Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.

Die USA leben auf Kosten anderer Völker und ihrer Ressourcen. Trump will das noch verschärfen. Um zu begreifen, welch ein Rückfall das ist, soll daran erinnert werden, dass ein Regierungschef in Deutschland einmal – 1969 – seine Arbeit mit dem Versprechen begann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das hatte damals praktische Konsequenzen: Versöhnung und Verständigung mit dem Osten, Hilfe für die Länder des Südens – gemeinsam getragen vom Schweden Olof Palme und vom Deutschen Willy Brandt. Und jetzt? Merkel ist stolz auf die hohen Exportüberschüsse, die im Effekt nichts anderes sind als der gelungene Versuch, die deutschen Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Überschuss-Export von Gütern und damit durch den Export von Arbeitslosigkeit zu mildern und zu lösen. Albrecht Müller.

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„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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Die USA sind ein kaputtes und gewalttätiges Land, gewalttätig im Innern und gewalttätig nach außen. Es ist ein vielfältig kriegführendes Land. Trump ist der konsequente Ausdruck dieser Lage. Seine Rede zur Amtseinführung war beängstigend, sie war aber insofern auch ehrlich, als er kein gutes Haar an seinen Vorgängern und am Establishment gelassen hat, das die Geschicke seines Landes und der Welt bestimmt.

Die Reaktion in weiten Kreisen der deutschen Politik und Medienöffentlichkeit ist davon gekennzeichnet, dass die meisten die bisherige Politik der USA und ihrer Präsidenten von Reagan und Clinton über Busch bis zu Obama beschönigen, ja geradezu glorifizieren. Albrecht Müller.

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Gestern Abend hörte ich im Deutschlandfunk einen Bericht über die erstaunliche Häufung von NSDAP-Mitgliedern im schleswig-holsteinischen Landtag. Von 342 Abgeordneten waren 115 früher Mitglied der NSDAP. Diese Gesamtquote von genau 33,6 Prozent sei etwa doppelt so hoch wie der Anteil der Nazis an der männlichen Bevölkerung Schleswig-Holsteins. Der Landtag war eine Art Zufluchtsstätte für frühere NSDAP-Mitglieder. – Dann las ich im Berliner Tagesspiegel „Verheimlichte Stasi-Vergangenheit. Humboldt-Uni entlässt Andrej Holm.“ Albrecht Müller.

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Vor zwei Jahren gab es auf den NachDenkSeiten einen heftigen Disput um unsere Medien. Der Journalist Stephan Hebel hatte sich dessen gerühmt, mit dafür gesorgt zu haben, das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu erklären. „Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.“, habe ich damals angemerkt. Die damalige Aktion des Journalisten Hebel wirkte wie ein Schutzgürtel für die etablierten Medien. Sie verdienen diesen Schutz aber nicht.

Das wurde jetzt bei der Berichterstattung und Kommentierung der Wahl Özdemirs zum Spitzenkandidaten der Grünen wieder einmal sichtbar. Albrecht Müller.

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„Europa [sei] alarmiert“, meldete vorgestern nicht minder alarmiert SPIEGEL Online. „Weil Trump die Bündnistreue der USA in Frage stellt“, seien höhere Rüstungsausgaben erforderlich. Ein neuer „Universalkampfjet“ von Airbus käme da zum Beispiel in Frage. Dies ist der jüngste Vorstoß einer ganzen Reihe von Artikeln in den deutschen Massenmedien, die dem Leser weismachen wollen, durch den Sieg Donald Trumps sei eine Erhöhung des deutschen Wehretats im Grunde zwangsläufig, also alternativlos. Doch das ist keinesfalls so. Die Rüstungslobby drängt vielmehr seit Langem darauf, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht. Die Präsidentschaft Trumps ist da nur ein Vorwand von vielen. Gerade im Wahljahr sollten wir da auf der Hut sein! Von Jens Berger.

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Die Weltgeschichte bewegt sich vermutlich doch in Höhen und Tiefen. Zurzeit steuern wir in großen Schritten ein absolutes Tief an. Als der kommende Präsident der USA zu verstehen gab, dass die NATO obsolet sein könnte, gab es ein Riesengeschrei. In der Anlage sind die ersten Meldungen, die bei Google nach Eingabe der Begriffe Trump und NATO, erscheinen, zusammengestellt. Vor 27 Jahren hat man in Deutschland offen darüber diskutiert, dass nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch das westliche Bündnis NATO ein Ende haben sollten. Weil die militärischen Blöcke keinen Sinn machen, wenn man sich auf eine gemeinsame Sicherheit zwischen West und Ost verständigt. Albrecht Müller.

