Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.

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Das politische Deutschland schwankt in der Flüchtlingsfrage zwischen „Das Boot ist voll“ und „Wir schaffen das“. Wie „wir“ das schaffen sollen, ist in der öffentlichen Debatte jedoch erstaunlicherweise kein Thema. Dabei sollte klar sein, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur kurz-, sondern vor allem mittel- und langfristig auch immens hohe Kosten für den Staat mit sich bringen. Wer den sozialen Frieden erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen nicht vollends vernichten will, sollte sich daher tunlichst Gedanken darüber machen, wer die Mehrkosten schultern wird. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dies in der ARD-Talkshow Günther Jauch getan – „man kann sich auch überlegen, ob man nicht den Besserverdienern in Deutschland etwas ans Geld geht“, so Grönemeyer. Nach diesem – eigentlich harmlosen – Satz brach jedoch die publizistische Hölle über den Barden zusammen. War er gerade eben noch der gefeierte Musikstar, galt er nach diesem Satz als „wirr“, „bizarr“, „populistisch“ und „niveaulos“. Auch die sozialen Netzwerke kochten nur so vor heiligem Zorn gegen den „Heuchler“ und „Phrasendrescher“. Armes Deutschland! Wenn diese Meinungen repräsentativ sein sollten, ist der Rechtsruck wohl bereits vollzogen. Von Jens Berger.

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Die SPD-Spitze hat vor einigen Wochen ein „Impulspapier“ veröffentlicht, das eine „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden soll.
Wer einen Text veröffentlicht, muss damit rechnen, dass er gelesen wird. Bei jedem Text muss mindestens einer sich Mühe machen: der Autor, in diesem Fall wohl besser der Absender oder die Leserin und der Leser. Im Idealfall beide.
Im konkreten Fall müssen alle, die den Text lesen, sich grosse Mühe geben, weil sie mit einer Gedankenwelt und einer Sprache zu tun haben, die neue Massstäbe dafür setzt, wie man einen programmatischen politischen Text der SPD nicht schreiben sollte.
Eigenlob und Selbsttäuschung, Formelsprache und mangelndes Geschichtsbewusstsein, Begriffswirrwarr und blinde Flecke bei zentralen Fragen ergeben eine Mischung, die auch hart gesottene, professionelle Leser politischer Texte herausfordert.
Dieser „Impuls“ braucht Widerspruch, damit er keinen dauerhaften Schaden anrichtet.
Ich werde an Beispielen aus jedem der neun Kapitel des Impuls-Papiers deutlich machen, was aus meiner Sicht schräg ist und nicht stimmt, was fehlt und wo vernebelt statt aufgeklärt wird. Dabei versteht sich, dass der Text auch vieles Richtige enthält. Das macht ihn aber nicht aus. Von Christoph Habermann[*].

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Die Zumutungen nehmen zu. Und die Kampagnen auch. Wir sind umstellt von immer massiver werdender Agitation. Der Vorschlag der Bild-Zeitung ist einschlägig dafür. Einer der Hintergründe: Immer mehr Menschen erkennen, dass die Bundeskanzlerin die Hauptverantwortliche dafür ist, dass wir demnächst schon alleine wegen der großen Zahl der Flüchtlinge nicht mehr damit fertig werden. Viele erkennen, dass die wachsende Zahl etwas mit Mama Merkels großer Gestik zu tun hat und vor allem mit den Kriegen in Afrika und im Nahen Osten, an denen wir Deutsche als Unterstützer und als Waffenlieferanten beteiligt sind – unter der Ägide von Angela Merkel. Die Bild-Zeitung versucht, mit Vorschlägen wie dem Friedensnobelpreis für Merkel den Ansehenseinbruch von Frau Merkel zu verhindern. Albrecht Müller.

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Alleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Flüchtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterkünfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv unterschätzt haben. Eine Herkulesaufgabe lässt sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom „Wir schaffen das“ zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvertüre. Wo Lösungen nötig wären, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen. Von Jens Berger

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VW hat ein Problem und die EU–Kommission macht neue Vorschläge zur Besetzung der TTIP – Schiedsgerichte. Derweil gibt der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Protokoll, der Betrug von VW mit getürkten Abgaswerten wäre gar nicht möglich gewesen, wenn das TTIP – Abkommen bereits in Kraft wäre. Zur Erinnerung: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Freihandelsabkommen, kurz TTIP, wird nach wie vor unter absoluter Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt und soll bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif sein. Wenn sich der Experte aus Bayern da mal nur nicht täuscht. Von Jochen Kelter

