Zum Beitrag von heute Vormittag „Die herrschenden Meinungsmacher sind um Welten überlegen und obendrein skrupellos. Macht Aufklärung da überhaupt noch Sinn?“ sind interessante Mails gekommen, auch zu der angeblichen Vermischung von rechts mit links, und damit zwangsläufig auch zu Ditfurth. Wir geben einige Leserbriefe wieder. Dabei lassen wir Anreden und Freundlichkeiten weg, sagen aber auf diesem Weg tausendmal danke für die freundschaftlichen Ermunterungen. Statt vollen Namen werden Initialen genannt. Am Ende der Zusammenstellung steht eine Mail zum Spiegel-Titel dieser Woche. Das gehört zum gesamten Thema der Dominanz dummer und niederträchtiger Agitation in unseren Medien. Albrecht Müller.

Nicht nur in Deutschland sind die Kosten für die Flüchtlingskrise ein Politikum. Vor allem für Staaten wie den Libanon, Jordanien und die Türkei stellen die Mio. Kriegsflüchtlinge aus Syrien eine gigantische finanzielle Herausforderung dar. Noch nicht einmal die direkten Hilfsprogramme sind aktuell ausreichend finanziert. Auf den indirekten Kosten bleiben die betroffenen Staaten ohnehin sitzen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Weltbank sich einen ganz besonderen Plan ausgedacht: Künftig sollen die betroffenen Staaten über die Weltbank Anleihen herausgeben, die von privaten Investoren, also Banken, Versicherungen und Fonds, erworben werden und deren Rückzahlung von den „Geberländern“ garantiert wird. Das hört sich nicht nur zynisch an, sondern ist auch im höchsten Maße zynisch. Von Jens Berger.

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Ein fragwürdiges Beispiel für ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag “Spiegel Online” abgeliefert. Keine drei Wochen, nachdem sich CDU/CSU, SPD und Grüne (teils verfassungswidrige) rechte Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu eigen gemacht haben, weiß “SpOn” zu kommentieren: Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien “heimliche Anführer” der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin. Von Patrick Schreiner[*].

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Das politische Deutschland schwankt in der Flüchtlingsfrage zwischen „Das Boot ist voll“ und „Wir schaffen das“. Wie „wir“ das schaffen sollen, ist in der öffentlichen Debatte jedoch erstaunlicherweise kein Thema. Dabei sollte klar sein, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur kurz-, sondern vor allem mittel- und langfristig auch immens hohe Kosten für den Staat mit sich bringen. Wer den sozialen Frieden erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen nicht vollends vernichten will, sollte sich daher tunlichst Gedanken darüber machen, wer die Mehrkosten schultern wird. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dies in der ARD-Talkshow Günther Jauch getan – „man kann sich auch überlegen, ob man nicht den Besserverdienern in Deutschland etwas ans Geld geht“, so Grönemeyer. Nach diesem – eigentlich harmlosen – Satz brach jedoch die publizistische Hölle über den Barden zusammen. War er gerade eben noch der gefeierte Musikstar, galt er nach diesem Satz als „wirr“, „bizarr“, „populistisch“ und „niveaulos“. Auch die sozialen Netzwerke kochten nur so vor heiligem Zorn gegen den „Heuchler“ und „Phrasendrescher“. Armes Deutschland! Wenn diese Meinungen repräsentativ sein sollten, ist der Rechtsruck wohl bereits vollzogen. Von Jens Berger.

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Die SPD-Spitze hat vor einigen Wochen ein „Impulspapier“ veröffentlicht, das eine „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden soll.
Wer einen Text veröffentlicht, muss damit rechnen, dass er gelesen wird. Bei jedem Text muss mindestens einer sich Mühe machen: der Autor, in diesem Fall wohl besser der Absender oder die Leserin und der Leser. Im Idealfall beide.
Im konkreten Fall müssen alle, die den Text lesen, sich grosse Mühe geben, weil sie mit einer Gedankenwelt und einer Sprache zu tun haben, die neue Massstäbe dafür setzt, wie man einen programmatischen politischen Text der SPD nicht schreiben sollte.
Eigenlob und Selbsttäuschung, Formelsprache und mangelndes Geschichtsbewusstsein, Begriffswirrwarr und blinde Flecke bei zentralen Fragen ergeben eine Mischung, die auch hart gesottene, professionelle Leser politischer Texte herausfordert.
Dieser „Impuls“ braucht Widerspruch, damit er keinen dauerhaften Schaden anrichtet.
Ich werde an Beispielen aus jedem der neun Kapitel des Impuls-Papiers deutlich machen, was aus meiner Sicht schräg ist und nicht stimmt, was fehlt und wo vernebelt statt aufgeklärt wird. Dabei versteht sich, dass der Text auch vieles Richtige enthält. Das macht ihn aber nicht aus. Von Christoph Habermann[*].

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Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ ruft für dieses Wochenende zu vielfältigen Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz auf, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte außergerichtliche Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) (verstößt dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach Jens Wernicke mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest.

