Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien. Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten. Was dabei herauskam, ist ungemein lesenswert. Bitte reichen Sie diesen Artikel auch an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen weiter. Es lohnt sich.

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2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen. Wenn deutsche Parlamentarier in der FAZ nun die geplante Pipeline Nord Stream 2 kritisieren und an die „Solidarität“ mit Polen und der Ukraine appellieren, so geht es letztlich doch nur um Marktanteile und viele Milliarden Euro, die gänzlich unsolidarisch von den europäischen Gaskunden aufgebracht und künftig nicht mehr nach Moskau, sondern an die Wall Street fließen sollen. Von Jens Berger.

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Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso. Von Jens Berger.

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Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff „Elitenverwahrlosung“ trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger.

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Schade, ich hätte ihm gerne vorbehaltslos zum Geburtstag gratuliert. Denn von diesem Heidelberger Grafikdesigner, Juristen und Karikaturisten stammen wunderbare Werke der Aufklärung. Der WDR berichtet hier (Plakate von Klaus Staeck in Essener Ausstellung | WDR – YouTube) über eine Ausstellung und interviewt Klaus Staeck. Respekt für das große Werk. Und dafür danke. Wir haben oft zusammengearbeitet. Diese wunderbare Headline stammt zum Beispiel von ihm: „Im Himmel CDU, auf Erden SPD“. Albrecht Müller.

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Am Montag berichteten wir über das unerklärliche Millionengeschenk an die Verleger, das SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Konkret geht es um die “Lohnnebenkosten” der Zeitungszusteller. Hier werden den Verlegern zehn der ursprünglichen fünfzehn Prozentpunkte der Rentenbeiträge erlassen. Die Differenz – so erklären es die künftigen Koalitionäre – trägt der Steuerzahler. Da stellt sich natürlich die Frage, wie denn die Gegenleistung für dieses seltsame Millionengeschenk aussieht und der Verdacht, dass die Große Koalition sich eine gefällige Berichterstattung kauft, liegt förmlich auf der Hand. Vor allem für die SPD droht dieser Skandal nun zu einem echten Debakel zu werden, da es offenbar eine Vorgeschichte zu den Millionengeschenken gibt, die vor allem Martin Schulz in einem denkbar schlechten Licht dastehen lässt. Von Jens Berger.

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Vergangene Woche, Donnerstag bei Maybrit Illner. Zu Gast ist Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Unter dem Titel „Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen“, diskutiert Nahles unter anderem mit Peter Altmaier (CDU) und Nicola Beer (FDP) über die Veränderungen in der Arbeitswelt. Dann, nach 11 Minuten, eine Aussage von Nahles, die zeigt: Die SPD will auch bei Umfragewerten von 16, 17 Prozent noch immer nicht verstehen, dass es besser wäre, die soziale Wirklichkeit in Deutschland nicht mehr zu verleugnen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Die neue US-Strategie der nuklearen Vergeltungsschläge gegen Cyberangriffe gibt Anlass zur Besorgnis, da Russland behauptet, dass es bereits für eine False-Flag-Cyberattacke verantwortlich gemacht wurde, nämlich für die angeblichen Hackerangriffe während der Wahl 2016, erklären Ray McGovern und William Binney. Von Ray McGovern und William Binney, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von Jens Berger.

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Am 23. 2. hatten wir diesen Text zur propagandistischen Kriegsvorbereitung veröffentlicht. Dass unsere etablierten Medien so einheitlich Propaganda betreiben – das schien mir auch in schlimmsten Träumen unvorstellbar. Der Nachdenkseiten-Leser aus Bochum, der schon die Liste der Links für den Artikel vom Freitag zusammengestellt hatte, hat uns eine weitere Liste von Links geschickt. Von den gelisteten Medien wird mit den gleichen oder ähnlichen Fotos und den gleichen Geschichten gearbeitet, um Russland und der syrischen Regierung einseitig die Schuld am Elend in Syrien zuzuschieben und von den Kriegen des Westens abzulenken. Dass sich diese Journalisten nicht schämen?! Außerdem veröffentlichen wir die Mail eines Lesers, der auf die Kriegspropaganda bei ARTE hinweist. Albrecht Müller.

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Ein markantes Zeichen der ‚Herrschaftssprache‘ ist es, dass sie versucht, Herrschaft und Machtverhältnisse zu verschleiern. Dies gelingt ihr auf verschiedenen Wegen. Wie der Kulturwissenschaftler Falko Schmieder im Interview mit den NachDenkSeiten aufzeigt, besteht ein Weg der Verschleierung von Herrschaft darin, Wörter zu gebrauchen, in denen die handelnden Akteure nicht mehr vorkommen. Anders gesagt: Durch eine entsprechende Sprache werden die Akteure, die konkrete, oft weitreichende politische Entscheidungen treffen, unsichtbar gemacht. Ein Interview über Herrschaft, Sprache und den Umgang von Journalisten mit der Herrschaftssprache. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von Jens Berger.

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Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.

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„Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös“, sagt Daria Gordeeva im Interview mit den NachDenkSeiten. Gordeeva, die für ihre Masterarbeit sowohl die Tagesschau als auch die Hauptnachrichtensendung in Russland, Wremja, einer Analyse unterzogen hat, stellt fest, dass in beiden Sendungen ein zu eindimensionales Bild vom jeweils anderen Land vermittelt wird. „Die Journalisten“, so Gordeeva, „verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück“, so Gordeeva. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Wie human eine Gesellschaft ist, zeigt sich meist im Umgang mit jenen, die nicht mehr arbeiten können, den Alters- und Erwerbsminderungsrentnern. Das diesen Personenkreis betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Chefunterhändlerin ihrer Partei höchstpersönlich ausgehandelt. Sie war zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick auf diesen Teil des Koalitionsvertrags zu werfen. Von Norbert Freund.

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