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Obgleich sich nur 30 Prozent der Bevölkerung für Fußball interessieren, ist dieser Sport auf irgendeine Weise in unser aller Leben omnipräsent. Live-Übertragungen an jedem Wochentag auf einem der vielen Fernsehkanäle. Prominente Fußballspieler in jedem Werbeblock jedes Senders und jeder Zeitschrift. Keine Nachrichtensendung ohne irgendeine Meldung aus dem oder rund um das Medienspektakel Fußball. Man mag den Fußball lieben oder hassen, ihn aufregend, langweilig oder nervig finden – sich ihm völlig entziehen, vermag keiner von uns. Weder medial noch finanziell. Von Lutz Hausstein [*]

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Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ ruft für dieses Wochenende zu vielfältigen Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz auf, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte außergerichtliche Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) (verstößt dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach Jens Wernicke mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest.

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In „Angst ums Abendland“ erläutert der Journalist Daniel Bax ausführlich, warum man sich nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollte. Das Ergebnis ist ein Einblick in die islamfeindliche Szene, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht und oftmals ignoriert wird. Von Emran Feroz

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Auf Schloss Sanssouci in Potsdam fand auch in diesem Jahr wieder eine exquisite Medienkonferenz statt, das sogenannte M100 Sanssouci Colloquium, das sich auch gerne selbst „Medien-Davos“ nennt. Alles, was Rang und Namen hat in der Medienwelt, trifft sich hier – natürlich nicht bei den tagsüber stattfindenden Diskussionen, aber zu den Medienevents am Abend. Unsere Kolumnistin Sabine Schiffer kennt die Konferenz aus eigener Anschauung und kommentiert die jährlich stattfindenden Preisverleihungen kritisch. Von Sabine Schiffer[*]

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Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICCT [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden. Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin“ hat halt ein Herz für ihre Autohersteller. Von Jens Berger.

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Wir sprachen am Telefon über die immer bedrückender werdenden Zustände in Palästina und speziell im Gazastreifen. Weil dieses Leid hinter den sonstigen schrecklichen Leiden der Flüchtlinge zu verschwinden droht, bat ich Jürgen Todenhöfer darum, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern seinen Bericht zugänglich zu machen. Hier ist er. Wir übernehmen ihn mit großem Dank und im Gefühl der Verbundenheit mit einem ehemaligen Bundestagskollegen, der nicht nur berichtet und schreibt, sondern bei seinen Recherchen und Reisen persönlich viel riskiert.

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Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist. Offenbar hat BILD diesmal jedoch den Bogen überspannt. Angefangen mit dem FC St. Pauli haben sich aktuell bereits sechs Zweitligisten öffentlich geweigert, an der BILD-Werbekampagne teilzunehmen und auch die großen Erstligaklubs sehen sich einem massiven Fanprotest ausgesetzt. Gut so! Seltsamerweise verliert jedoch niemand ein kritisches Wort über die Verantwortlichen dieser unsäglichen Aktion: Den Profifußballverband DFL. Von Jens Berger

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Kennt eigentlich jemand Marco Düerkop? Oder Martin Merlin? Carsten Schittek? Birgit Weidel? Klaus Berend? Ulrich Weigl? Christophe Kiener? Nein? Gut, jetzt könnte man meinen, weil man diese Leute nicht kennt, sind das wohl alles Gewinner von »Deutschland sucht den Superstar«. Könnte sein, stimmt aber nicht.
Die Leute, die ich aufgezählt habe, sind Vertreter von Industrie- und Wirtschaftsverbänden, also Chemiebranche, Autoindustrie, Banken, Pharmakonzerne und so weiter, auf gut Deutsch: Das sind Lobbyluder.
Ein Auszug aus dem Buch „Verarschen kann ich mich alleine“ von HG. Butzko.

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Man ist von SPIEGEL Online ja einiges gewohnt, aber die aktuelle Flüchtlingskrise als „schönes Sommermärchen“ zu bezeichnen, ist schon besonders starker Tobak, der selbst auf der nach unten offenen Niveau-Skala von SPON einen neuen Tiefpunkt darstellt. Wieder einmal zeigt sich: Der momentane Flüchtlingsstrom wird von einigen Medien als „Event“ wahrgenommen und vor allem als deutsche Nabelschau betrieben. Diese Medien scheinen mit der Ernsthaftigkeit der Flüchtlingsproblematik intellektuell überfordert zu sein. Wehe, wenn das Pendel erst einmal umschlägt. Von Jens Berger

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