Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

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Die NachDenkSeiten haben am 10. August Plakate und die bisher erkennbaren Hauptparolen der Parteien zur Bundestagswahl vorgestellt. Ich fand schon damals die Wahlwerbung der AfD herausragend wirkungsvoll. Wenn die anderen Parteien und die Kritiker der AfD, also auch wir, die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser, nichts dagegen tun, dann werden wir am Wahlabend vermutlich eine noch größere Überraschung erleben als mit der heute veröffentlichten Umfrage der ARD/Infratest Dimap. Albrecht Müller

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Angela Merkels Vorvorgänger als Bundeskanzler, Helmut Kohl, forderte als Oppositionsführer seinen Vorgänger Helmut Schmidt unentwegt zur „geistig moralischen Erneuerung“ auf. Er hat dann als Bundeskanzler zwar selbst seine Forderung nicht sonderlich ernst genommen, aber im Prinzip hatte er etwas Richtiges am Wickel.
Wie wir leben, wie wir miteinander auskommen, wohin wir als Gesellschaft gehen, hängt nicht nur von der Ökonomie und den gesetzlichen Regelungen ab. Es hängt auch vom Umgang miteinander, vom Geist, von den Werten, die uns leiten, und auch von dem ab, was Menschen tun und lernen und im Laufe ihres Lebens eingeübt haben. Albrecht Müller

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Beinahe täglich tauchen neue Meldungen zum sogenannten „Abgas-Skandal“ auf. Kein Wunder, es ist Wahlkampf und ein Skandal rund um Deutschlands Schlüsselindustrie und rund um das liebste Kind der Deutschen polarisiert nun einmal. Die Debatte hat sich dabei verselbstständigt und zahlreiche falsche Annahmen sind bereits Allgemeingut geworden. Diesel deutscher Hersteller sind besonders dreckig? Falsch! Der Abgas-Skandal betrifft vor allem Deutschland? Falsch! Der Diesel ist ein Auslaufmodell, da er nicht umweltfreundlich ist? Falsch! Es ist an der Zeit, endlich mal ein wenig Fakten in eine überhitzte Debatte zu bringen. Denn nur dann kann man auch die richtigen Schlüsse ziehen. Denn Fehler wurden gemacht – von allen Beteiligten. Von Jens Berger.

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Da ich mir nicht denken konnte, dass Sahra Wagenknecht den früheren Bundeskanzler wegen seines Russland-Engagements angegriffen hat, habe ich mir das vom ZDF mit dieser Behauptung ins Netz gestellte Sommer-Interview genau angesehen. Fazit: das ZDF hat massiv manipuliert. Da ein Leser der NachDenkSeiten, Manfred Hansel, die gleiche Beobachtung gemacht hat und der Zuschauerredaktion des ZDF eine Mail geschickt hat, weisen wir auf diesen typischen Manipulationsvorgang hin. Albrecht Müller.

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Franz Segbers hat nach seinem ersten Bericht vom Oktober 2016 jetzt über den von den USA betriebenen Wechsel der Politik auf den Philippinen berichtet – siehe unten. Die neue Wendung auf den Philippinen passt ins Bild der Strategie der die Welt beherrschenden Kreise. Nirgendwo darf es einen Politikwechsel zugunsten der Mehrheit der Menschen geben. In Syrien nicht, wie sie heute wieder einmal auf den NachDenkSeiten lesen können, in Südamerika nicht, übrigens auch bei uns nicht. Albrecht Müller.

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Das kürzlich erschienene Buch des kanadischen Autors und politischen Berichterstatters Stephen Gowans “Washington’s Long War on Syria” enthüllt, wie die USA mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeitete – dem ideologischen Wegbereiter al-Qaidas und des Islamischen Staats – um den baathistisch geprägten, arabischen Sozialismus in Syrien, im Irak, im Iran und in Libyen aufzulösen und dort beständige Freihandelszonen zu errichten, die den Interessen der USA im Nahen Osten dienlich sind. Marco Patriarca hat für die NachDenkSeiten eine Rezension des Buches von Claire Connelly ins Deutsche übersetzt, die im englischsprachigen Original auf Renegade Inc. veröffentlicht wurde.

