Der Jurist und Politikwissenschaftler Professor Dr. Norman Paech beschreibt im folgenden Essay die völkerrechtliche Lage Jerusalems. Das ist angesichts der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-amerikanischen Präsidenten Trump eine wichtige Basisinformation. Dem Autor herzlichen Dank. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Viele Menschen verfolgen mit Sorge die Kriegsgefahr. Nicht so die Politik. Die USA zündeln in Jerusalem. Die NATO beschloss am 8. November, die Abschreckungsfähigkeit und die Fähigkeit, außerhalb der NATO tätig zu werden, zu stärken. Macron will die militärische Kapazität der EU ausbauen. Von der Leyen applaudiert, zum Beispiel bei Anne Will am 3. Dezember; und stimmt für die Bundesregierung bei der NATO am 8. November zu. Die Grünen sind ein verlässlicher Partner bei der Verschärfung des Konflikts mit Russland. Und die Partei der Entspannungspolitik, die SPD? Fehlanzeige und das Gegenteil. Der Vorsitzende Schulz kennt das Wort Frieden offensichtlich nicht und macht einen Freund des Militärs zum Generalsekretär. Am Ende folgt dann noch ein Link auf eine einschlägige Sendung von Phoenix von heute Nacht. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Illner“, Donnerstagabend, 22:15 Uhr: Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, ist zu Gast. Das Thema: „Rote Linien, schwarze Blöcke – geht die SPD in die große Koalition?“ Unter anderem mit Manuela Schwesig und Markus Söder diskutiert Detjen über die Rolle der SPD bei einer Regierungsbildung. Die Zusammensetzung der Talkrunde lässt mal wieder schnell erkennen: Kritik, die die Oberfläche der politischen Diskussion zu durchdringen vermag, kann nicht erwartet werden. Gleich zum Anfang der Sendung sagt Detjen dann etwas, was geradezu als ein Musterbeispiel dafür dienen kann, wie verzerrt die Wirklichkeit innerhalb der Medien oft erfasst und wiedergegeben wird. Die NachDenkSeiten haben die Aussagen verschriftlicht und möchten sie an dieser Stelle ihren Lesern mit einigen kritischen Anmerkungen versehen zugänglich machen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der Stadtrat von München, einst berühmt als „Stadt der Bewegung“, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte, aus städtischen Räumen verbannen. Von diesem seltsamen und antidemokratischen Vorgang berichtet für die NachDenkSeiten der Publizist Rolf-Henning Hintze (München). Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Von Wolfgang Bittner. Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Respekt für das Ergebnis von 81,9 % bei der Wahl zum Vorsitzenden! Das ist nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis von 20,5 % nur verständlich, wenn man versteht, dass sich auch Parteitagsdelegierte von gekonnter Meinungsmache beeindrucken lassen. 20,5 % und damit die Halbierung des Ergebnisses von 1998 – das war am 24. September eigentlich ein richtiger Schock und hätte zur Palastrevolution führen müssen. Aber Cleverle Schulz rettete sich und den SPD-Vorstand mit der Abschiebung der Verantwortung auf die „GroKo“. Nicht er und der SPD-PV und die offensichtlichen Mängel bei der inhaltlichen Positionierung waren schuld. Die GroKo war’s. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Während es in progressiven Kreisen eigentlich Konsens ist, dass die kriselnde SPD sich die Genossen der britischen Labour Partei samt deren Frontmann Jeremy Corbyn zum Vorbild nehmen sollte, sehen dies Teile des SPD-Nachwuchses offenbar fundamental anders. Via Facebook verkündeten jetzt die Jusos des SPD-Bezirks Niedersachsen-Nord großspurig ihr „NEIN“ zu einer – nie ernsthaft zur Debatte gestandenen – Einladung Jeremy Corbyns für den SPD-Parteitag. Vor allem die Begründung zieht einem die Schuhe aus. Für die Jusos ist Corbyn nämlich ein Antisemit. Wenn der Nachwuchs der SPD schon die Antisemitismuskeule schwingt, um jeglichen Ansatz progressiver Politik zu verhindern, ist wohl Hopfen und Malz verloren. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Atlantik-Brücke ist ein „ehrenwerter Verein“. Darüber waren sich Claus Kleber, der Chef des ZDF „Heute Journals“, und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel trotz einiger Differenzen zuvor im ‘Polit-Talk’ bei Maybrit Illner (ab Minute 57:20) einig. Atlantik-Brücke? Was ist das? Wer sich nicht gerade mit Elitezirkeln und Elitenetzwerken auseinandersetzt, dürfte als Zuschauer bei der Unterhaltung, in der Kleber etwas von Vorwürfen und Verschwörungstheorien sagte, mit den Schultern gezuckt haben. Die Moderatorin, sonst oft bemüht, die Zuschauer ‘mitzunehmen’ und Unverständliches aufzuklären, hielt sich mit einer Erläuterung zur Atlantik-Brücke zurück. Das ist auch der Historikern Anne Zetsche aufgefallen. Zetsche, die als Gastwissenschaftlerin am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin arbeitet, hat zur Atlantik-Brücke ihre Doktorarbeit verfasst. Im Interview mit den NachDenkSeiten gibt sie einen Einblick in ihre Forschungsarbeit und zeigt auf, dass die Atlantik-Brücke nicht einfach nur ein Verein ist, bei dem es um Kaffeekränzchen geht. