Die taz war einmal eine richtig gute Zeitung. Das ist lange her. Heute veröffentlicht das Berliner Blatt Beiträge, die in ihrem intellektuellen Dilettantismus atemberaubend sind. Und mittlerweile publiziert die Redaktion sogar einen Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels, der gerade wegen seiner eigenen Beschränktheit tief blicken lässt. Früher hat die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende „Wahrheiten“ hinterfragt haben. Heute tanzt die taz mit der Macht Tango – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.

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Die ukrainische Invasion russischen Staatsgebietes bei Kursk geht nun in die dritte Woche, und noch immer erschließt sich Beobachtern der strategische Sinn dieses Manövers nicht. Die ukrainische Erklärung, man wolle ein Faustpfand für künftige Verhandlungen erobern, ist realitätsfern. Eins hat Selenskyj mit seinem Hasardspiel jedoch geschafft – Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand sind nun endgültig passé. Der Ukraine droht ein harter Winter und eine humanitäre Katastrophe. Es ist wahrscheinlich, dass die Kursk-Offensive nicht aus militärischem, sondern aus diplomatischem Kalkül gestartet wurde. Die Ukraine will offenbar den mehr und mehr hadernden Westen immer tiefer in den Krieg hineinziehen. Von Jens Berger.

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Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. Was Kindern und Jugendlichen angetan worden sei, dürfe ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, „wenn er nicht zu einem Unrechtsstaat verkommen will“. Klundt spricht von „Kinderrechtsverletzungen“, die „einfach nicht mehr zu leugnen sind“. „Unschuldslämmer“ in Politik und Medien beteuern nun: „Das haben wir nicht gewusst!“ Allerdings: „Äußerst gravierende psychosoziale Folgen der Corona-Maßnahmen waren bei den Kindern frühzeitig zu erkennen“, sagt Klundt. Der Forscher betont, dass in Deutschland Verantwortliche „elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt“ haben. Von Marcus Klöckner.

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Am Ende der letzten Woche erschütterten einige Meldungen und Artikel zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines die Medienlandschaft und die Bevölkerung in Deutschland und der Welt. Nachdem es lange erstaunlich ruhig um dieses ungeheure Ereignis geworden war, scheint jetzt wieder Leben in die Sache zu kommen. Kommen wir der Wahrheit und einer Aufklärung langsam näher? Die Reaktionen waren auf jeden Fall von allen Seiten heftig und zeigten einmal mehr, in was für einer ausgesprochen gespaltenen politischen Landschaft wir uns zurzeit befinden. Von Maike Gosch.

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Im Jahr 1968 wurde ein Vertrag zur Rettung der Welt auf den Weg gebracht. Zug um Zug verpflichteten sich im Laufe der Zeit die Staaten, die Atomwaffen besaßen, unter internationaler Kontrolle vollständig abzurüsten. Die Staaten, die keine Atomwaffen hatten, versprachen im Gegenzug, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. Heute gibt es 191 „teilnehmende Parteien“, 95 haben den Vertrag ratifiziert. Vier Staaten – Indien, Pakistan, Israel und der Südsudan – unterzeichneten den Vertrag nicht, und Nordkorea trat 2003 wieder aus. Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den letzten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Zum Nachlesen verlinken wir hier noch einmal den ersten Teil und auch den zweiten Teil.

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Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den zweiten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Den ersten Teil finden Sie hier auf den NachDenkSeiten.

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Der Satz aus der Überschrift findet sich wörtlich in den RKI-Protokollen. Oder auch dieser: „Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen.“ Gehandelt wurde bekanntlich nicht danach: Sowohl Schulschließung als auch Kinderimpfung waren politische Vorhaben ohne wissenschaftliche Grundlage. Aber es muss niemand dafür geradestehen – das ist zunehmend unerträglich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist. Von Jens Berger.

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André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. Er nutzte dieses angebliche Putin-Zitat im weiteren Verlauf als Begründung für die nötige Aufrüstung von NATO und Bundeswehr. Die NachDenkSeiten hatten dazu Anfang Juli auf der Bundespressekonferenz nach Quellenbelegen gefragt und der Sprecher des Verteidigungsministers erklärte, er hätte dies in den „Raunereien von Putin“ gehört. Jetzt liegt eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Bundestagsabgeordneten vor. Diese lässt einen der ranghöchsten deutschen Generäle als Lügner dastehen. Von Florian Warweg.

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Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den ersten Teil einer dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer.

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Die selbst ernannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela im August 1962, die nur gelang, weil der US-Geheimdienst CIA den Sicherheitsorganen des Apartheitsstaates Südafrika die entscheidende Information zu seinem Aufenthalt zukommen ließ. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. Von Florian Warweg.

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Jürgen Elsässer und sein Team können das Compact-Magazin zunächst weiter herausgeben. Die Auswirkungen der martialischen Aktion von Bundesministerin Nancy Faeser wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss von gestern zunächst einmal gestoppt. Warum dieser Etappensieg für die Presse- und Meinungsfreiheit uns nicht vollständig entspannt zurücklassen sollte und welcher Handlungsauftrag darin besteht, erläutert Maike Gosch im folgenden Kommentar.

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„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.

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