Sogar ein sanfter und mehrdeutiger Text von drei ostdeutschen Politikern zum Ukrainekrieg ist bereits zu viel für zahlreiche Journalisten und Politiker – weil in ihm mehr diplomatische Anstrengung gefordert wird. Das bedeute „Kotau“, „Unterwerfung“, „Diktatfrieden“. Die Wut richtet sich gegen die Erklärung und gegen Sahra Wagenknecht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Hessen macht sich Stück für Stück kriegstüchtig“ – so lautet die Überschrift zu einem Beitrag der Hessenschau. Von Grundsatzkritik keine Spur. Stattdessen liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „Berichterstattung“ ab, die als Steigbügelhalter für den Geist der Zeitenwende dient. Hessen wird kriegstüchtig. Und die Hessenschau macht mit. Den Journalismus vergessen wir am besten dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Militärische Niederlagen müssen ideologisch verbrämt werden. Anders sind sie kaum zu ertragen. Stellt man es allerdings geschickt an, so kann man auch aus einer Niederlage eine Menge Kapital schlagen. In Kiew arbeitet man bereits daran. Von Leo Ensel.
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Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einstufung des Europarats teilt. Von Florian Warweg.
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Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Von Wolfgang Bittner.
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Monopoly ist ein Brettspiel um Häuser und Straßen, das einst aus den USA seinen Siegeszug bis in viele deutsche Wohnzimmer angetreten hat: Der Sieger bekommt die ganze Stadt – die Verlierer stehen mit leeren Händen da. Der Blick auf das wahre Leben zeigt: Aus dem Spiel ist Ernst geworden. Exemplarisch für die Bundesrepublik steht unsere Hauptstadt Berlin, wo vielleicht am gierigsten um die Ware Haus und Wohnen rücksichtslos Kasse gemacht wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. Von Oskar Lafontaine.
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Auch wenn mich der von Wolfgang Bittner gewählte Titel seines vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienenen Buches anfangs etwas irritierte, begriff ich bei der Lektüre recht schnell, dass bereits in der Kürze dieser prägnanten sechs Worte ein ganz wichtiger Teil seiner Botschaft enthalten ist. Eine Rezension von Winfried Wolk.
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Was ist eigentlich gerade in Brüssel los? Überdeckt vom Kriegsgeschehen in vielen Regionen der Welt, im Vorfeld des aufgeregten US-amerikanischen Wahlkampfes und im Schatten der überraschenden und für viele beunruhigenden Wahlergebnisse in drei östlichen Bundesländern hat Ursula von der Leyen am 17. September ihr neues Kabinett vorgestellt. Außerdem hat das EU-Parlament in einer (nicht bindenden) Resolution in der letzten Sitzungswoche in Straßburg am 19. September 2024 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, weiter und verstärkt finanzielle und militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. Kurz vorher sorgte eine Mitteilung des Franzosen Thierry Breton, bisher mächtiger Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Union, für Aufregung, in der dieser erklärte, seine Position nicht weiter ausfüllen zu dürfen, und einen persönlichen Konflikt mit von der Leyen andeutete. Bröckelt der Brüsseler Machtblock, oder sollten wir nicht zu optimistisch werden? Ein Reisebericht von Maike Gosch.
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In einem sehr konkreten Sinne ist vielen Menschen durchaus bewusst, dass ihnen immer weniger (Wahl-)Möglichkeiten zur Verfügung stehen, was sich einschließlich des Dienstleistungssektors schon seit Längerem auch im alltäglichen Leben bemerkbar macht. In solchen Fällen (Beispiel: Verkehrsberuhigung in Form kontraproduktiver Dauerblockierungen von Zufahrtswegen) regt sich auch Widerstand, während die nicht so sicht- und fühlbaren Einschränkungen unserer Handlungsspielräume oft nur am Rande registriert und/oder achselzuckend hingenommen werden. Unser weitgehendes Desinteresse an derartigen Entwicklungen ist eine Form der Mittäterschaft, zu der aber auch zahlreiche zustimmende Varianten gehören. Im nachfolgenden Text geht es vor allem um Mittäterschaft im Sinne einer von uns in ganz unterschiedlichen Bereichen und teilweise schon sehr früh praktizierten Anpassungsbereitschaft an die von außen kommenden (zumeist profitorientierten) Weichenstellungen. Magda von Garrel.
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Manchmal offenbart der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sekunden, wie kaputt er ist. „Journalismus“ – das sollte seine Kernkompetenz sein, geliefert wird stattdessen „Zombie-Journalismus“. An einer Stelle der Talkshow „Maischberger“ zeigte sich am Mittwoch wie unter einem Brennglas, wie ein journalistischer Totalausfall aussieht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Es gibt sie noch, die Letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen. Von Leo Ensel.
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„False Prophet“ ist der einzige Song auf Bob Dylans im Juni 2020 erschienenem Album „Rough and Rowdy Ways“, für den es zwei offizielle Musikvideos gibt: eine Grafik-animierte Version mit dem Text, die andere mit einem Standbild, das ein Skelett in Smoking und Zylinder zeigt, welches eine Spritze in seiner rechten Hand hat. In seiner linken Hand hält es ein Geschenk, das wegen seiner Schleife in Kreuzform auffällt. Aktuell bewirbt der Skeleton-Dandy, dessen Schatten die Gestalt eines Mannes am Galgen hat, unter der Überschrift „Things aren’t what they were …“ mit der Spritze in der Hand – nein, nicht die nächste Impfung, sondern die elf Deutschland-Konzerte des Künstlers im Oktober. Von Rumen Milkow.
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Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie über die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von Karsten Montag.
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