Zurzeit läuft bei uns ein Lehrbeispiel für praktische Demokratie ab. Die SPD hat eigentlich einen Kanzler und damit hätte sie auch ganz selbstverständlich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen Kanzlerkandidaten: Scholz. – Die Wahl zwischen den beiden ist aus meiner Sicht wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber das sehen offensichtlich einige Macher im Hintergrund anders. Sie wollen Pistorius und zeigen uns gegenwärtig, wie man mit Hilfe von Umfragen und der darauf gründenden Meinungsmache Kandidaten und dann eventuell sogar den Bundeskanzler macht. Albrecht Müller.

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Die Welt steht am Abgrund des Krieges. Gestern hat Joe Biden der Ukraine erlaubt, US-amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Unmittelbar danach haben laut Medienberichten auch Großbritannien und Frankreich die Freigabe entsprechender Raketen bekanntgegeben. Was sich derzeit vor unseren Augen vollzieht, ist wie eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses Mal scheint die Eskalation gewollt. Und im Weißen Haus steht ein Präsident, der Hände im leeren Raum schüttelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist dennoch begeistert und will mit Taurus-Raketen nachziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. Von Bernhard Trautvetter.

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Gab es jemals in diesem Land einen Politiker, der 700 Bürger angezeigt hat? Bleibt bei diesem bemerkenswerten „Anzeigenfetischismus“ überhaupt noch Zeit für das, wofür die Steuerzahler viel Geld bezahlen: für den politischen Dienst an Land, Gesellschaft und Bürgern? Gerade macht eine Nachricht die Runde, die in den Abgrund der politischen Verwahrlosung führt. Es geht um Habeck, die Bezeichnung „Schwachkopf Professional“ und dem Besuch der Staatsmacht morgens um 6 Uhr bei einem Bürger. Vorweg: Möchte der Politiker Habeck die gutmütigste Güte besitzen, das politische Steckenpferd in den Stall zu stellen? Das wäre sehr angebracht. Danke. Eine Glosse von Marcus Klöckner.

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Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Eine Rezension von Thomas Trares.

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Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den Veröffentlichungen rückt nun die Landesmedienanstalt NRW unter der Führung von Direktor Tobias Schmidt dem Magazin auf die Pelle. Vorwurf: Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Kessel hat als privater Bürger Initiative gezeigt und ist der Behörde entgegengetreten. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie er vorgegangen ist und wie der Stand der Dinge ist, darüber spricht er im NachDenkSeiten-Interview. Kessel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Von Marcus Klöckner.

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Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.

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„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich. Vordergründig mag die markige Aussage einleuchten – sie geht aber an der Realität vorbei. Und geschichtsvergessen ist sie obendrauf. Ein Stück Stammtischdampfplauderei mit autoritärem Gehabe. Zur Lösung der schweren Probleme im Land trägt sie nichts bei, bedient aber den Geist der Spaltung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es sieht zurzeit so aus, als käme Deutschland vom Regen in die Traufe. Während sicher ein Großteil der Bevölkerung – und auch unserer Leser – froh darüber ist, dass die bleierne und erratische Zeit der Ampel nun Geschichte ist, wird auch immer deutlicher, dass sämtliche realistisch infrage kommenden Alternativen mindestens genauso schlimm sind. Dabei sollte man die Geschichte jedoch nicht durch Fantasielosigkeit beleidigen. Auch wenn es derzeit kaum einer aussprechen mag – felsenfest sicher ist es keinesfalls, dass der polarisierende Sauerländer Merz Ende Februar Kanzler Scholz beerben wird. Andererseits sollte man die Wahlkampfstärke des „Scholzomaten“ auch nicht überschätzen. Wir werden durch die Neuwahlen eine neue Regierung bekommen. Die Politik wird sich jedoch aller Voraussicht nach nur marginal ändern. Und genau das ist es wohl auch, was die Wähler allen Unkenrufen zum Trotz wollen. Von Jens Berger.

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Am letzten Freitag verurteilten Außenministerin Annalena Baerbock mit Verweis auf von ihr gesehene Videoaufnahmen („Die Bilder sind furchtbar“) sowie Kanzler Scholz mit Verweis auf „Berichte“ die „Jagd auf Juden“ in Amsterdam nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Doch bereits am Samstag mussten die Tagesschau und viele weitere Leitmedien einräumen, dass sie das von ihnen gesendete Bildmaterial um 180 Grad gedreht hatten. Die Aufnahmen zeigten in Wirklichkeit Angriffe von israelischen Maccabi-Fans auf Passanten in Amsterdam. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es sich um dieses Videomaterial handelte, welches den Kanzler und die Außenministerin zu ihren entsprechenden Äußerungen bewogen hatte. Von Florian Warweg.

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Es gibt wohl keinen anderen aktiven US-Politiker, auf den die Begriffe „Interventionist“ und „Neokonservativer“ so gut passen wie auf den 53 Jahre alten Marco Rubio, der seit 2011 als Senator für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen aktiv ist und sich seitdem als Hardliner einen Namen gemacht hat. 2016 trat er gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner an, von dem er in den Debatten als „kleiner Marco“ lächerlich gemacht wurde. Heute ist der kleine Marco groß, und laut Medienberichten wird Donald Trump ihn zu seinem Außenminister machen. Das ist eine katastrophale Entscheidung, die die verbliebenen Hoffnungen auf eine friedlichere US-Außenpolitik zunichte macht. Von Jens Berger.

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Aktuell wird eine ältere Rede Donald Trumps „wiederentdeckt“ – in martialischen Worten wird darin mit einem „verrotteten System der Zensur und Informationskontrolle“ abgerechnet, das er als Präsident bekämpfen werde. Wird Trump die angekündigten Vorhaben jetzt umsetzen? Einerseits könnte das die Debattenkultur beleben – andererseits könnte nun das Pendel in die entgegengesetzte Richtung ausschlagen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittlerweile Standard, alles andere als neutral. Allein die Tatsache, dass der Gipfel in Russland unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten stattfand und Putin den Gipfel nutzte, um dem Westen seine angebliche „Isolation“ vorzuführen, war Grund genug, die BRICS erneut als Truppe von Autokraten zu diffamieren. Als dann auch noch der UN-Generalsekretär António Guterres an dem Gipfel teilnahm, war zumindest in der deutschen Medienlandschaft buchstäblich die Hölle los. Von Alexander Neu.

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Die US-amerikanische Journalistin Abigail Shrier setzt sich in ihrem Buch „Bad Therapy. Why the Kids Aren’t Growing up“ kritisch mit Psychotherapie, vor allem in Bezug auf Kinder, auseinander. Auch wenn das Buch offensichtliche methodische Schwächen hat, so könnte die Argumentation dennoch zu einer Debatte über eine kritischere Wahrnehmung von Psychotherapie beitragen. Eine Rezension von Tobias Reichardt.

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