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Es ist immer wieder die gleiche Geschichte, die man dem Publikum auftischt: Der Einfluss von Fake News kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Fake News beeinflussen unser Denken und können sogar Wahlen entscheiden. Zum Glück gibt es Vertreter großer Medien, die Fake News den Kampf angesagt und es sich zur Aufgabe gemacht haben, Mediennutzer davor zu bewahren, auf gezielt lancierte Falschmeldungen zur Manipulation der Öffentlichkeit hereinzufallen. Das klingt alles gut. Doch die Realität ist komplexer. Die „Anti-Fake-News-Kampagnen“, die seit geraumer Zeit zu beobachten sind, sind Bestandteil eines Kampfes um die Deutungshoheit. Bei der Auseinandersetzung mit Fake News geht es Medien auch darum, die eigenen Glaubensüberzeugungen zum Maßstab einer selbstdefinierten politischen Wirklichkeit zu machen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten und wenn ökonomischer Sachverstand Mangelware ist, können auch schon einmal aus wirtschaftswissenschaftlichen Zwergen Wirtschaftsweise werden. Wie tief die Sonne der Kultur in den deutschen Wissenschaften heutzutage tatsächlich steht, zeigt eine absurde Replik, mit der die vier neoliberalen Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – umgangssprachlich die „Wirtschaftsweisen“ – auf einen Artikel des fünften Sachverständigen reagieren. Peter Bofinger hatte nämlich in der FAS die Unfehlbarkeit freier Märkte angezweifelt und eine aktivere Industriepolitik des Staates angeregt. Das war für die obersten Hüter des Neoliberalismus zu viel und es überrascht nicht, dass sie Kritik an Bofingers Gedanken übten. Überraschend ist jedoch die Schärfe und die Niveaulosigkeit der Replik. Von Jens Berger.

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Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich – die Populisten sind in Europa weiterhin auf dem Vormarsch. Und alle anderen agieren, als gäbe es keine Strategien gegen die rechten Volksverführer. Dabei besitzen Rechtspopulisten einen einfachen Kern, nämlich das selbstgestrickte Bild einer gespaltenen Gesellschaft: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Dieses Bild erklärt die Sprache, die Taktiken, die innere Organisation und die Eskalationsdynamiken der Rechtspopulisten auf ungemein klare Art. Der Kommunikationsexperte Walter Ötsch und die Journalistin Nina Horaczek entlarven in ihrem Buch Populismus für Anfänger die Tricks und Täuschungsmanöver der Demagogen und entschlüsseln ihre Codes – ein Auszug.

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Vor 56 Jahren, im Sommersemester 1961, diskutierten Studentinnen und Studenten im Seminar des Münchner Ökonomen Hans Möller über so genannte externe Effekte des Wirtschaftens, auf Englisch: External Economies and Diseconomies. Sie debattierten auch darüber, was notwendig sei, um externe Kosten bei den Verursachern anfallen zu lassen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Produzenten von Gütern und Dienstleistungen auch die externen Kosten in ihre Preiskalkulationen einrechnen müssen. Albrecht Müller.

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Die Frage war eigentlich nicht, ob die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin in die Insolvenz geht, sondern wann dies geschieht. Schon seit Jahren war die Fluglinie hoch defizitär und hing nur noch am finanziellen Tropf des Großaktionärs Etihad aus Abu Dhabi. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass Etihad sich mittelfristig von der teuren deutschen Tochter trennen und die Lufthansa AG sich die Filetstücke ergattern wollte. Erst im Mai dieses Jahres traf sich Lufthansa CEO Carsten Spohr in Abu Dhabi mit den Vertretern des Emirats, um die Übernahme zu verhandeln. Besonders pikant – Spohr gehörte zur Delegation von Angela Merkel, die dem Emirat im Mai einen Staatsbesuch abstattete. Sollte die Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa von langer Hand geplant worden sein, käme der Lufthansa eine Insolvenz mitten während der Ferienzeit und zu Beginn des Wahlkampfs natürlich sehr gelegen. Ohne großes Federlesen zu machen, sprang die Bundesregierung auch sofort mit 150 Millionen Euro Überbrückungsgarantien ein, um die Übernahme abzusichern. Zufall? Wohl kaum. Von Jens Berger.

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Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Heute wird uns die Soziale Marktwirtschaft als Auslaufmodell dargestellt, um die sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Einführung vor allem eine auf den Regeln der Marktwirtschaft basierende Alternative zum damals auch in Westdeutschland ungemein populären Sozialismus war. Doch das ist längst vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde? Von Jens Berger.

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Seit gut einem halben Jahr scheinen die deutschen Medien nur noch ein Thema zu haben: Trump! Trump in allen Facetten – Trumps Umfeld, seine Berater, sein Schwiegersohn, Russlandkontakte, Trumps große und kleine Dummheiten, Trump, Trump, Trump. Dabei gäbe es doch viel wichtigere Themen, mit denen man das Sommerloch füllen könnte. Und selbst, wenn man etwas zu den USA machen will, gäbe es doch zig richtige und wichtige Ansätze, echte Kritik zu üben. Quantität ist jedoch bei der US-Berichterstattung der deutschen Medien etwas Anderes als Qualität und die vorgebrachte Kritik ist bestenfalls oberflächlich. Von Jens Berger.

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