Es vergeht kaum ein Tag, an dem keine Meldung zur globalen Impfstoffentwicklung über die “Corona-Ticker” der großen Medienplattformen geht. Bei diesen Meldungen handelt es sich um Verlautbarungen, basierend auf den Presseinformationen der auf diesem Gebiet forschenden Einrichtungen und Unternehmen. Fragen – erst recht, wenn sie unbequem sind – werden nicht gestellt. Das ist mehr als erstaunlich, bietet das Thema doch eine Unzahl von bislang ungeklärten Fragen, die sehr relevante Aspekte betreffen. Schließlich geht es um einen Impfstoff, der Milliarden Menschen verabreicht werden soll. Es geht jedoch nicht nur um Milliarden Menschen, sondern auch um viele Milliarden Euro und handfeste wirtschaftliche Interessen. Konfliktlinien, die nur so nach einer öffentlichen ergebnisoffenen Debatte schreien. Doch diese Debatte findet nicht statt. Medien und Politik wirken wie ein Kaninchen in Angststarre, das die Schlange anstarrt und nicht fähig ist, sich zu bewegen. Von Jens Berger.

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Ist die 1994 etablierte „Palästinensische Autonomiebehörde“ nicht der lebendige Beweis dafür, dass Palästinenser und Israelis auf dem richtigen Weg waren? Nein, sagt Fabian Goldmann. Denn mit „Regierungsfunktionen“ und „Quasistaatlichkeit“ hätte diese Autonomiebehörde kaum etwas zu tun – sie sei stattdessen Teil der israelischen Besatzung geworden. Teil 1 des Textes findet sich hier. Von Fabian Goldmann.

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Vorbemerkung: Der Anstoß für diesen Artikel war ein Leserbrief des Autors an die NachDenkSeiten zu unserem Artikel “Corona-Warn-App wird (endlich) als teurer Versager erkannt“. Albrecht Müller.

„Nichts bewegt die Reichen so sehr wie ihr Vermögen“, sagt Michael Hartmann im NachDenkSeiten-Interview. Anlass für das Interview mit dem Eliteforscher ist eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die diese Tage in den Medien berichtet wurde. Laut der Studie ist die soziale Ungleichheit in Deutschland noch größer als angenommen. Im Interview ordnet Hartmann die Studie kritisch ein und führt aus, was sich ändern muss, um den Verhältnissen hierzulande entgegenzutreten. Unter anderem sagt Hartmann: „Um das Problem an der Wurzel zu packen, müsste man tatsächlich die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft grundlegend ändern.“ Von Marcus Klöckner.

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Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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„Es ist eine lange Liste an Vorurteilen“, die Menschen gegenüber Hartz-IV-Beziehern haben, sagt Helena Steinhaus im NachDenkSeiten-Interview. Die Geschäftsführerin des Vereins Sanktionsfrei schildert, warum ihr Verein gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine Kampagne gestartet hat, bei der an 80 Standorten an U- und S-Bahnhöfen auf die Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufmerksam gemacht wird. Im Interview spricht Steinhaus an, dass das negative Licht, in dem die Armen in unserer Gesellschaft stehen, auf eine „gezielte Meinungsmache“ zurückgeht, die ihren Anfang bei der Agenda 2010 genommen hat. Von Marcus Klöckner.

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Alte Filme und Serienfolgen werden aus den Archiven gelöscht, Statuen werden gestürzt, Referenten und Dozenten ausgeladen und in Medien und Wirtschaft werden Menschen entlassen, die als falsch empfundene Positionen vertreten, die die heilige Dreifaltigkeit von Gleichheit, Diversität und Inklusion verletzen. All dies wird heute unter dem englischen, nur sehr schwer ins Deutsche zu übertragendem Begriff „Cancel Culture“ zusammengefasst. Befürworter sprechen von einem „Gerichtshof der öffentlichen Vernunft“, Gegner von der Herrschaft eines selbstgerechten Mobs, der vor allem über Shitstorms auf Twitter kommuniziert. Ziel der „Cancel Culture“ ist die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben. Eine Anti-Aufklärung, die Intoleranz im Namen der Toleranz pflegt, ein Volksgerichtshof der politischen Korrektheit. In den USA ist „Cancel Culture“ bereits allgegenwärtig und auch in Deutschland machen sich bedenkliche Tendenzen bemerkbar. Von Jens Berger.