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Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Auch wenn dieser Entscheid ärgerlich ist und auf den ersten Blick unverständlich erscheint … im Kern haben die Richter schon Recht. Eine wirklich wehrhafte und sattelfeste Demokratie müsste keine Angst vor ein paar ewig gestrigen Witzfiguren haben. Doch so sattelfest ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung leider auch wieder nicht, wie die jüngsten Ergebnisse und Umfragewerte einer anderen rechten Partei zeigen – der AfD. Mit Verboten kommt man hier jedoch nicht weiter. Wer rechtes Gedankengut bekämpfen will, der sollte lieber alles daransetzen, eine Politik zu verfolgen, mit der man die Herzen und Köpfe gewinnen kann und die Menschen damit gegen rechte Verlockungen immunisiert. Von Jens Berger.

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Gestern hatte ich das positive Urteil eines Lesers der NachDenkSeiten über die Rede des österreichischen Bundeskanzlers und SPÖ Vorsitzenden und seinen Plan A weitergegeben. In diesem Plan und in der Rede des Christian Kern ist viel Interessantes und Positives zu lesen, aber auch viel Fragwürdiges. Auf die Schnelle habe ich jetzt Folgendes gemacht: Passagen aus der Rede in drei Rubriken aufgeteilt: I. Eindrucksvolle Passagen, II. Enttäuschende Passagen und III. Zwiespältige Passagen. Das soll Ihnen helfen, Zeit zu sparen und sich doch eine Meinung zu bilden. Im Anhang finden Sie zusätzlich den Link auf eine kritische Sicht eines NachDenkSeiten-Lesers, der als Wissenschaftler in Wien arbeitet. Albrecht Müller.

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Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel ihren Bewunderern für die offenen Arme längst entwischt ist, ist bei Peter wie bei vielen anderen noch nicht angekommen. Die potentielle Wirkung dieser Flexibilität und Breite des Angebots auf die Wählerschaft wird durch das Ergebnis einer Umfrage angedeutet, die zum Jahresanfang vom Bayerischen Rundfunk präsentiert wurde: Absolute Mehrheit für die CSU – trotz Auftretens der AfD. Das Doppelspiel von Merkel und Seehofer lohnt sich. Albrecht Müller.

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Die Debatte um „Fake-News“, also Falschmeldungen, auf Facebook nimmt kein Ende. Nun soll ausgerechnet das selbsternannte „Recherchezentrum“ Correctiv für Facebook in Deutschland fragwürdige Nachrichten überprüfen und Falschmeldungen etikettieren. Dafür verlangt Correctiv offenbar von Facebook keinen einzigen Cent. Ein seltsamer Deal. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass Correctiv selbst alles andere als neutral ist und eine fragwürdige Finanzierungsstruktur aufweist. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Beauftragung von Correctiv ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Von Jens Berger.

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An diesem Wochenende wird der SPD-Politiker Erhard Eppler in Bad Boll mit einer Tagung geehrt. Er war am 9. Dezember 2016 90 Jahre alt geworden. Die Reihe der Ehrungen beginnt heute mit Ministerpräsident Kretschmann und endet am Sonntag mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Albrecht Müller.

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Wer sagt, Meryl Streep sei als Schauspielerin „überbewertet“, hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Business. Die Vorstellung, die Streep bei der Verleihung der Golden Globe Awards gab, war jedenfalls in jeglicher Hinsicht oscarreif. Während der Schauspielerin die Krokodilstränen aus den Äuglein tropften und sie über die Gewalt dozierte, die nun mit Donald Trump über das Land kommen wird, hielt das Publikum den Atem an – und klatschte zusammen mit den Massenmedien dies- und jenseits des Atlantiks frenetisch Beifall. Abseits der Redaktionsbüros und VIP-Ränge im noblen Beverly Hilton Hotel wurde Streeps pathetischer Auftritt jedoch nicht so kritiklos gefeiert. Die ebenfalls sehr emotionale Gegenrede des leidlich bekannten linken Rappers AnOmaly schauten sich alleine auf Facebook binnen weniger Stunden mehr als sieben Millionen Menschen an. Das Meinungsmonopol der Eliten ist offenbar in Auflösung begriffen. Von Jens Berger.

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Nicht nur für afrikanische und lateinamerikanische, auch für westliche Politikerinnen und Politiker. Reihenweise sind deutsche Politiker – auch als links geltende Sozialdemokraten und Grüne – etwa nach einem USA-Besuch nicht mehr wiederzuerkennen gewesen. Sie waren vorher nicht bereit zu Militäreinsätzen und dann bereit, in den Kosovo-Krieg zu ziehen, weil Clinton und die USA das wünschten. Ist die vorbehaltlose Zustimmung der führenden Personen zu TTIP nur sachlich bedingt? Das ist nicht glaubhaft. Albrecht Müller.

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