Wo ist die politische Phantasie geblieben? Wo die Vision, die Utopie? Die fatalen Folgen der politischen Ideenlosigkeit werden durch die drohende Klimakatastrophe, den neoliberalen Sozialraub und die internationale Entsolidarisierung heute sichtbarer denn je, zeigen Nina Horaczek und Walter Ötsch in ihrem neuen Buch „Wir wollen unsere Zukunft zurück“. Und streiten für eine neue, bessere, partizipativere Politik. Nicht von oben, sondern von unten. Ein Auszug.

Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Der Journalist Norbert Häring hat diesen Solidaritätsaufruf aus Sicht eines Geimpften auf seiner Seite norberthaering.de veröffentlicht. Weil wir den Text als guten Beitrag gegen die gezielt vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft betrachten, geben wir ihn hier wieder. Das Original finden Sie unter diesem Link. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Impfstatus-Abfragen werden wahrscheinlich ebenso kommen wie der (mindestens) indirekte Impfzwang. Widerstand gegen diese Vorhaben ist weder „egoistisch“ noch „bequem“, wie es nun behauptet wird: Dieser Widerstand ist ein (höchst unbequemer) Dienst an der Gesellschaft. Wenn jetzt kein Widerstand geleistet wird, drohen in der Zukunft Wiederholungen einer destruktiven, auf Panik-Kampagnen aufgebauten Politik. Darum kann Impf-Skepsis nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch gut begründet sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist „Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: „Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.“ Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als „Kinderreichtum“ bezeichnen kann: „90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.“ Butterwegge hält zusammenfassend fest: „Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir werden euch jagen“, „Wir werden nicht vergeben“, so der US-Präsident nach dem Terroranschlag am Flughafen in Kabul (siehe zum Beispiel hier oder hier). Der US-Präsident hat Vergeltung angekündigt und diese zum Teil schon realisiert. Die Welt nimmt diese Reaktion meist wohlwollend zur Kenntnis. – Dass diese Spirale der Gewalt nichts mit einer Wertegemeinschaft zu tun hat, stört nicht. Wo ist der Hinweis der christlichen Führer, dass aus christlicher Sicht so eine „westliche Wertegemeinschaft“ nicht aussehen kann? Wo ist der Hinweis des Papstes auf das Neue Testament? Wo ist die Ermahnung der katholischen und evangelischen Kirchenführer in Deutschlands? Sie, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, trafen sich zufällig am Samstag anlässlich des Trauergottesdienstes für die Flutopfer im Aachener Dom. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, klarzumachen, dass wir mit einer Wertegemeinschaft des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nichts zu tun haben wollen. Zwei Tage vorher hatte Biden die Vergeltung angekündigt. Keine Reaktion, keine Zurückweisung. Die nötigen Worte fand – wie so oft – Oskar Lafontaine. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die harte Diskriminierung von zahllosen nicht geimpften Bürgern erhält nun einen ganz offiziellen Segen, etwa in Hamburg. Dieses gefährliche Gesellschafts-Experiment sollte zum Scheitern gebracht werden: Wer dabei mitmacht, macht es erst möglich. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dies ist der dritte von drei Artikeln einer Reihe zum Thema „Verschwörungstheorie“. Es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte des (Kampf-)Begriffes eingegangen. Den ersten Teil der Reihe finden Sie unter diesem Link und den zweiten, gestrigen Teil unter diesem Link. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Zuge der Corona-Krise fragen sich immer mehr Menschen, wer eigentlich das Sagen hat – staatliche Institutionen oder eher private Akteure aus der Wirtschafts- und Finanzsphäre. Dabei hat sich spätestens seit der Finanzkrise 2008 offenbart, dass die Entscheidungsmacht in den Händen mächtiger Bankhäuser oder Hedgefonds liegt. Die klebrige Nähe zwischen Politik und Wirtschaft wird zunehmend offensichtlicher, je mehr man deren Verstrickungen beleuchtet. Vor knapp sechs Jahren tat es der Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl in seinem Buch «Der Souveränitätseffekt». Darin zeichnete der Berliner Professor in historischer Perspektive nach, wie jene Akteure den Staat mittels Finanzierung in die Logik des Marktes hineinzogen. Auf diese Weise sei ein unkontrolliertes „Finanzregime“ entstanden, das sich sowohl rechtlich als auch institutionell schwer verorten lässt und der demokratischen Kontrolle entzogen bleibt. Von Eugen Zentner.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat an den Eltern vorbei Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren direkt angeschrieben, um sie von einer Impfung zu überzeugen. Was aber in dem Schreiben fehlt, sind ausgewogene Informationen mit wissenschaftlicher Grundlage. Wir veröffentlichen hier einen Offenen Brief von Eltern, die sich über das “Forum Schule – wie weiter?” zusammengefunden haben, mit dem sich Bürger gegen diese Vorgehensweise wenden und Informationen und Begründungen einfordern können. Unterzeichnet werden kann der Brief hier. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. – Vorbemerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag zeigen die Autoren am aktuellen Geschehen um die Entsendung der Fregatte „Bayern“, wie abstrus die deutsche Außen- und Militärpolitik ist. Und sie zeigen weiter, wie Tagesschau und andere Medien der gleichen Art rundum versagen. Sie sind unfähig und unwillig, das Geschehen kritisch zu begleiten.

Der Kriegseinsatz ist abgebrochen worden, von den USA und dann auch von Deutschland. Es wurden Milliarden verpulvert. 12,5 Milliarden waren es allein von deutscher Seite bis April 2021. Ca. 2 Billionen, also 2000 Milliarden US-Dollar – das sind die Kosten der USA. 59 deutsche Soldaten sind umgekommen, 2.442 US-Soldaten, geschätzte 50.000 Taliban-Kämpfer, 111.000 Zivilisten allein seit 2009. Die genannten Zahlen sind Anhaltspunkte. Eine gute Übersicht, auch über Fehlentscheidungen, bot die Deutsche Welle am 30.6.2021 in diesem Artikel. Die Alliierten einschließlich der NATO haben sich ins Zeug gelegt und jetzt erobern die Taliban eine Stadt und eine Region nach der anderen. Um die Afghanen, die für die deutschen Militärs gearbeitet haben und die deshalb jetzt bedroht sind, kümmert man sich halbherzig. Das gesamte Unternehmen ist ein Beleg dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich zur Disposition gestellt werden müssen. Wo ist diese grundsätzliche Diskussion in den deutschen Medien? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben das Ziel ausgegeben, die Impfquote zu steigern und dafür abermals weitreichend in die Grundrechte einzugreifen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen so zur Impfung „animiert“ werden. Nun musste das RKI jedoch einräumen, dass es gar keine belastbaren Daten zur Impfquote hat. Womöglich könnten sogar heute schon mehr als 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, womit die ohnehin fragwürdige „Begründung“ für die angekündigten Maßnahmen, die sich vor allem gegen Ungeimpfte richten, passé wäre. Nach den falschen Daten zur Intensivbettenbelegung und der willkürlichen Ausrichtung der Maßnahmen an den Inzidenzen ist dies ein weiterer skandalöser Fall, bei dem die Regierung auf Basis falscher oder fragwürdiger Daten in die Grundrechte eingreift und Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Es herrscht die reine Willkür. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.