Beim aktuellen Stresstest der EZB hat die Deutsche Bank wieder einmal als eines der schlechtesten Finanzinstitute der Eurozone abgeschnitten. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete der Weltwährungsfonds IWF die Deutsche Bank hoch offiziell als die „riskanteste Bank der Welt“. An der Börse hat die Aktie der Deutschen Bank seit Jahresbeginn bereits mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Aus der Finanzkrise wurde in Deutschland offenbar nichts gelernt. Eigentlich war man sich ja einig, dass die Banken Risiken abbauen sollen und es kein „too big to fail“ mehr geben soll. Die Deutsche Bank hat ihre Risiken seitdem jedoch nicht ab-, sondern aufgebaut und wird heute von Finanzexperten bereits mit den Lehman Brothers verglichen. Die Untätigkeit der deutschen Politik könnte (nicht nur) für uns noch sehr, sehr teuer werden. Doch dann sollte niemand sagen: Das konnte ja keiner ahnen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Interesse an dem Video mit dem Interview von Albrecht Müller und Sahra Wagenknecht ist erfreulich groß. Deshalb bieten wir das Gespräch jetzt auch als Podcast an. Die NachDenkSeiten beginnen übrigens demnächst mit einer Serie von Videos. Jeweils am Freitag werden Videos zu verschiedenen Themen eingestellt – unter anderem zu den verschiedenen Methoden der Manipulation.

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe spricht im NachDenkSeiten-Interview mit Stefan Korinth über historische Gründe für die derzeitigen Verstimmungen zwischen Polen und der Ukraine, über die Bedeutung des Kultes um den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera für die heutige ukrainische Politik und über blinde Flecke deutscher Holocaustforscher. Rossoliński-Liebe forscht und lehrt am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und hat die erste wissenschaftliche Biographie von Stepan Bandera geschrieben, die sich auch intensiv dem Kult um Bandera nach dessen Tod widmet. (Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist: Fascism, Genocide, and Cult – englisch)

