In Anbetracht der schwierigen aktuellen Situation vieler Musikerinnen, Musiker und der mit ihnen verbundenen Berufe haben sich unter dem Namen „Netzwerk Musik in Freiheit“ eine größere Zahl von Musikern und mit ihnen verbundene Berufe zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Die Gruppe besteht aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres, aus Angehörigen renommierter Orchester, Bands und Ensembles, Solisten, Musikschaffenden und Lehrenden. Das Manifest, das wir hiermit auf den NachDenkSeiten veröffentlichen, ist – Stand 29.10.2021 – von 330 professionellen, im Netzwerk registrierten Musikern und Musikdarstellern unterzeichnet worden, außerdem von ca. 900 engagierten, am Thema interessierten Mitmenschen. Wenn Sie ebenfalls unterzeichnen wollen, dann finden Sie alles Notwendige auf dieser musik-in-freiheit.de Internetseite. Albrecht Müller.

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Wir veröffentlichen ein gekürztes Kapitel aus Werner Rügemers neuem Buch „BlackRock & Co. enteignen! – Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“. Die großen Investment-Fonds sind – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im Wesentlichen weiterhin die bestimmenden Eigentümer des fossilen Kapitalismus. Außerdem gehen weltweite Aufrüstung, Militäroperationen und Kriege auch im „nachhaltigen“ und „grünen“ Kapitalismus weiter. Von Redaktion.

Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen. Von Jens Berger.

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Der US-Finanzkonzern Mastercard stellt sein Produkt „Maestro“ im nächsten Jahr ein – die Brisanz dieser Meldung dürfte den allermeisten Lesern nicht bewusst sein. Hinter den Kulissen haben die US-Finanzgiganten Mastercard und Visa schon länger zum Angriff auf die bargeldlosen Bezahlsysteme geblasen, die in Europa und insbesondere in Deutschland noch weitestgehend unabhängig existieren. Das dürfte sich bald ändern und die Folgen wären verheerend. Schon in wenigen Jahren könnte das US-Finanzsystem bei jedem bargeldlosen Einkauf eine Art „zweite Umsatzsteuer“ abschöpfen und würde zudem die Macht über die dazugehörigen Daten haben. Wenn die EU digital souverän werden will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. Morgen könnte es schon zu spät sein. Von Jens Berger.

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Wer von Covid 19 schwer erfasst wurde, wird in diesem unserem Lande dreifach bestraft: zum Ersten durch die Krankheit selbst, die lebensgefährlich sein kann und bei einem schweren Verlauf deutliche Spuren hinterlässt, zum Zweiten durch die willkürliche zeitliche Begrenzung des Status als Genesene/r auf 6 Monate und zum Dritten durch den dadurch ausgeübten Druck zur Impfung in einem labilen gesundheitlichen Zustand. Der Immunitätsstatus ist bei vielen Genesenen weit über die 6 Monate hinaus besser als bei geimpften Personen. Es wäre nicht sonderlich aufwändig, würde man den Status des Genesenenseins flexibel handhaben, also mehrmals, zum Beispiel im Dreimonatsrhythmus verlängern, wenn die Ausstattung mit Antikörpern dies als gerechtfertigt erscheinen lässt. Da ich persönlich betroffen bin, kann ich klagen. Das werde ich nach Prüfung der rechtlichen Lage durch einen kundigen Rechtsanwalt tun. Albrecht Müller.

Die Inzidenzen steigen und gleichzeitig wird zumindest erstmals auf oberster politischer Ebene über ein Auslaufen der Maßnahmen diskutiert. Ein Widerspruch? Nein! Leider ist es jedoch kaum mehr möglich, Fragen zur Coronapolitik pragmatisch und ergebnisoffen zu diskutieren. Das liegt auch daran, dass rund um die Impfung und den daraus resultierenden Entwicklungen sehr viele Missverständnisse im Umlauf sind. Missverständnisse, die nicht nur von Impfkritikern, sondern auch und vor allem von der Fraktion der „Lauterbach-Ultras“, dem selbsternannten „Team Vorsicht“ nicht ohne Hintergedanken gepflegt werden. Wenn wir jedoch an falschen Narrativen festhalten, finden wir nie einen Weg aus der selbstverschuldeten Krise. Von Jens Berger.

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Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Preise steigen. Für September meldete das Statistische Bundesamt eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit 1993. Vor allem stark steigende Energiepreise haben in diesem Jahr die Inflation getrieben. Schon warnen zahlreiche Ökonomen und Leitartikler vor der „Rückkehr der Inflation“. Doch das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern vor allem eine manipulative Finte, um dringend nötige Lohnsteigerungen abzuwenden. Nötig wären jetzt vor allem punktuelle Hilfen für die Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, und keine alarmistische Debatte über das Inflationsgespenst. Von Jens Berger.

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Der frisch bestätigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP als „strammste Linksagenda seit Jahrzehnten“. So viel Fehlsichtigkeit ist erstaunlich. Das Sondierungspapier verspricht eine moderne und digitalere Politik, sozialpolitische Akzente sind jedoch Mangelware. Es scheint vielmehr so, als habe sich die FDP hier auf ganzer Linie durchgesetzt. Von den roten Tupfern in den Programmen der SPD und der Grünen ist jedenfalls nicht viel übergeblieben. Von Jens Berger.

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Gestern erschien in deutschen Zeitungen diese Anzeige von Bundeswehr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer:

Das ist üble Propaganda auf Steuerzahlerkosten. Es ist rundum verlogen. Es dient nur der inneren geistigen Aufrüstung der Noch-Regierenden und der Bundeswehr. Albrecht Müller.

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Auch manche Juristen verweigern aktuell den angemessenen Schutz für Bürger gegen einen übergriffigen Staat – wie Teile von Medien, Opposition, Gewerkschaften oder Kirchen. Um überfällige und angreifbare juristische Positionierungen zur Corona-Politik zu vermeiden, ist die anscheinende Verschleppung von Urteilen durch manche Gerichte offenbar ein Mittel der Wahl. Andere Juristen wiederum üben scharfe Kritik an der Corona-Politik und ihrer Abschirmung durch Teile der Justiz. Von Tobias Riegel.

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Wer in diesen Tagen unseren nördlichen Nachbarn Dänemark besucht, macht gleichzeitig eine Reise in die „alte Normalität“. Seit dem 10. September sind dort sämtliche Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ich hatte das Vergnügen, mir in der letzten Woche ein Bild von einem Land zu machen, das dem unseren zwar recht ähnlich, aber vor allem in dieser Zeit doch auch in vielen Dingen vollkommen unterschiedlich ist. Man kann nur hoffen, dass dies nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch ein Blick in die Zukunft sein kann – ein Blick in ein Land, das – anders als Deutschland – es verstanden hat, rational auf Corona zu reagieren. Von Jens Berger.

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In der letzten Woche berichteten die NachDenkSeiten über Pläne der CIA, Julian Assange zu entführen oder zu ermorden. Es gab schon im vergangenen Jahr derartige Berichte, aber am 26. September brachte Yahoo!News einen groß aufgemachten Artikel, in dem „30 US-Offizielle“ in dieser Richtung zitiert wurden. Seitdem hat es von verschiedenen Seiten Reaktionen auf diesen Artikel gegeben und auch ich habe mir noch den einen oder anderen Gedanken gemacht. Von Moritz Müller.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation. Albrecht Müller.

Die wichtigsten Täter und Mittäter – meint Autor Werner Rügemer. – Mit einem Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“ zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind wahrscheinlich.

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