In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

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Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen. Von Jens Berger.

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Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu.
Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen. Auf dem Konvent gab es kein Nachdenken mehr darüber, warum die Partei bei der Wahl so schlecht abgeschnitten hat, es ging nur noch darum, wie die SPD wieder in die Regierung kommen kann. Es wird also wohl auch mit Hilfe der Medien zu einer Großen Koalition kommen, denn es ist kaum zu erwarten, dass ein Votum der Mitglieder – und das womöglich noch nach einem schon für Mitte November terminierten SPD-Bundesparteitag (auf dem wahrscheinlich noch nicht über einen Koalitionsvertrag diskutiert und abgestimmt werden kann) – sich nicht nur gegen die Parteispitze sondern sämtliche Führungsebenen der Partei wenden wird. Von Wolfgang Lieb.

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Die ARD brachte letzte Nacht einen kritischen Beitrag zur Krankenhausversorgung – nachts um 0:20 Uhr und heute Morgen um 7:00 Uhr. Das ist typisch. Die wenigen kritischen Beiträge werden versteckt. Machen Sie bitte in ihrem Umfeld auf diesen Fernsehbeitrag aufmerksam. Den Ankündigungstext finden Sie in der Anlage.

Es ist wichtig, im Zusammenhang mit der Privatisierung und der Konzentration der Krankenhausversorgung auf im wesentlichen vier private Konzerne jenseits der noch verbliebenen kommunalen und kirchlichen Krankenhäuser auf die Tatsache hinzuweisen, dass Markt und Wettbewerb in vielen Fällen nicht mehr funktioniert – davon abgesehen, dass der Markt bei der Gesundheitsversorgung ohnehin nicht die optimale Regelungstechnik ist. Albrecht Müller.

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Bei den Grünen haben das Scheitern des Wahlziels einer rot-grünen Koalition und der Verlust von 2,3 Prozentpunkten zu einem Umbruch der Partei- und Fraktionsführung geführt. Im Gegensatz dazu haben die verfehlte Kanzlerschaft, das deutliche Verfehlen einer rot-grünen Mehrheit, das zweitschlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte und die Tatsache, dass der Abstand zur CDU/CSU noch größer geworden ist, als vor vier Jahren, in der SPD keinerlei Debatte um die Parteiführung und deren Kurs ausgelöst.
So paradox das auch erscheinen mag, die inszenierte „innerparteiliche Demokratie“ und die angebliche „Mitgliederbeteiligung“ ist nichts anderes, als ein taktisches Manöver der Parteiführung eine Analyse der Wahlniederlage und eine daraus abzuleitende personelle Erneuerung der Parteispitze und damit des politischen Kurses der SPD zu verhindern. Von Wolfgang Lieb.

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„Werden wir wirklich zu alt? Vier Irrtümer über den Demografiewandel + eine Bitte an den Deutschen Bundestag“. – So ist ein Dossier [PDF – 810.2 KB] im ZEIT Magazin vom 07.10.2013 überschrieben. Wenn man sich seit Mitte der siebziger Jahre mit dem demographischen Wandel beschäftigt hat und in den NachDenkSeiten seit 2003 und davor in anderen Publikationen ständig über diese Irrtümer geschrieben hat, dann haut es einen angesichts dieser Erkenntnisse „vom Hocker“. Aber besser spät als gar nicht. Deshalb können wir Kritiker der Dramatisierung des demographischen Wandels angesichts dieses Medienereignisses nur froh und dankbar sein. Danke vielmals an „ZEIT WISSEN“ für die Genehmigung zur Übernahme. Albrecht Müller.

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Dennis Snower gehört laut FAZ zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. In einem aktuellen Kommentar in der FAZ macht sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Gedanken über die anstehenden „Hausaufgaben für Deutschland“. Snowers Aufsatz belegt dabei eindrucksvoll die Denkfehler vieler deutscher Ökonomen und Politiker. Von Jens Berger.

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Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern. Von Jens Berger.

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Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht. Von Jens Berger

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Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden. Von Jens Berger.

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Jede/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte/n oder wer sich ernsthaft dafür interessiert, wie es für ihn auch persönlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach? Von Wolfgang Lieb.

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