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik (siehe hier und hier ) hilft beim Versuch, die Debatte um Merkels Flüchtlingspolitik und um die grassierende und schreckliche Gewalt besser zu verstehen. Die Bundeskanzlerin bekannte sich zum „wir schaffen das“ des letzten Jahres; Sahra Wagenknecht hatte genau das kritisiert; daraufhin war eine Heerschar von PolitikernInnen und Medienvertretern über sie hergefallen. (Die NachDenkSeiten haben davon berichtet.) Die Kritiker sind sich vermutlich einig in einer hoch angesiedelten Gesinnung; sie öffnen die Arme für die vielen gepeinigten Menschen. Aber sie fliehen aus der konkreten Verantwortung und Medien betätigen sich als Fluchthelfer. Das bleibt zu erläutern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nur wenn Sie sich in die Lage der Strategen der westlichen Hegemonie versetzen, werden Sie verstehen, was zur Zeit abläuft, um Sahra Wagenknecht fertig zu machen. Es ist naiv, anzunehmen eine solche Planung gäbe es nicht: Wenn Sie Multimilliardär in einem westlichen Land wären, dann würden Sie zusammen mit Gleichgestellten und Gleichgesinnten auch versuchen zu verhindern, dass irgendwo in der Welt fortschrittliche Kräfte an die Macht kommen, die Ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungen und die Gestaltung unserer Gesellschaft gefährden könnten. Sahra Wagenknecht und eine von ihr maßgeblich mitgeprägte Linkspartei wird offensichtlich als eine solche Gefährdung betrachtet. Deshalb die wiederkehrende Aggressivität gegen sie. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sahra Wagenknecht veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der sie anlässlich des Anschlags in Ansbach Kritik an der Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und die politische Linke schäumt. Man kennt das Spiel ja schon zu genüge. Die üblichen Verdächtigen, wie z.B. Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Jan van Aken, hauen via Twitter ihre nicht immer durchdachten Gedanken in 140 Zeichen in die Welt und Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Frankfurter Rundschau, die taz oder der Tagesspiegel greifen die Kakophonie auf, um ihrerseits scharf auf Sahra Wagenknecht zu schießen. Wer solche Parteifreunde hat, braucht in der Tat keine Feinde mehr. Auch diesmal fällt die entscheidende Frage jedoch im Verbalclinch unter den Tisch: Was hat Sahra Wagenknecht eigentlich konkret Falsches gesagt, um die Heckenschützen in ihren eigenen Reihen auf sich zu ziehen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Welle von Amok und Terror verunsichert Deutschland. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für Politiker, die sich gerne als „Beschützer“ des Volkes inszenieren. Kaum kamen erste Meldungen über die Ermittlungen im Umfeld des Münchner Amoklaufs über die Ticker, kläfften auch schon die Pawlowschen Hunde: Verschärfung des Waffenrechts, Verbot von Killerspielen, neue und härtere Gesetze! Dummerweise halten sich Terroristen in der Regel ja gerade eben nicht an Gesetze und auch potentielle Amokläufer lassen sich durch derlei Symbolpolitik kaum beeindrucken. Und wenn gar nichts mehr hilft, fordert man halt den Klassiker: Bundeswehreinsätze im Inland! Geradeso als könnten Soldaten mit Panzern und Kampfjets verhindern, dass ein geisteskranker junger Mann in einem McDonalds um sich schießt. Auf die naheliegenden Antworten kommt seltsamerweise jedoch keiner dieser Politiker. Warum eigentlich? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist bei uns tabu, darüber zu sprechen, ja sogar darüber nachzudenken, woher Selbstmordattentate und andere Gewalttaten kommen. Da ist die Rede von religiösem und von terroristischem Hintergrund. Aber über den Hintergrund des Terrors spricht man nicht; darüber denkt man nicht einmal nach. Wenn man ein bisschen nachdenkt, dann kommt man schnell zum Schluss: Deutschland muss seine Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und wo auch immer beenden, und den USA untersagen, ihren angeblichen Kampf gegen den Terror über Militärbasen in Deutschland zu führen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Amoklauf von München markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer Blutspur, die Terrorakte und Amokläufe in den letzten Monaten durch Europa gezogen haben. In den USA sind Amokläufe beinahe alltägliche Ereignisse. Die Grenzen zwischen Amok und Terror sind unscharf und müssen in jedem einzelnen Fall bestimmt werden. Den Opfern und ihren Angehörigen wird es egal sein, welcher Kategorie die Mörder zugeordnet werden. Einer kritischen Öffentlichkeit kann es indessen nicht gleichgültig sein, wie Verbrechen gesellschaftlich angeeignet und codiert werden. Mit Etikettierungen verbinden sich strategische Interessen, und zwar sowohl auf der Seite der Täter als auch der Gesellschaft. Von Götz Eisenberg[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heiko Flottau, Journalist, früher Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, bespricht für die NachDenkSeiten das Buch des holländischen Journalisten. Dieser hat ausführlich in der City von London recherchiert. – Danke vielmals an Heiko Flottau für den Hinweis auf dieses Buch und für die Besprechung. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Angela Merkel hat am 13. September 2002 für die damalige Opposition die damalige Regierung Schröder im Deutschen Bundestag dafür angegriffen, dass diese entschieden hatte, Deutschland offiziell nicht am Irakkrieg zu beteiligen. Hier ist die Rede als Video und unten ist die Textfassung aus dem Bundestagsprotokoll. Das ist ein wichtiges Dokument. Wenn Sie die Möglichkeit haben, laden Sie Freunde und Bekannte ein, um dieses Dokument gemeinsam anzuschauen. Ohne Ton reicht es schon fast. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht zu den Hintergründen der britischen Beteiligung am Irakkrieg 2003 enthüllt Brisantes und belastet insbesondere den damaligen Premierminister Tony Blair. Ob er für seine damaligen Entscheidungen juristisch belangt werden soll, lässt der Bericht offen. Und auch zu einer weiteren Frage schweigen die Autoren der Untersuchung: Warum wurde der Krieg überhaupt geführt? Von Paul Schreyer[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt Tage, da erschaudert man, wenn die ungefilterten politischen Statements unserer Mitbürger auf einen einprallen. Das vergangene Wochenende gehörte dazu. Kaum meldeten die ersten Ticker, dass in der Türkei ein Militärputsch stattfindet, fieberte in den sozialen Netzwerken die gefühlte Mehrheit der Nutzer für die Putschisten – Erdoğan, das wissen „wir“ ja spätestens seit Extra3 und Jan Böhmermanns Schmähgedicht, ist ein korrupter Unsympath, ein Islamist, der gerne prowestliche Demonstranten zusammenknüppelt und Kurden bombardieren lässt. Das ist alles korrekt. Aber rechtfertigt dies einen Militärputsch? Kann man die Demokratie retten, indem man sie abschafft? Oder geht es „uns“ eigentlich gar nicht um Demokratie? Will man den Putschversuch in der Türkei als Lackmustest für „unser“ Demokratieverständnis heranziehen, sind „wir“ wohl durchgefallen. Das ist aber auch kein großes Wunder, da unsere Politik uns mit denkbar schlechtem Beispiel vorangeht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie gestern angekündigt, hier nun die Übersetzung des Schreibens von Bernie Sanders an die Unterstützer: Download – PDF

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.