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„Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt als bisher angenommen“ – so betitelt der SPIEGEL einen Kurzartikel zu einer neuen DIW-Studie, die heute öffentlich vorgestellt wird, und zitiert einen der Autoren mit den Worten: „Wir sehen jetzt erstmals ein realistischeres Bild von der Verteilung am oberen Rand“. Diese Aussage ist erstaunlich, kam das DIW in einer Sonderstudie aus dem Jahre 2012 doch so ziemlich genau zu diesen Ergebnissen. Darüber berichteten die NachDenkSeiten bereits 2012 ausführlich und nutzen diese Zahlen seitdem immer wieder, um auf die krasse Schere bei der Vermögensverteilung aufmerksam zu machen. Diese Studie und deren Methodik waren auch Grundlagen für den Datenteil meines 2014 erschienenen Buches „Wem gehört Deutschland?“, in dem ich die Methodik noch ein wenig verfeinert habe. Die jetzt als neu angepriesenen Zahlen sind also nicht wirklich neu. Damals ist nichts passiert, heute wird wohl leider auch nichts passieren. Dennoch sind diese Zahlen wichtig für die politische Debatte. Von Jens Berger.

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Dank Corona sind die katastrophalen Zustände in deutschen Schlachthöfen wieder einmal Gegenstand der politischen Debatte. Mittlerweile fällt es selbst Julia Klöckner schwer, sich öffentlich schützend vor eine Branche zu stellen, in der das Tierwohl und die Arbeitsbedingungen Kostenfaktoren sind, die aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus minimiert werden müssen. Wieder einmal wird die Verantwortung für die Misere zwischen den Zeilen dem Verbraucher zugeschoben, der angeblich ja die Macht habe, an den Zuständen etwas zu ändern. Das ist zynisch und feige. Gegen die milliardenschweren Interessen der Industrie und des Handels hat der Verbraucher kaum eine Chance. Nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber hat die Missstände ermöglicht und nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber ist nun dafür verantwortlich, diese Missstände auch wieder abzuschaffen. Von Jens Berger.

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„Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten.“ Das sagt Friedhelm Klinkhammer im 2. Teil des Interviews, das die NachDenkSeiten mit ihm und Volker Bräutigam geführt haben. Im 2. Teil geht es weiter um die China- Berichterstattung der Tagesschau, aber auch um die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Von Marcus Klöckner.

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Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal. Von Jens Berger.

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Im reichen Land Deutschland sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom. Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft weitreichend. Von Marcus Klöckner.

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Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Assange. In diesem Verfahren versucht die US-Regierung mit Hilfe der britischen Justiz, die Enthüllungen von Assange und Wikileaks zu Spionage und Computerhacking umzudeuten. Ein Ergebnis der kurzen Verhandlung war, dass der Schauprozess im September wahrscheinlich am Londoner Old-Bailey-Gericht stattfinden wird. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

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Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren immer wieder über Jeremy Corbyn und die unsäglichen Kampagnen gegen diesen bemerkenswerten Politiker geschrieben. Nun hat Corbyn – politisch leider postum – Schützenhilfe von ungewöhnlicher Seite erhalten. In einem äußerst lesenswerten Artikel rekapitulieren Peter Oborne und David Hearst den medialen Mord an Jeremy Corbyn. Oborne und Hearst sind Urgesteine des britischen Journalismus – Oborne gehört sogar zu jenen konservativen Stimmen, aus deren Reihen der mediale Mord begangen wurde. Susanne Hofmann hat diesen Artikel, der im Original auf „Middle East Eye“ erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung der Autoren für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt. Dabei sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, dass auch die deutschen Medien die Lügen und Manipulationen der britischen Medien meist 1:1 übernommen haben.

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