Donald Trump würde nach eigenem Bekunden den Krieg in der Ukraine noch vor Ende 2025 beenden. Aber nicht jeder ist an diesem Szenario interessiert. Diese Idee widerspricht den Wünschen einiger US-amerikanischer Wirtschaftskreise und eines großen Teils der westlichen Politiker. An sich ist ein Einfrieren des Konflikts auch für Moskau nicht unbedingt akzeptabel. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die derzeitige ukrainische Macht- und Wirtschaftselite, die sich an der Korruption des Staates bereichert, trotz der Rhetorik, die zu Trumps Vision passt, nicht wirklich an Frieden interessiert ist. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt. Von Florian Warweg.

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„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Deutschland will erstmals Bundeswehrsoldaten permanent im Ausland stationieren“, heißt es gerade in Medienberichten. Dabei geht es um die Stationierung von Soldaten in Brigadestärke in Litauen, das heißt: direkt an der Grenze zu Russland. Dies birgt Gefahren – für die Soldaten, aber auch für Deutschland. Und wofür? Für eine aggressive NATO, die in Russland den großen Feind sehen will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Unterliegen die Grünen einer „optischen Täuschung“? Ja, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im NachDenkSeiten-Interview. „Die optische Täuschung“, so der Kultursoziologe, „besteht darin, dass die Grünen ihrer eigenen Behauptung glauben, sie seien die besseren Menschen. Mit dieser Brille betrachten sie nun die Welt und fühlen sich dadurch berechtigt, ihre Mitmenschen moralisch abzukanzeln.“ Allerdings werde auf diese Weise nur noch das gesehen, was ins Weltbild der Grünen passe. Mit scharfem Verstand und Bissigkeit hat sich Stegemann in seinem jüngsten Buch In falschen Händen – Wie Grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern einer Partei angenommen, die wohl wie kaum eine andere die Doppelmoral kultiviert. Ein Interview über Wasser Predigen und Wein Saufen, Brandmauern und eine verlorene Hoffnung. Von Marcus Klöckner.

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Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein.“ Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung „ein Ende zu setzen“, duckte er sich weg und lächelte verlegen. Bis zum heutigen Tag sind viele Politiker und Journalisten in Deutschland nicht in der Lage, diesen Terrorakt der USA überhaupt beim Namen zu nennen, geschweige denn Konsequenzen zu fordern. Von Oskar Lafontaine.

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Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit – danke dafür, liebe Grüne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde. Da wundert es bei allen sonstigen politischen Überschneidungen nicht, dass Frontfrau Alice Weidel sich so prima mit dem reichsten Mann der Welt versteht. Die AfD gleicht damit einem Kuckucksei, dass ihren Wählern ins Nest gelegt wurde. Image und Realität unterscheiden sich diametral. Von Jens Berger.

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Eine Beobachtung: Das Wort „Obdachlosigkeit“ kommt in den Wahlprogrammen der derzeit aussichtsreicheren Parteien, die sich zur Bundestagswahl 2025 stellen, mit Ausnahme der Grünen und der Linkspartei, nicht vor. So wie weitere ungeschminkte Begriffe, die auf das Leben der vielen anderen Bürger, das Wahlvolk, zutreffen, nicht formuliert oder allenfalls schwammig umschrieben werden. Dafür liegen die Prioritäten woanders. Es bleibt dunkel in Deutschland. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht. Von Alexander Neu.

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Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.

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Die Vereidigung Trumps zum US-Präsidenten war ein wohlinszenierter Paukenschlag. Seine Rede war zwar einerseits inhaltlich nicht überraschend, aber andererseits doch ein befremdliches Erlebnis. Trotzdem: Trumps Taktik der Überrumpelung könnte auch zu Resultaten führen – etwa beim Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der eigenen Partei waren erfunden. Der Fall illustriert gut die grüne Doppelmoral und kann für die Partei zum Problem werden. Wegen des unseriösen Verhaltens des Senders RBB ist der Vorgang auch ein Medienskandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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