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Bei der Beantwortung dieser Frage muss ich ausgesprochen vorsichtig sein. Denn Kritik an Franziskus ist weitgehend untersagt. Dennoch hier die Antwort: Der Papst umarmt Präsident Obama, obwohl an dessen Händen das Blut der Drohneneinsätze klebt. Oskar Lafontaine kritisiert diese Drohneneinsätze scharf. Siehe unten die Lafontaine-Kolumne Nr. 3. – Aus meiner Sicht sind auch die Äußerungen des Papstes in Kuba im Vergleich mit seinen Äußerungen in den USA fragwürdig. Papst Franziskus hat den kubanischen Staatspräsidenten Castro kritisiert – siehe Foto aus der FAZ – weil dieser die Kritik des Papstes an der unsozialen Wirtschaftspolitik in eine sozialistische Kapitalismuskritik umgedeutet habe. Hat der Papst in den USA dann wenigstens darauf gedrängt, dass die Sanktionen gegen Kuba, unter denen dort viele Menschen leiden, auch wirklich und nicht nur laut öffentlichen Deklarationen aufgehoben werden? Albrecht Müller.

Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICCT [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden. Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin“ hat halt ein Herz für ihre Autohersteller. Von Jens Berger.

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Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist. Offenbar hat BILD diesmal jedoch den Bogen überspannt. Angefangen mit dem FC St. Pauli haben sich aktuell bereits sechs Zweitligisten öffentlich geweigert, an der BILD-Werbekampagne teilzunehmen und auch die großen Erstligaklubs sehen sich einem massiven Fanprotest ausgesetzt. Gut so! Seltsamerweise verliert jedoch niemand ein kritisches Wort über die Verantwortlichen dieser unsäglichen Aktion: Den Profifußballverband DFL. Von Jens Berger

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Wenn Sie am nächsten Wochenende Zeit haben und im Umfeld von Ramstein/Pfalz, also in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen oder dem Saarland, in Lothringen oder im Elsass wohnen, oder aber eine längere Reise nicht scheuen, dann kommen Sie bitte zur Demonstration am Samstag, den 26.9.2015 12:00 Uhr, und/oder zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 25. September in Kaiserslautern. Näheres finden Sie im anhängenden Rundschreiben der Organisatoren der Ramstein-Kampagne. Ich werbe dafür, diese Demonstration zu stärken, nicht weil ich dort selbst einen Beitrag leiste, sondern weil es wichtig ist zu zeigen, dass in Deutschland viele Menschen Kriege als Lösung von Problemen für das allerletzte halten und weil viele erkennen, welches Elend einschließlich des Flüchtlingselends die von Interessen geleiteten militärischen Aktionen verursachen. Albrecht Müller.

Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Albrecht Müller.

Man ist von SPIEGEL Online ja einiges gewohnt, aber die aktuelle Flüchtlingskrise als „schönes Sommermärchen“ zu bezeichnen, ist schon besonders starker Tobak, der selbst auf der nach unten offenen Niveau-Skala von SPON einen neuen Tiefpunkt darstellt. Wieder einmal zeigt sich: Der momentane Flüchtlingsstrom wird von einigen Medien als „Event“ wahrgenommen und vor allem als deutsche Nabelschau betrieben. Diese Medien scheinen mit der Ernsthaftigkeit der Flüchtlingsproblematik intellektuell überfordert zu sein. Wehe, wenn das Pendel erst einmal umschlägt. Von Jens Berger

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Gestern gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass ihr Ministerium das G36 als Standardgewehr der Bundeswehr aussortiert und nun eine europaweite Ausschreibung für ein Nachfolgemodell startet. Öffentliche Kritik an dieser Entscheidung blieb aus. Kein Wunder, schließlich gilt das G36 seit zwei Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung als „Pannengewehr“. Eine Neuausschreibung scheint somit begründet. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Sobald man ein wenig hinter die Kulissen schaut, stößt man auf einen undurchdringlichen Nebel aus Medienkampagnen, Täuschungen, Halbwahrheiten und Lügen. Die Story hinter der Story ist brisant. Doch leider sieht es nicht so aus, dass wir die Hintergründe je erfahren werden. Die G36-Affäre ist vor allem ein Musterbeispiel für kollektives Medienversagen. Von Jens Berger.

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“Hell-Deutschland” zeigt sich von seiner besten Seite. Hunderte freiwillige Helfer empfingen am München Hauptbahnhof mit offenen Armen einen der wenigen Flüchtlingszüge, die es aus dem fernen Budapest nach Deutschland geschafft haben. Gutes Deutschland! Auf der anderen Seite verweigern die ungarischen Behörden Tausenden Flüchtlingen am Budapester Westbahnhof die Weiterfahrt und leiten die Flüchtlingszüge nicht nach Deutschland, sondern in Auffanglager in der ungarischen Provinz. Ungarns rechtspopulistischer Präsident poltert derweil in Brüssel und erklärt die Flüchtlingskrise zu einem deutschen Problem. Böses Ungarn! Doch so einfach, wie es sich auch die meisten Medien machen, ist es nicht. Von Jens Berger

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Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“, eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend. Von Jens Berger.

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