Dass in politischen Debatten gerne Totschlagargumente verwendet werden, ist nicht eben neu. Lange Zeit wurde beispielsweise fast jegliche Kritik an der Politik Israels mit dem Totschlagargument bekämpft, wer Israel kritisiere, sei eigentlich ein „Antisemit“. Damit war die Debatte beendet. Heute wird diese rhetorische Finte in einem ganz anderen Zusammenhang schon beinahe inflationär benutzt: Wer die EU, die Politik der EU-Kommission oder den Einfluss der deutschen Regierung auf die europäischen Institutionen kritisiert, läuft Gefahr, als „Europagegner“ gebrandmarkt zu werden. Aktuell ist dieses Phänomen vor allem im Umfeld der französischen Präsidentschaftswahlen und der Pulse-of-Europe-Demonstrationen zu beobachten. Populismus in Reinkultur, der benutzt wird, um angebliche Populisten zu diskreditieren. Dabei sind oft die vermeintlichen Verteidiger Europas dessen eigentliche Gegner. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Fifa kuscht vor Putin!“ – diese Meldung der BILD sorgte gestern weit über die BILD-Leserschaft hinaus für groteske Aufregung. Es soll dabei – so BILD – darum gehen, dass die Fifa auf Weisung Moskaus Journalisten, die sich für den FIFA-Konföderationen-Pokal akkreditieren wollen, vorschreibt, über was sie zu berichten haben. Für BILD ein „Zensur-Skandal“. Dumm nur, dass an der Story nichts dran ist. Dennoch wurde die BILD-Meldung von den meisten als seriös geltenden Medien 1:1 weiterverbreitet und DFB-Funktionäre sowie Spitzenpolitiker fühlten sich berufen, in der BILD gegen Russland zu wettern. „Wenn die Deutschen schon nicht auf einen Anti-Russland-Kurs gebracht werden können, dann versucht es [BILD-Chef] Julian Reichelt jetzt über des Deutschen Lieblingssport Fußball, um weitere Empörung ohne Fakten zu erzeugen“, so einer unserer Leser, der selbst aus dem Sportjournalismus kommt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im SWR lief kurz vor Ostern eine eindrucksvolle Reportage über Leiharbeit und prekäre Selbständigkeit. Am Beispiel von Beschäftigten bei Daimler und Randstad zeigte der Filmemacher Hermann G. Abmayr, wie die Lage vieler Menschen wirklich aussieht. – Kennen Sie auch Menschen, die nicht müde werden zu behaupten, dass es uns allen gut gehe? Dann sollten Sie den Film „Harte Arbeit schlechter Lohn – wie Menschen abgehängt werden“ anschauen. Anette Sorg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Siehe hier. Der begleitende Text des ORF dazu ist hier einzusehen und unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie beginnt mit einem Blumenstrauß für die NachDenkSeiten, mit dem M. Rieke-Jegerlehner  – wie viele andere unserer Leserinnen und Leser auch – uns über die Angriffe der „Tagesschau“ hinwegtröstet. Mit Erfolg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deshalb dieser Text in eigener Sache. Faktenfinder/Tagesschau hatte am 19. April geschrieben, die NachDenkSeiten hätten „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien“. Die Autoren der „Tagesschau“ liefern dafür keinen Beleg. Sie behaupten das einfach mit Berufung auf die Frankfurter Rundschau und hoffen, dass etwas hängen bleibt. Warum attackiert der große Goliath ARD den kleinen David? Warum wehren sich die NachDenkSeiten nicht auf juristischem Weg gegen die Diffamierung? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Betreff in der Mail eines unserer Leser trifft den Vorgang, den wir am 18.4.2017 beschrieben und kritisiert haben, recht gut: „Eierlauf der deutschen Wissenschaft“. Die Lesermails sind so munter, dass wir sie allen Leserinnen und Lesern zur Kenntnis geben wollen. Am Schluss der Zusammenstellung finden Sie die Antwort des Mitorganisators des „March for Science Germany“, Michael Schmidt-Salomon – ganz schön eigen, da muss man dreimal schlucken. Genießen Sie bei der Lektüre der anderen Mails das muntere Wesen der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Und ihren kritischen Verstand. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie bekannt ist, hat der Nahost-Experte Michael Lüders ein weiteres Buch zum Syrienkrieg vorgelegt. Udo Brandes hat es für die Nachdenkseiten gelesen. Sein Fazit: Eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich ein differenziertes Bild vom Syrienkrieg machen möchten. Siehe zum Thema auch das Interview mit Michael Lüders auf den NachDenkSeiten: Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview. – Passend zum Thema folgen als Anlage noch ein Leserbrief von Bernd Duschner und eine Mail von Marco Wenzel, einem NachDenkSeiten-Leser aus Thailand. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gestern berichteten wir über eine Falschmeldung von SPIEGEL Online und forderten dabei – leicht ironisch – die „Faktenfinder“ der Tagesschau auf, der Sache doch mal nachzugehen. Das haben die Kollegen heute getan und kommen dabei nicht nur zu einem erstaunlich grotesken Ergebnis, sondern können es auch nicht sein lassen, anstatt mit Argumenten, lieber mit haltlosen Schmähungen zu antworten. Dabei kommt auch die altbekannte „Verschwörungstheoretiker-Keule“ zum Einsatz. Das Ziel ist klar: Die NachDenkSeiten sollen mittels der üblichen Methoden der Branche diskreditiert werden. Diese Schmutzkampagne fällt jedoch auf den Absender zurück. Nutzen Sie dieses Beispiel bitte, um auch im Freundes- und Bekanntenkreis auf die NachDenkSeiten und die Methoden der Meinungsmache von Tagesschau und Co. aufmerksam zu machen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die englische Ausgabe dieser Einschätzung gibt es seit einigen Tagen im Netz. Aber es ist wichtig, diesen Text auch jenen zugänglich zu machen, die relativ komplizierte Texte nicht auf Englisch lesen können. Die Kernaussage: „Ich habe mir das Dokument aufmerksam angesehen, und ich glaube, dass man zweifelsfrei zeigen kann, dass das Dokument keinen Beweis irgendeiner Art dafür liefert, dass die US-Regierung konkret weiß, dass die syrische Regierung Verursacher des Giftgasangriffs in Khan Shaykhun, Syrien, am 4. April 2017… (war)“. – Wir verdanken die Übersetzung Carsten Weikamp, eng verbunden mit den NachDenkSeiten. Danke. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.