Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert für uns die Urteile.

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Heute meldet der Deutschlandfunk: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Er fordert dies im Interesse von Nato und USA und der Rüstungsindustrie. Die SZ schrieb über die Finanzierung: ‚Als “unabhängiges Forum” sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung – und der Rüstungsindustrie.‘ Ihr Wirken, wie auch die Einlassungen Ischingers zeige, liegen z.Zt. eindeutig im Interesse der USA und der Nato. Diese wollen mehr Geld. Albrecht Müller.

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Tja, da war der Tagesspiegel leider schneller. Über einen guten Freund, der hier in Moskau in einem schwulen Sportverein Volleyball spielt, wollte ich eigentlich an ein Interview mit dessen Vorstand kommen. Ich hatte angefragt, aber man hat sich offensichtlich für ein Interview mit dem  Berliner Tagesspiegel entschieden. Ein Zwischenruf von Gert-Ewen Ungar, der für die NachDenkSeiten die WM in Russland vor Ort beobachtet.

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Was hat Jakob Augstein da nur geritten? In seiner aktuellen Kolumne konstruiert der berühmte SPIEGEL-Erbe einen Zielkonflikt zwischen dem Sozialstaat und einer humanen Asylpolitik, erklärt dann im selben Gedankengang den Sozialstaat zur Verhandlungsmasse und überlässt die Verteidigung sozialpolitischer Standards ohne jede Not den Rechten. Als ich diese Zeilen las, war ich zutiefst schockiert und suchte erst einmal nach der Ironie, die ich offensichtlich verpasst haben musste. Doch ich fand keine Ironie. Jakob Augstein meint das tatsächlich so. Da werden in der AfD-Zentrale ja die Sektkorken knallen. Meine Bitte an künftige Historiker: Merken Sie sich bitte diesen Augstein-Text; liefert er doch eine Antwort darauf, warum die AfD im vermeintlich aufgeklärten Deutschland des jungen 21. Jahrhunderts so viel Zulauf bekommen konnte. Von Jens Berger.

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Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Freuen Sie sich auch schon auf den zweiten Teil, der am Donnerstag erscheinen wird, und den abschließenden dritten Teil, der nach dem Finale am Montag bei uns erscheinen wird.

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Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

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Ein Verdiener reicht heute in vielen Fällen kaum noch aus, um die Familie vor Armut zu bewahren. Ist die Mutter in einer Paarfamilie länger nicht erwerbstätig, leben 32 Prozent der Kinder dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Noch gravierender ist die Situation, wenn die Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist: Dann liegt der Anteil bei 96 Prozent. Im NachDenkSeiten-Interview gehen die beiden Sozialwissenschaftler Claudia Wenzig und Torsten Lietzmann näher auf ihre Studie ein und betonen, dass der Kampf gegen Armut ein zentrales Thema ist und bleibt. Von Marcus Klöckner.

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In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

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Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

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Die englische Fußballmannschaft erreicht bei der WM in Russland das Viertelfinale und zeitgleich melden Nachrichtenagenturen einen „Zwischenfall“ in der Gegend von Salisbury, der starke Parallelen zum Fall Skripal aufweist, der die Beziehungen der EU zu Russland vor ein paar Wochen zerrüttet hat. Während Polizei und Medien erst einmal versuchen, die Sache herunterzuspielen, zeigt ein Blick auf die Berichterstattung der Lokalzeitungen vom Wochenende, dass hier womöglich doch größerer Klärungsbedarf besteht, als man denken mag. Auch wenn man momentan nur spekulieren kann – die ersten Reaktionen der britischen Behörden zeigten, dass die Öffentlichkeit offensichtlich viele Aspekte des Falles Skripal noch gar nicht kennt. Die Zahl der offenen Fragen wächst. Von Jens Berger.

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“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Es gibt auch bei den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einige, die sich – übrigens wie viele Menschen damals am Ende der Weimarer Republik von der NSDAP – von der AfD eine soziale Verbesserung erhoffen. Das ist eine große Täuschung. Die Debatte um die Rente im Vorfeld und auf dem Augsburger Parteitag vom Wochenende zeigt, dass die AfD und ihre führenden Personen nicht minder verbohrt und von Interessen geleitet sind als jene, die die Gesetzliche Rente und das Umlagesystem seiner Wirkung beraubt haben und auch im neuen Koalitionsvertrag auf dem falschen Weg weitergehen. Dazu und kurz gefasst „Was zu tun wäre“ und ein Hinweis auf eine einschlägige Veranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in München. Albrecht Müller.

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Eines muss man dem SPIEGEL ja lassen. Er schafft es mit seinen Titelgeschichten in unregelmäßigen Abständen doch tatsächlich immer wieder, sich selbst zu unterbieten. Der aktuelle Titel „Es war einmal ein starkes Land“ gehört zweifelsohne dazu. Da wird munter vermischt, was selbst mit viel Fantasie einfach nicht in einen Zusammenhang zu bringen ist – die Performance der deutschen Fußballnationalmannschaft und die Performance der deutschen Kanzlerin. Zwischen jeder Menge Merkel-Vergötterung lautet die Botschaft: Früher war alles wunderbar und heute schwächeln „wir“. „Wir“ – das sind oberflächlich Jogi Löw und Angela Merkel; gemeint sind jedoch absurderweise wir alle. Diese „Früher-war-alles-besser”-Rhetorik mutet schon recht absurd an. Was, lieber SPIEGEL, war denn abseits des Fußballplatzes während der letzten Jahre so toll? Von Jens Berger.

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Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Im NachDenkSeiten-Interview verweist Deiseroth u.a. auf ein im Juni erstelltes und bisher noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, worin ebenfalls davon ausgegangen werde, dass das Abkommen völkerrechtsverbindlich sei und somit nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden könne. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Wenn der syrische Präsident mit russischer Hilfe syrisches Territorium gegen islamistische Söldner verteidigt, wirken zuverlässig die eingespielten Medien-Reflexe bei dem Thema: Eine Verteidigung gegen vom Westen unterstützte Kämpfer wird zu einer Attacke gegen „die eigene Bevölkerung“ umgedeutet. In den letzten Tagen nahm das einmal mehr kampagnenhafte Züge an. Hier soll beispielhaft für weite Teile der deutschen Medienlandschaft die Berichterstattung von „taz“ und „Spiegel“ untersucht werden. Von Tobias Riegel.

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