Franz Münteferings Chuzpe ist bewundernswert. Er ist in seinen Funktionen als Minister, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD neben Gerhard Schröder wesentlich verantwortlich für den Absturz dieser Partei von 40,9 % im Jahre 1998 auf 20,5 % im Jahre 2017. Jetzt tritt er mit einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel auf, um den zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag eilenden Genossinnen und Genossen ins Stammbuch zu schreiben, mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der Sondierungsgespräche würden sie „den Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten“ einläuten. Albrecht Müller.

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Gestern hatten wir in den Hinweisen auf einen Artikel der Deutschen Telekom* auf der Basis einer dpa-Meldung hingewiesen. Da wurde die Bedrohung durch russische „Atom“bomber an die Wand gemalt. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als würden die russischen Flugzeuge illegal in einem ihnen untersagten Luftraum fliegen. Und natürlich wurde nicht berichtet, was die NATO an der russischen Grenze tut. Ein hochmanipulatives Stück – initiiert von dpa. Um vieles schlimmer und massiver sind die zwei sogenannten „Reportagen und Recherchen“ von ARTE, die gestern ausgestrahlt wurden. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben schon empört reagiert. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben die Große Koalition für eine mögliche Option gehalten. Trotz aller Bedenken, weil alles andere auch nicht überzeugt. Aber das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist so schlecht, dass man sich dafür fremdschämen muss, die Option Große Koalition befürwortet zu haben. Hier ein Kommentar der „Rheinpfalz am Sonntag“, eine informative und zugleich amüsante Ergänzung unserer Bewertung vom 12. Januar:

Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – zum Beispiel – sieht das Ergebnis positiver. Siehe hier. Am 21. Januar entscheidet ein außerordentlicher Parteitag der SPD, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Albrecht Müller.

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Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Ich schätze ja sowohl Tilo Jung als auch Fefe ungemein. Umso mehr war ich dann doch verwundert, dass beide in einem ansonsten auch sehr interessanten Interview am Rande des letzten CCC in Leipzig das bedingungslose Grundeinkommen derart unkritisch betrachteten. Fefe rang sich sogar zu der Aussage durch, das Grundeinkommen sei doch eigentlich ein „No-Brainer“. Nun beschäftigen wir von den NachDenkSeiten uns ja schon länger kritisch mit dem Thema und wissen, dass dies keineswegs der Fall ist und auch prominente Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnen ein Grundeinkommen kategorisch ab. Thilo und Fefe sind ja auch keine Einzelfälle. Immer wieder trifft man auf jüngere, meist technikaffine Menschen, die ähnlich denken und das Grundeinkommen als alternativlos betrachten. Vielleicht ist es Zeit, die Debatte kritisch neu zu beleben? Denn ein „No-Brainer“ ist das Grundeinkommen ganz sicher nicht. Von Jens Berger

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Claus Kleber „fragt nicht, woher die Nachrichtenagenturen und die Korrespondenten ihr Material haben. Er fragt nicht, wer die Begriffe für das prägt, was das „heute journal“ am Abend bringt. Noch schlimmer: Er sieht gar nicht, dass da ein Problem liegen könnte“. Das sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, hat vor kurzem auf eine sehr pointierte Weise ein aktuelles Buch von Claus Kleber besprochen, in dem der Moderator des „heute journals“ sich mit der aktuellen Kritik an den Medien auseinandersetzt. Im NachDenkSeiten-Interview sagt er, was ihn an Klebers Einlassungen stört und geht auf die Probleme ein, die er im Journalismus unserer Zeit sieht. Für Meyen ist es vor allem die Funktionslogik der Medien, die eine Berichterstattung mit vielen Schlagseiten entstehen lässt. Medien, so Meyen, „vernachlässigen das, was man als ihre öffentliche Aufgabe bezeichnen kann“, nämlich: „Informieren, aufklären, die Mächtigen kritisieren“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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„Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.

Seit seinem Auftritt in einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl ist der 21-Jährige „Pflege-Azubi“ Alexander Jorde einem Millionenpublikum bekannt. Durch seine klugen Fragen und seine messerscharfe Argumentation hat er damals Bundeskanzlerin Angela Merkel kräftig ins Schwitzen gebracht. Nun war er gestern Abend in der ZDF Sendung „Menschen 2017“ zu Gast und traf auf FDP-Mann Christian Lindner. Wer sich die Auftritte des jungen Mannes anschaut, stellt schnell fest: Jorde macht das, was Journalisten eigentlich im Umgang mit Politikern tun sollten: Schonungslos nachhaken und sich kein X für ein U vormachen lassen. Durch sein Auftreten zeigt er zugleich deutlich, wie sehr die Kritik am Journalismus der großen Medien berechtigt ist. Eigentlich müsste Alexander Jorde ausgezeichnet werden mit dem Preis „Journalist des Jahres 2017“. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

„Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“. Das ist der Titel des neuen Buches von Gabriele Krone-Schmalz. Die promovierte Historikerin war unter anderem Russland-Korrespondentin der ARD und Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn. Sie ist eine der führenden Russland-Experten Deutschlands. Ihr neues Buch sollte Pflichtlektüre sein für alle Journalisten und politisch interessierten Menschen sein, meint Udo Brandes, der das Buch für die NachDenkSeiten gelesen hat. Denn es belegt grandios, wie wenig seriös und verlässlich die deutschen Medien über Russland und seine Außenpolitik berichten.

