Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der Hauptstadtsenat will seine maroden Lehranstalten in Schuss bringen. Nicht für die einst geplanten 5,5 Milliarden Euro, sondern für vielleicht dreimal so viel Geld – mindestens. Allein die 40 Projekte in Regie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge könnten zwölf Mal so teuer werden – mindestens. Dafür gingen die Arbeiten reichlich verspätet los und werden wohl bis 2031 andauern – mindestens. Das ist der Preis, den die Berliner zahlen müssen, für eine Privatisierung, von der die Macher sagen, es sei gar keine. Baulöwen, Banken, Versicherer und Hedgefonds können sich freuen – maximal. Von Ralf Wurzbacher.

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Sahra Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt.“ Das sagte gerade CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt. Und damit ist heute schon ein neuer Tiefpunkt in einer immer verwahrlosteren Debatte um das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht. Gestern noch kommentierten die NachDenkSeiten die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, wonach Wagenknecht „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“, sei. Und heute also wird Wagenknecht quasi zum neuen Hitler. Damit dürfte dann aber vermutlich der Höhepunkt des Tiefpunkts erreicht sein. Schlimmer als Hitler geht nicht. Und jeder kann sehen: Wo Wut Argumente ersetzt, steht am Ende irgendwas mit „Hitler“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht „ist de facto eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Das sagte gerade Anton Hofreiter. Mit diesen Worten markiert der Grünen-Politiker einen neuen Tiefpunkt im Niveau der öffentlichen Debatte zum Ukraine-Krieg. Doch wer die Diskussion in Deutschland zu dem Thema kennt, weiß: Noch niveauloser und tiefer geht immer. Bald erklären die Anhänger der Fraktion „Waffen, Waffen, noch mehr Waffen!“ den große Pazifisten Mahatma Gandhi vielleicht zum schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt. Die Äußerungen von Hofreiter und seinen Mitstreitern haben aber etwas Positives. Je offensichtlicher die Realitätsverdrehungen werden, umso mehr Bürger durchschauen das üble Spiel der eigentlichen Kriegstreiber. Die aktuellen Wahlergebnisse zeugen davon. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken solle vorerst Talkshows meiden – es sei „nämlich unerträglich“, heißt es von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg. Solche offenen Angriffe sind ein bedenkliches Symptom für den inneren Zustand der SPD. Dem Urteil über Eskens Kommunikation kann ich mich aber nur anschließen: Zum Beispiel zu den Themen Corona oder Rechtsextremismus waren bereits in der Vergangenheit manche ihrer Äußerungen ziemlich daneben. Nun pocht sie selbst auf faire Umgangsformen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei der Abschlusswahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August in Dresden hatte der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der AfD und dem BSW vorgeworfen, korrupt und von Moskau bezahlt zu sein. Im Wortlaut erklärte er unter anderem: „Sich für seine Meinung (zur Ukraine) bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, ist widerlich. Wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.” Die NachDenkSeiten wollten auf der BSW-Pressekonferenz am 2. September von Sahra Wagenknecht wissen, wie diese die Darstellung von Habeck bewertet und ob die Partei plane, rechtliche Schritte einzuleiten. Von Florian Warweg.

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Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut. Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der Führung der USA befindet. Denn wenn der Westen die universellen Werte wirklich befolgen würde, die er ständig propagiert, hätte es zu dem schrecklichen genozidalen Geschehen in Gaza gar nicht kommen können. Erstens: Weil Israel als westlicher Staat sich eigentlich an diese Werte hätte halten müssen. Zweitens: Wenn Israel das aber nicht tut, hätte der Westen diesen Staat zügeln müssen – was er nicht getan hat. Damit hat sich der Westen insgesamt schuldig gemacht und sein eigenes Wertesystem verraten. Von Arn Strohmeyer.

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In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der SPIEGEL spricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.

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„Ab dem 1. September begrüßen wir ein neues Kuratoriumsmitglied“, heißt es in einem aktuellen Tweet der Bertelsmann Stiftung. Bei dem neuen Mitglied handelt es sich um Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats. Buyx wurde bundesweit in der Coronakrise bekannt. Unter ihrem Vorsitz bot der Ethikrat in der Öffentlichkeit ein Erscheinungsbild, das viele als katastrophal wahrgenommen haben. Nun rollt Bertelsmann den roten Teppich für die „Frau in Rot“ aus. Buyx hatte betont, dass sie die Coronaimpfung als eine „moralische Verpflichtung“ betrachtet. Auch legte sie eine Impfung von Kindern mit Downsyndrom oder schwerem Herzfehler mit noch nicht zugelassenen Impfstoffen nahe. Mit Buyx als Kuratoriumsmitglied tut sich die Bertelsmann Stiftung im Hinblick auf ihre Außenwahrnehmung keinen Gefallen. Die Reaktionen unter dem Tweet sprechen Bände. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ein Politologe, der unwidersprochen AfD und BSW in die Nähe von Parteiflügeln der NSDAP rückt; Ampelpolitiker, die politische Konkurrenten in eine Linie mit Joseph Goebbels stellen; Magazine mit den im Titelbild präsentierten Motiven – und so weiter: Die „Guten“ dürfen den historischen Naziterror unbehelligt relativieren und seine Symbolik ausschlachten. Aber wehe, man zieht ähnliche Vergleiche etwa bezüglich der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der hat demnach alles darangesetzt, dass die drei Riesen Telekom, Vodafone und O2 das Rennen machen – zum Nachteil kleiner Anbieter und der Verbraucher. Das passt zu ihm, findet Ralf Wurzbacher.

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