Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.

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Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz deckten nun auf, dass während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in mindestens drei Fällen die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Für die israelische Kriegsregierung, die ohnehin bereits unter innenpolitischem Druck steht, da ihre grausame Kriegsführung die sichere Rückkehr der noch lebenden Geiseln gefährdet, könnte diese Recherche noch sehr gefährlich werden. Von Jens Berger.

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Heute schlage ich meine Regionalzeitung auf, die Rheinpfalz. Die Eigentümer dieses ihres Stammblattes, die Familie Schaub, besitzt eine Kette von weiteren Medien, Rundfunk und Zeitungen wie zum Beispiel die Freie Presse in Chemnitz, die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung. Die Rheinpfalz ist des Öfteren repräsentativ für das Stimmungsbild, das uns frei Haus geschickt wird. Heute wird auf der ersten Seite davon berichtet, dass der Verteidigungsminister mehr Geld möchte, als im gerade erzielten Haushaltskompromiss vorgesehen ist. Albrecht Müller.

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Die französischen Wähler haben entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht fest, dass das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) und nicht die ultrarechte „Nationale Sammlungsbewegung“(RN) stärkste Kraft geworden sind. Von der starken Ablehnung einer RN-Regierung durch die Wähler profitierten am Sonntag nicht nur die Kandidaten des präsidialen Lagers ungewöhnlich stark, sondern auch die der rechtskonservativen „Republikaner“, deren Parteivorsitzender Ciotti wiederum gegen den Willen der Mehrheit der Vorstandsgremien ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war. Dass das RN eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen könnte, schien bereits aufgrund des taktischen Rückzugs von über 200 Kandidaturen für die zweite Wahlrunde aus dem linken und präsidialen Lager unwahrscheinlich. Von Sebastian Chwala.

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In einem aktuellen Interview hat sich der US-Präsident Joe Biden als Regent der Welt bezeichnet. Auch wenn Bidens Äußerungen nicht mehr wirklich ernst zu nehmen sind, so soll doch auf die Haltung hinter diesem Spruch eingegangen werden: Was wäre los, wenn Chinas Präsident so etwas sagen würde? Regiert Joe Biden die Welt? Und: Regiert der momentane US-Präsident eigentlich die USA? Und wenn nicht – wer dann? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesumweltministerin Lemke setzt dem betrügerischen System zum Aufhübschen der Treibhausgasbilanz von Ölkonzernen ein Ende. Also irgendwie, aber nicht ganz, denn von gefälschten Zertifikaten dürfen die Profiteure noch ein Jahr länger profitieren. Aber danach ist dann Schluss, und bis dahin wird „lückenlos“ aufgeklärt, sofern die chinesische Obrigkeit das zulässt und der uigurische Wüstensand nicht den Blick vernebelt – wie davor jahrelang. Die Fossilindustrie bibbert bestimmt vor Angst, glaubt Ralf Wurzbacher nicht.

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Viktor Orban, der Ministerpräsident von Ungarn, hat mit seinem Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Putin am Freitag einen Bann gebrochen. Orban fuhr nach Kiew und dann nach Moskau, weil – so sagte er – sein Land und die EU von dem Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen werden und die Menschen in der Ukraine leiden, weshalb es so schnell einen Waffenstillstand geben müsse wie möglich. Es war die erste Reise eines höheren Politikers aus der EU seit zwei Jahren. Am 11. April 2022 hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Moskau besucht. Ungarn hatte am 1. Juli den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen. Aber Orban fuhr nicht im Auftrag der EU-Führungsgremien nach Moskau. Politiker in Berlin und Brüssel reagierten auf die überraschende Reise des ungarischen Premiers wie von der Tarantel gestochen. Ursula von der Leyen schalt Orban der „Beschwichtigungs-Politik“ gegenüber Russland. Andere EU-Politiker erklärten, Orban sei zu Gesprächen mit Putin nicht ermächtigt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die Politisierung internationaler Sportbühnen wurde in der jüngeren Vergangenheit auch (oder besser: vor allem) von westlichen Akteuren forciert und als legitim dargestellt – auch deshalb, weil man damit eine weitere Propaganda-Bühne etwa gegen „Autokraten“ etablieren wollte. Jetzt nutzen auch „andere Seiten“ solche Bühnen für teils radikale politische Symbolik – das war absolut voraussehbar. Um den trotz Kommerzialisierung potenziell vorhandenen Charakter der Völkerverständigung bei internationalen Sportevents zu retten, muss wieder konsequent auf politische Neutralität gepocht werden – von allen Seiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der öffentlichen Debatte um den Krieg in der Ukraine spielt bei der Zuweisung der Schuld für dieses schreckliche Geschehen die Behauptung, die Intervention Russlands sei ohne Begründung gewesen, eine große Rolle. Diese Behauptung taucht auch in der Bukarester Erklärung der OSCE wieder auf. Siehe unten A. Jochen Scholz zerpflückt sie. Siehe B. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den schon des Öfteren zitierten Brief des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Siehe C. Albrecht Müller.

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Im Westen weitgehend unbekannt, sind die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ ein zentraler Bestandteil der asiatisch-afrikanischen Identität. Ende letzter Woche fand in Peking eine internationale Jubiläumskonferenz statt, um das 70-jährige Bestehen dieser Prinzipien zu feiern. Ähnlich wie die Charta der Vereinten Nationen betonen sie Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Aggressionsverzicht und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen als Grundlage jeder friedlichen Koexistenz. Hervorgegangen aus den antikolonialistischen Bewegungen, wurden sie zunächst von China und Indien und später von der gesamten Blockfreienbewegung und darüber hinaus festgeschrieben. Sie sind heute aktueller denn je und finden Widerhall bei den BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation und im gesamten globalen Süden. Von Stephan Ossenkopp.

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Wird es Krieg gegen den Libanon geben? Israel will das Land „in die Steinzeit“ zurückbomben. Die Hisbollah will keinen Krieg, sondern Waffenstillstand in Gaza. Die USA und die NATO-Länder senden widersprüchliche Signale aus. Von Karin Leukefeld (Beirut).

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

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Sie fordert einen „militärischen Sieg“ über Russland. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“. Sogar eine Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ hat die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, schon ins Spiel gebracht. Ausgerechnet sie soll nun die „Chefdiplomatin“ der EU werden. Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Private ausländische Gläubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, könnte sie zahlungsunfähig werden. Der kürzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. Am Ende gehen die westlichen Entscheidungsträger jedoch ein hohes Risiko im Namen der europäischen Steuerzahler ein. Von Karsten Montag.

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„Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen“ – mit diesen Worten tritt Christopher Lauer in einem Spiegel-Beitrag an die Öffentlichkeit. Der ehemalige Politiker der Piraten sagt, dass er vor 20 Jahren „Zivi“ war, aber nun aufgrund des Krieges in der Ukraine „vieles anders“ sei. Unter dem regen Gebrauch der „Möglichkeitsform“ lassen aktuell so manche Akteure in den Medien durchblicken, dass sie auch selbst die Waffe in die Hand nehmen würden. Selbstredend erwarten sie das dann auch von anderen. In Anbetracht eines solchen hypothetischen Tatendrangs: Warum sind eigentlich alle wackeren „Wir-würden-ja-Soldaten“ nicht längst selbst in den Krieg gezogen? Für die Ukraine. Für unser aller Freiheit. Weil sie wissen: Zwischen Maulheldentum und dem Kampf an der Front liegt eine Welt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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