Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger.

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Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vor exakt einhundert Jahren, nämlich vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschrieben findet.
Wir Deutschen sind die Erfolgreichsten, wir sind diejenigen die wirtschaftlich am besten dastehen, wir haben die die richtigen wirtschaftspolitischen Konzepte, wir bürgen und zahlen für die anderen, wir sind die Retter Europas, am deutschen Modell soll Europa genesen. So hört und liest man allenthalben. Dieses Selbstlob, ja diese Selbstüberschätzung trägt Züge von Größenwahn.
Auf der anderen Seite beklagt man die Kritik unserer Nachbarn an der maßgeblich von der deutschen Regierung geprägten Austeritätspolitik mit einer Weinerlichkeit, die man nur noch als Verfolgungswahn bezeichnen kann. Von Wolfgang Lieb.

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Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob die eigene Politik als erfolgreich zu betrachten ist oder nicht. In Deutschland tun die Politik wie auch die Medien und die Multiplikatoren und als Reflex darauf auch die Öffentlichkeit so, als sei die aktuelle Lage in Deutschland der entscheidende Maßstab. Anders kann man die große Zustimmung der Mehrheit zu Angela Merkel, zu Schäuble und ihrer Politik nicht werten. Albrecht Müller.

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Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF – 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ offenbar nicht wichtig. Von Wolfgang Lieb.

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Was jetzt in einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ berichtet wird, konnte man alles wissen: in Folge der sinnlosen weil erfolglosen Sparversuche mit der Krise wird bei der Gesundheitsversorgung gespart, Menschen verzweifeln wegen Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die Selbstmordrate unter Rückgriff auf Drogen steigt. SpiegelOnline berichtet unter der Überschrift „Euro-Krise kostet Menschenleben“ über die Ergebnisse der Studie. Albrecht Müller.

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Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Schäuble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgeschäften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die – oft ausländischen – Anleger wirbt. Das „Modell“ Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Großbritanniens und der USA – und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbrück unter dem Begriff „Ausbau des Finanzplatzes Deutschland“ noch im letzten Jahrzehnt heiß ersehnt. Von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – wie jetzt von beiden kritisiert. Albrecht Müller.

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Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.

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Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern. Von Jens Berger

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Was der Parteivorsitzende und vor allem der Spitzenkandidat in ihren Reden boten, war nicht einmal kabarett- sondern – im schlechten Sinne – comedy-reif. Dem Zuschauer, der nun nicht gerade der „Ultra-Szene“ der FDP angehört, müssen die Ansammlung von Kalauern den Angstschweiß über das Niveau der politischen Auseinandersetzung im bevorstehenden Wahlkampf auf die Stirn getrieben haben. Die Reden ähnelten eher Aufputschritualen einer verängstigten Horde von Fußballfans, deren Verein im Abstiegskampf steht und die sich mit Hassgesängen auf den politischen Gegner Mut einzubläuen versuchte.
Das ganze Armutszeugnis der FDP zeigt sich darin, dass Rösler, der auf diesem Parteitag eigentlich abgesägt werden sollte, mangels Alternative, wieder zum Hoffnungsträger hochgejubelt und dass der Meuchelmörder Brüderle, ein wegen seiner Zoten wochenlang untergetauchter Eigentorschütze, zur „Sturmspitze“ umetikettiert wurde. Von Wolfgang Lieb.

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Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Von Albrecht Müller

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Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung.

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Ein großer Aufklärer ist leider gerade gestorben: Stéphane Hessel. Seinen viel gepriesenen Optimismus kann ich auf dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte gut verstehen. Aber ich teile ihn nicht. Hessels Büchlein „Empört euch!“ wurde von Millionen Menschen gelesen. Hessel rief zum Kampf gegen den Einfluss der neoliberalen Ideologie und für Sozialstaatlichkeit auf. Hatte und hat das Folgen? Wir haben einen neoliberal eingefärbten Beschöniger als Bundespräsidenten; wir haben eine Bundeskanzlerin und mit Wolfgang Schäuble einen Finanzminister, die ausgesprochen populär sind, obwohl sie die bei uns erprobten neoliberalen Reformen und so genannten Sparmaßnahmen anderen Völkern aufdrücken. Unangefochten von Vernunft und Wahlergebnissen wird nach den Wahlen in Italien wieder einmal unisono und mit erhobenem Zeigefinger die Fortsetzung der so genannten Reformen gefordert. Der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück würde auch Hessel einen Clown nennen, wenn dieser nicht den Schutz seiner KZ-Vergangenheit und seines Bucherfolgs genösse. Von Albrecht Müller

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