Der Autor bekennt in diesem Beitrag, dass Demonstrationen „gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien berechtigt“ sind. Aber er hinterfragt den Sinn der dabei häufig vorgetragenen Parole „Weder links noch rechts“. Sie helfe den Neoliberalen, dem Militär, den Rechten und Rechtskonservativen. Dabei sind fortschrittliche Lösungen dringend notwendig. Albrecht Müller begründet das u.a. mit der andauernden Einkommens- und Vermögensumverteilung von unten nach oben sowie mit der zunehmenden Anlehnung Deutschlands an NATO und USA bei zugleich vermehrter Konfrontation mit Russland und zunehmenden Spannungen mit China. – Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns eine Email geschickt. Wir bedanken uns sehr dafür. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

(Das Foto ist bewusst ausgewählt worden. Der Bundespräsident freut sich über eine gelungene PR-Aktion.)

„Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – berichteten die Tagesschau und andere Medien am 5. September. Was dem Bundespräsidenten so einfällt oder was er sich einreden lässt, ist nicht mehr zu begreifen. Er übersieht, was die von ihm gestützte Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen angerichtet hat und anrichtet: alte und behinderte Menschen sind isoliert worden, krank geworden und wegen dieser Isolationspolitik gestorben; die Corona-Politik hat Existenzen zerstört und zu zusätzlichen Suiziden geführt; sie spaltet unser Land und wird auch deshalb schlimme Folgen haben. Statt sich um die Heilung dieser Spaltung zu kümmern, lässt sich der Bundespräsident einen PR-Gag einreden. – Wir bringen im Folgenden einen Teil der einschlägigen Tagesschau-Meldung und einen Leserbrief zum Thema. Albrecht Müller

In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit der Berichterstattung über den mutmaßlichen Giftanschlag auf Alexej Nawalny befasst. Viele Medien beschuldigen Russland und insbesondere Präsident Putin – ohne Beweise vorzulegen. Wichtige Rechtsprinzipien werden missachtet und z.B. die Unschuldsvermutung quasi beiseite geschoben. Tobias Riegel meint, diese Meinungsmache und „abwegigen Spekulationen“ sind „teils gefährlich und kriegstreiberisch“.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten verfolgt die Ereignisse ebenfalls. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke mitgeteilt. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag begründete Albrecht Müller seinen Eindruck, dass „an der Spitze unseres Staates Einflusspersonen der USA stehen“. Der Umgang von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Maas mit den Vorgängen um Nawalny bestätigten diesen verheerenden Eindruck. Was genau passiert war, ist unklar. Der Vorstoß der Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland „massiv beschädigen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser haben sich dazu geäußert. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die „absurde Eintönigkeit“ in den deutschen Medien. Aktuell entstehe „eine Verschärfung der verzerrenden, eintönigen und angepassten Meinungsmache“, die nicht nur beim Thema Corona zu beobachten sei, sondern auch bei der Berichterstattung zum Fall Nawalny oder zur LINKEN. Abschließend stellt Tobias Riegel fest, dass eine Gegenöffentlichkeit notwendig ist, Alternativmedien einen Anfang dafür bilden und der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben muss, aber inhaltlich überprüft und gegebenenfalls scharf kritisiert werden sollte.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns eine Email geschickt und darin ihre Gedanken mitgeteilt. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe mit vielen verschiedenen Eindrücken. Es folgt nun eine Auswahl der eingereichten Email-Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es kamen gleich ab heute früh mehrere Leserbriefe. Wir veröffentlichen sie gleich, was den Dialog erleichtert. Albrecht Müller.

Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit. Albrecht Müller.

