Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern heute einen Auszug aus diesem Buch präsentieren.

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

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Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer

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Fest steht: Wir können weder jetzt noch in Zukunft virusbedingte Erkrankungen verhindern, da Viren und Bakterien zum Leben dazugehören wie Luft oder Wasser. Deshalb stellt sich die Frage, wie sinnvoll insbesondere die in Form diverser Lockdowns praktizierte “Corona-Bekämpfungspolitik” überhaupt ist. Von Magda von Garrel.

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Wer sich Google, Apple und Co. ausliefert, könnte schon morgen in einem kafkaesken Albtraum aufwachen. Google, Microsoft, Apple und Co. machen uns das Leben leichter – es ist ja auch verführerisch, sich auf die meist kostenlosen Dienste der IT-Monopolisten einzulassen, mit denen sie ihre Nutzer immer tiefer in ihr Ökosystem ziehen. Familienbilder, gekaufte Software, Filme und Musik liegen in der Cloud, selbst in moderner Hardware, wie Computer, Smartphones oder Medienplayer, sind die Ökosysteme dieser Unternehmen fest integriert. Das ist bequem für den Nutzer. Doch was passiert, wenn man aus welchen Gründen auch immer von den Herren der modernen Vernetzung aus dieser schönen neuen Welt ausgeschlossen wird? Das geht nämlich schneller, als einem lieb ist. Man muss nur – auch unwissentlich – gegen die intransparenten „Nutzungsbedingungen“ verstoßen. Und schon ist die digitale Existenz vernichtet und auch die Folgen für die reale Existenz können vernichtend sein. Als Nutzer sind wir dem hilflos komplett ausgeliefert. Das Beste wäre es wohl, dem Lockruf zu widerstehen und so viel digitale Selbstbestimmung wie möglich zu bewahren. Von Jens Berger.

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Viele große deutsche Medien schüren weiterhin Panik, Paranoia und Spaltungen: Auf Basis aussageloser und absoluter Zahlen werden die sozialen Aspekte eiskalt ignoriert. Gegen diese Stimmungsmache der Presse kommen auch wohlmeinende Politiker nicht an. Ohne ein Ende der Medienkampagnen wird es keinen Ausweg aus dem Lockdown-Irrsinn geben. Von Tobias Riegel.

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Die Beziehungen zwischen „dem Westen“ und Russland sind angespannt. Wie betrachtet die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz die aktuelle Entwicklung? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews ordnet die Journalistin und Buchautorin den Fall Nawalny ein, spricht über Doppelstandards in der Berichterstattung über Russland und verrät, was sie meint, wenn sie in ihrem neuen Buch davon spricht, dass in Deutschland ein „aggressives Klima der Intoleranz“ vorherrsche. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) hat jetzt wieder seine aktualisierte Liste der wichtigsten Steueroasen veröffentlicht, die von Unternehmen genutzt werden (NachDenkSeiten 9.3.2021). An der Spitze stehen die drei britischen Territorien Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda, dann folgen die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg und Hongkong, dann die britische Kanalinsel Jersey und schließlich Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE. Das ist gut gemeint und gut recherchiert, aber da fehlt zweimal ganz Wesentliches: Erstens fehlt die größte Unternehmens-Steueroase der Welt, nämlich der US-Bundesstaat Delaware, zweitens fehlt ein wesentliches Merkmal von Delaware und der aufgezählten Steueroasen. Sie sind nicht nur Steueroasen, sondern viel umfassender: Sie sind auch Finanzoasen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um viel mehr, nämlich um ein besonders „liberales“ Unternehmensrecht. Von Werner Rügemer.

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Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde? Politische Korruption ist allgegenwärtig und nie moralisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die „Maskenaffäre“ nichts ändern. Von Jens Berger.

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Zum 150. Geburtstag einer großartigen Revolutionärin. Dieser gerne und viel zitierte Satz stammt von Rosa Luxemburg. Publiziert wurde er im Jahr 1918. Ein Jahr später wurde sie ermordet, von Freicorps, die aus ihrem reaktionären bis faschistischen Weltbild keinen Hehl gemacht hatten. Würde sie dennoch an ihm festhalten? Was würde Rosa Luxemburg zu all dem sagen, was heute in der Linken passiert, also nicht nur in der Partei, sondern auch außerhalb von ihr? Von Wolf Wetzel.

Der Frühling zeigt seine ersten Knospen, die Tage werden länger und unser Land verfällt so langsam dem kollektiven Wahnsinn. Hubschrauber kontrollieren die Maskenpflicht in Parks, die Staatsmacht liefert sich hollywoodreife Verfolgungsjagden mit Jugendlichen, die es gewagt haben, ihre Freunde zu umarmen. Im Harz jagt man derweil unmaskierte Rodler, in Sachsen gilt die Maskenpflicht nun auch für Autofahrer und wer am Rheinufer Goethes Rat „Verweile doch!“ befolgt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Hätte ich dies vor anderthalb Jahren geschrieben, hätten Sie mich für verrückt gehalten. Heute sind wir offenbar alle verrückt. Die Medien schweigen, die Polizei exekutiert voller Diensteifer jeden noch so grotesken Unsinn und die meisten unserer lieben Mitbürger machen gute Miene zum bösen Spiel. Die Regierung wird schon wissen, was gut für uns ist. Es ist zum Verzweifeln. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat zwischen 1985 und 1991 die Welt verändert. Seine Botschaften sind heute wieder hochaktuell. Nur noch selten ist von ihm die Rede. Immerhin, vor ein paar Tagen, im Hinblick auf seinen 90. Geburtstag, brachte sogar die «Washington Post» zu seinen Ehren einen längeren Gastbeitrag. Die Autorin, Katrina vanden Heuvel, ist die Witwe des im letzten Herbst verstorbenen Russistik-Professors Stephen F. Cohen, der auch persönlich mit Gorbatschow verkehrte. Und sie ist Mitherausgeberin der US-amerikanischen Wochenzeitschrift «The Nation». Sie weiss, wer auf dieser Welt etwas Entscheidendes zu sagen hatte und noch immer hat. Die Headline ihres Gorbatschow-Portraits in der «Washington Post» lautet denn auch unmissverständlich: «Here’s what leaders facing global crises can learn from Mikhail Gorbachev» (Das ist es, was politische Führungsleute in Anbetracht globaler Krisen von Michail Gorbatschow lernen können.)

Also sprach die Regierung: „Zur Belohnung für das monatelange Erdulden unserer bis zur Folter reichenden Maßnahmen (Zwangsisolierung alter und todkranker Menschen) schenken wir dem braven Volk in dieser Woche ein Zückerli in Form einer partiellen Schulöffnung. Dafür darf uns das Volk dann aber auch nicht böse sein, wenn wir danach die Schrauben an anderen Stellen wieder anziehen sollten“. Diese Worte sind in Wirklichkeit natürlich nie gefallen, beschreiben aber trotzdem recht gut, was uns ohne jede erkennbare Ausstiegsperspektive seit einem Jahr zugemutet wird. Wir werden behandelt wie kleine unmündige Kinder, denen eingeredet wird, dass sie nur aus lauter Liebe und Fürsorge so oft eingesperrt und geschlagen werden. Von Magda von Garrel.

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