Ungleichheit ist das grundlegendste Streitthema aller Auseinandersetzungen, seit in grauer Vorzeit der erste Mensch einen Pflock in den Boden rammte und proklamierte „Das ist meins“, sagte sinngemäß schon der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau. Ungleichheit und das dieser zwingend zugrundeliegende, antagonistische Gegenspiel von Armut und Reichtum durchziehen alle menschlichen Gesellschaftssysteme von der Sklavenhaltergesellschaft bis zum heutigen, modernen Kapitalismus. Ungleichheit stellt die Primärursache allen Streits, aller Gewalttaten und aller Kriege dar. Stets ging und geht es darum, über etwas Besitz zu erlangen, das jemand anderem „gehört“. Bodenschätze, Ressourcen, Edelmetalle, Geld und andere Reichtümer, Reliquien und Heiligtümer, Land und Besitz wie auch auf diesem Boden lebende Menschen. Stets ging es darum, seinen Reichtum, seine Macht und seinen Einfluss zulasten eines Anderen – einer einzelnen Person, einer Gruppe oder eines Staates – zu vergrößern. Eine Buchrezension von Lutz Hausstein.

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Journalisten widmen den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen viel Aufmerksamkeit. Sie berichten über sie vor und zurück und die Schlagzeilen könnten kaum größer sein. Aber warum haben nicht die Medienvertreter, die sich als Fachjournalisten mit der Automobilbranche auseinandersetzen, frühzeitig Alarm geschlagen? Hätten nicht gerade sie, die doch bestens über die Branche informiert sind, eine Ahnung davon haben müssen, wie die großen Autofirmen vorgehen? Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Urs Bär, der sich als Journalist seit zwanzig Jahren mit der Automobilbranche auseinandersetzt, unter anderem ein Licht auf seine eigene Zunft und hinterfragt kritisch die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Viele Menschen erkennen die atomare Gefahr nicht – dabei ist sie real. Das sagt Matthias van der Minde im Interview mit den NachDenkSeiten. Van der Minde, der als Lehrer Englisch, Politik und Wirtschaft an den beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen unterrichtet, setzt sich seit vielen Jahren mit der atomaren Bedrohung auseinander und verweist darauf, dass die Existenz von Atombomben auch die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes beinhaltet. Ein Interview über Auf- und Abrüstung und die, wie van der Minde es nennt, „drei Haken des Atomzeitalters“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die Atlantik-Brücke ist ein „ehrenwerter Verein“. Darüber waren sich Claus Kleber, der Chef des ZDF „Heute Journals“, und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel trotz einiger Differenzen zuvor im ‘Polit-Talk’ bei Maybrit Illner (ab Minute 57:20) einig. Atlantik-Brücke? Was ist das? Wer sich nicht gerade mit Elitezirkeln und Elitenetzwerken auseinandersetzt, dürfte als Zuschauer bei der Unterhaltung, in der Kleber etwas von Vorwürfen und Verschwörungstheorien sagte, mit den Schultern gezuckt haben. Die Moderatorin, sonst oft bemüht, die Zuschauer ‘mitzunehmen’ und Unverständliches aufzuklären, hielt sich mit einer Erläuterung zur Atlantik-Brücke zurück. Das ist auch der Historikern Anne Zetsche aufgefallen. Zetsche, die als Gastwissenschaftlerin am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin arbeitet, hat zur Atlantik-Brücke ihre Doktorarbeit verfasst. Im Interview mit den NachDenkSeiten gibt sie einen Einblick in ihre Forschungsarbeit und zeigt auf, dass die Atlantik-Brücke nicht einfach nur ein Verein ist, bei dem es um Kaffeekränzchen geht. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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„Gesundheit und ein froher Mut sind besser als viel Geld und Gut“ sagt der Volksmund. Dass Beides aber doch irgendwie zusammengehört oder die gerechtere Verteilung des Letzteren zum Erhalt von Ersterem wesentlich beiträgt, ist das Thema von Klaus-Dieter Kolendas mitfühlendem „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“. In ihm spannt er den Bogen von den Ursachen für frühzeitiges Altern über die Rolle von Gesundheitsprävention zu Methoden, mit deren Hilfe Gesundheitsversorgung besser organisiert werden könnte. Ein wichtiger Beitrag zu einer aktuellen Debatte. Albrecht Müller.

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