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In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass massive Zugriffe auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzung von Internetdienstleistern begründet werden sollen. Diesen Absichten erteilt er eine Absage: „Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten.“
In einem anderen Beitrag beklagt Tobias Riegel die „selektive und verzerrende“ Berichterstattung über die Politik in den USA. Während der US-Präsident einhellig diffamiert wird, werden die US-Demokraten als das „gute Amerika“ dargestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns rasch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel hat in diesem Beitrag den Umgang von politischen Entscheidungsträgern und Medien mit Julian Assange und Alexej Nawalny verglichen. Die Bundesregierung hat sich für den erkrankten Herrn Nawalny eingesetzt, ihn nach Deutschland einreisen lassen und die Medien begleiten das wohlwollend – und mit anti-russischer Meinungsmache. Ganz anders ist der Umgang mit dem ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Herrn Assange. Die Bundesregierung unterlässt jede Hilfe, die Medien berichten fast gar nicht über sein Schicksal. Tobias Riegel kommt daher zu dem Schluss: „Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Vorgänge auch verfolgt und uns ihre Eindrücke mitgeteilt. Für die Emails bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit dem – inzwischen gerichtlich kassierten – Verbot der Corona-Demonstration am heutigen 29. August durch den Berliner Senat befasst. Er hatte diese Entscheidung aus vielerlei Gründen als falsch eingeordnet. Zudem sei der Versuch eines Verbots verfassungswidrig gewesen, wenn es aus einer politischen Motivation heraus ausgesprochen worden sei.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten hat die Ereignisse mitverfolgt und zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns dazu eine Email geschickt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 21. August waren schon 3 Leserbriefe und eine Mail von Michael Ballweg ins Netz gestellt worden. Hier folgen jetzt weitere und sehr viele Lesermails zu Albrecht Müllers Beitrag zu den jüngst stattgefundenen Demonstrationen. Er begrüßt, dass viele Menschen an Demonstrationen beteiligt sind und sieht darin ein „positives Zeichen“.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns eine Email geschickt und darin ihre Gedanken mitgeteilt. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe mit vielen verschiedenen Eindrücken. Hier folgt nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hat Jens Berger die Corona-Maßnahmen thematisiert. Seiner Ansicht nach hat sich hierzulande „die Debatte mittlerweile verselbstständigt und von den nötigen inhaltlichen Fragen verabschiedet“. Jens Berger belegt das mit Zahlen, die alle „erfreulich undramatisch“ sind und daher „keine dramatischen Eingriffe“ rechtfertigen.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell reagiert und uns eine Email geschickt. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Organisator der Stuttgarter, Berliner und anderer Querdenken711-Demonstrationen hat auf meinen Beitrag „Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen?“ geantwortet. „Wir haben uns recht deutlich positioniert“, meint er und verweist auf einige Videos mit Reden von ihm und anderen Demonstrationsrednern. Im Folgenden finden Sie in A. die Mail von Michael Ballweg, unter B. ein paar Anmerkungen von mir und in C. drei von vielen eingegangenen Leserbriefen. Der große Rest der Leserbriefe von insgesamt über 20 Seiten folgt später. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten hatten gestern einen Beitrag von Winfried Wolf zur deutsch-israelischen Flugdemonstration über dem KZ Dachau gebracht. Dazu gab es eine Reihe von Leserbriefen, die in Teil B zusammengestellt sind. Diese Leserbriefe entsprechen so gar nicht dem Medienecho. Auf dieses gehen wir im Teil A ein. Dort wollen wir Ihnen einen Eindruck von der Reaktion unserer Medien auf diesen unglaublichen Vorgang geben. Das Echo ist positiv. Unsere Hauptmedien, die sich gerne als seriös verkaufen, haben nicht gemerkt, wie oberflächlich und zynisch dieses militärisch geprägte Gedenken an die in Dachau Ermordeten ist. Sie haben auch nicht gemerkt, dass der Überflug kombiniert mit der Präsenz der israelischen Militärflugzeuge in Deutschland und die Einbindung in gemeinsame Übungen mit der Bundesluftwaffe und der NATO vermutlich eine große militärische und politische Bedeutung hat. Damit rücken wir dem Kriegseinsatz im Nahen Osten näher. Kein Thema für unsere so großartigen Medien! Albrecht Müller.

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