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die SPD denkt offenbar darüber nach, die Bürgerversicherung als „rote Linie“ für die kommenden Sondierungsgespräche mit der Union zu setzen. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Union dies so akzeptiert, ist dies doch ein wichtiger und richtiger Schritt. Das duale System der Krankenversicherung, bei dem die gesetzliche und die private Krankenversicherung nebeneinander existieren, ist nämlich nicht nur ineffizient, sondern beinhaltet eine tickende Zeitbombe. Das Modell der privaten Krankenversicherung ist schlichtweg nicht kompatibel mit einer andauernden Niedrigzinsphase. Eine Bürgerversicherung wäre daher auch der Rettungsanker für Millionen Privatversicherte, denen horrende Beitragssteigerungen drohen. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Genauso wie die SPD und lange Zeit die Grünen zerfällt die Linkspartei in mindestens zwei Flügel. Es war bei ihr wie zuvor bei der SPD und den Grünen wichtig, diese Flügel zusammen zu halten. Nur mit einer gewissen Vielfalt konnten einigermaßen gute Wahlergebnisse erreicht werden. Der Niedergang der SPD hat wesentlich damit zu tun, dass sich dort der konservative bis reaktionäre Flügel um Netzwerker und Seeheimer durchgesetzt hat. Wollen Riexinger und Kipping der Linkspartei das gleiche Schicksal einbrocken? Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Deutschland ist stolz auf seine Ingenieure, Entdecker und Freigeister, es gibt einige herausragende Persönlichkeiten. Wir haben aber eigentlich das Potential für viel mehr Kreativität. Das wird uns jedoch abtrainiert. Zunehmend sind andere auch schneller als wir, versuchen nur halbausgereifte Sachen und beherrschen die Fähigkeit, auf komplexe Herausforderungen entsprechend zu reagieren. Auf vernetztes Denken wird in unseren Schulen niemand konsequent vorbereitet, dort geht es hauptsächlich um Wissensvermittlung. Veränderung ist möglich: Es gibt weltweite Initiativen dies zu ändern, mit Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Von Jörg Knebusch[*].
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In der Debatte über die Medien und über die Kritik an ihnen landen die Streithähne schnell beim Stichwort „Lügenpresse“. Eine unsinnige Debatte. Unsere, jedenfalls meine Kritik an den Medien zielt nicht vor allem darauf, Ihnen die Verbreitung von Lügen vorzuwerfen, das Wort „Lügenpresse“ halte ich ohnehin für viel zu pauschal – meine Kritik zielt darauf, dass sich viel zu viele etablierte Medien an Kampagnen der Meinungsmache beteiligen. Kampagnenjournalismus ist das eigentliche Übel. Mit Kampagnen der Meinungsmache werden politische Entscheidungen beeinflusst. Damit bin ich bei Claus Kleber. Er hat im Interview mit Oliver Bierhoff mal wieder ein Stück der üblich gewordenen Kampagne gegen Russland eingebracht. Ich weise Sie darauf hin, weil diese Masche vermutlich die Fußballweltmeisterschaft in Russland begleiten wird. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wie tief sind Geheimdienste in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen verstrickt? Dass gerade im Hinblick auf die Stay-behind-Netzwerke der Nato bei dieser Frage auch Medien sensibilisiert sein müssten, könnte man eigentlich erwarten. Eigentlich. Doch nach wie vor haben Medien Probleme, wenn es darum geht, Verbindungen des Staates zu Terrorgruppen überhaupt zu denken. Der Beststeller-Autor Wolfgang Schorlau hat die Frage einer geheimdienstlichen Verstrickung in rechtsradikale Netzwerke nicht einfach nur gedacht. Er hat sie laut gedacht. Und zwar zur besten Sendezeit in einem öffentlich-rechtlichen Sender. Doch das kam bei manchen Journalisten überhaupt nicht gut an. Nun hat sich Schorlau in einem eigenen Artikel zu den Angriffen gegen ihn zu Wort gemeldet und bezieht klar Stellung. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Gesundheit und ein froher Mut sind besser als viel Geld und Gut“ sagt der Volksmund. Dass Beides aber doch irgendwie zusammengehört oder die gerechtere Verteilung des Letzteren zum Erhalt von Ersterem wesentlich beiträgt, ist das Thema von Klaus-Dieter Kolendas mitfühlendem „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“. In ihm spannt er den Bogen von den Ursachen für frühzeitiges Altern über die Rolle von Gesundheitsprävention zu Methoden, mit deren Hilfe Gesundheitsversorgung besser organisiert werden könnte. Ein wichtiger Beitrag zu einer aktuellen Debatte. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
