuschränken und dabei unter dem Deckmantel Demokratie die eigenen Interessen gegen Widerstände und Einwände durchzusetzen. Das gehört sich ja nicht, gegen eine große Idee aufzubegehren. Wer will schon anti sein, gar antiamerikanisch? Ein Kommentar von Frank Blenz.
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In ihrem neuen Stück für die NachDenkSeiten beschäftigt sich Lisa Fitz etwas genereller mit dem Thema Muttertag: Lo piu importante de la vita é la mamma – l’amore de la Mamma! – sagen die Italiener. Die Mama ist das Alpha und das Omega im Leben eines jeden Menschen. Natürlich nicht nur positiv. Der Muttertag: Ist das Liebe oder kann der weg? Ist er nur mehr lästig – und nur ‘Mon Chéri’ will ihn behalten? Ist der Muttertag ein total überholtes Relikt aus der Nazizeit – „Die deutsche Mutter schminkt sich nicht!“ – oder wer hat den Muttertag eigentlich eingeführt? Ich frage alle deutschen und nicht-deutschen Söhne und Töchter und alle Non-Binären, die LGBTIQ+ Community usw.: Ist der Muttertag überholt? Von Lisa Fitz.
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Ein Video geht seit gestern viral. Es zeigt junge wohlhabende Menschen, die in luxuriösem Ambiente zu Kirmes-Techno-Musik ausländerfeindliche Slogans grölen, den Hitlergruß imitieren und sich dabei prächtig amüsieren. Gedreht wurde das Video auf Sylt; genauer gesagt in der vermeintlichen Promi-Bar „Pony“, einer dieser Locations im Millionärsghetto Kampen, in die es Otto Normalverdiener nie verschlägt. Man ist unter sich. Nun ist die Aufregung groß. Alle Beteiligten und Nicht-Beteiligten zeigen sich demonstrativ empört. Ja, warum eigentlich? Dass Rechtsextremismus kein isoliertes Phänomen abgehängter Ossis auf dem Land ist, sollte doch eigentlich hinlänglich bekannt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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