Tobias Riegel untersucht hier zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik könnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem „schwarzen Tag für die Grundrechte“ und einem „Freifahrtschein für die Regierenden“ sei die Rede. Die „nicht geeignete, nicht erforderliche und nicht verhältnismäßige Lockdown-Politik“ erhalte „das Mäntelchen der `Verfassungstreue`“. Zum Schluss wird gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht ein „Bollwerk gegen exzessive Tendenzen der Politik“ sein solle. Gefährlich sei außerdem, dass der „Gesundheitsschutz“ ein „Einfallstor für eine bereits lange angestrebte digitale Identität“ sein könne. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute Nacht erhielten wir einen Leserbrief von Anne Hofinga. Sie lebt in Russland und ist Initiatorin einer sozialen Einrichtung. Außerdem ist sie verantwortlich für das deutsch-russische Sozialforum im Petersburger Dialog. Sie macht sich Sorgen um den Frieden, sie befürchtet, dass von westlicher Seite der Krieg herbeigeschrieben wird. Diese Sorge teilen wir. Deshalb geben wir sowohl ihre Mail als auch einen Text, den sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, im Folgenden wieder. Dabei geht es konkret um die Vorwürfe des Westens, Russland bedrohe die Ukraine. Siehe zum Thema auch den heute in den Hinweisen des Tages veröffentlichten Text von Christian Müller im InfoSperber Hinweise des Tages (nachdenkseiten.de). Albrecht Müller.

Wir veröffentlichen dazu zwei gestern eingegangene Leserbriefe eines NachDenkSeiten-Lesers. Beides interessant. Albrecht Müller.

Maria J. Felber, eine Leserin und Freundin der NachDenkSeiten hat einen kurzen Text zum Nachdenken geschickt. Gegen Ende des Textes stellt sie eine Frage, die viele von uns bewegt: „Was geschieht, wenn eine Mehrheit der Menschen um mich herum diese Fragen diametral zu mir beantwortet und beschließt, mir ihre Antworten aufzubürden oder mich aus der Gemeinschaft auszustoßen?“ Dies als Vorbemerkung. Albrecht Müller

Jens Berger hinterfragt hier die Boosterung. Begleitet werde sie von einer „nur noch absurd zu nennenden Kommunikationspolitik“, die dafür sorge, dass jüngere Menschen, die sie nicht bräuchten, mit älteren, vulnerablen Menschen konkurrierten. Als Verstärker würden die Medien „auch geimpfte junge Menschen verrückt machen und ihnen grundlos Angst einjagen“. Die Boosterung sei nicht lediglich national unsozial. In vielen Entwicklungsländern würden selbst hochvulnerable Menschen nicht geimpft. Unverständlich sei, dass Impfstoffe mit dem Wuhan-Typ verabreicht und nicht an neue Varianten angepasst würden. Das sei „nur mit den Profitinteressen der Pharmakonzerne zu erklären“. Abschließend wird empfohlen, die Kampagne zu ändern, sich auf die freiwilligen Booster-Impfungen bei den Alten und Vulnerablen zu konzentrieren und jüngere Ungeimpfte in Ruhe zu lassen. Danke für die interessanten Zuschriften, die unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck bringen. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Als jetzt von den politisch tätigen Menschen einvernehmlich die Impfpflicht verkündet wurde, wunderte ich mich – neben vielem anderen – auch darüber, warum die Einführung auf den Februar oder März 2022 geschoben wurde. Wenn es schon so dringlich ist und angeblich hilft, warum nicht gleich? Ein Leser aus der Nachbarschaft, der den MdBs aus der Region gestern einen Brief geschrieben hat, klärt darüber auf. In dem unten wiedergegebenen Brief heißt es: „Wenn alle Impf-Willigen auch tatsächlich versorgt würden, könnte man ggf. über eine Impf-Pflicht nachdenken – unter den jetzigen Bedingungen ist es m.E. verordneter Meinungsterror, der nur von den realen Verhältnissen (und den dafür Verantwortlichen!) ablenken soll.“ – Ähnlich argumentiert Sahra Wagenknecht in ihrer gestrigen Wochenschau. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese LBS fasst die Leserbriefe zu mehreren Artikeln zusammen. Zu: Die NachDenkSeiten haben heute Geburtstag, zu «Ich halte es für wichtig, dass wieder Brücken gebaut werden», zu Die Eskalation des Konflikts zwischen West und Ost läuft auf Touren – maßlos und verantwortungslos. Wie so oft, schreiben unsere Leserinnen und Leser interessante Gedanken auf. Schon der erste Leserbrief beginnt mit einer wichtigen Information, mit dem Hinweis auf die Pressekonferenz des früheren deutschen Außenministers Genscher mit dem amerikanischen Außenminister Baker im Jahre 1990. Viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden dies kennen, viele nicht. Auch die anderen Leserbriefe sind interessant. Albrecht Müller.

Auf diesen Artikel Die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir erklären den Sieg Özdemirs kamen weitere interessante Informationen. Sie wären eigentlich aktuell, weil sie die Meinungsbildung der Mitglieder und Sympathisanten der Grünen zum Koalitionspapier und zu den Personalentscheidungen der Ampelkoalition mitbestimmen könnten. Aber auf eine solche Selbstverständlichkeit kann man sich heute ja nicht mehr verlassen. Trotzdem: Wenn Sie Anhänger der Grünen in Ihrem Umfeld haben, dann leiten Sie doch bitte die Leserbriefsammlung und den Artikel von gestern weiter. Danke. Albrecht Müller.

Tobias Riegel geht in diesem Beitrag der Frage nach, ob Vergleiche zwischen Corona-Politik und Faschismus angemessen seien. Vergleiche mit dem Beginn der Nazi-Herrschaft seien inzwischen gerechtfertigt, da etliche Einschränkungen und die Angstkampagne „dem Nürnberger Kodex, einem Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Grundgesetz und zahlreichen weiteren Prinzipien“ zuwiderlaufen würden. Einige Vergleiche seien aber auch fragwürdig, riskant und unseriös. Die aktuelle Situation hierzulande sei nicht so wie z.B. im Jahr 1941. Aber befürchtet würden nun wieder Tendenzen zum Totalitarismus. Abschließend wird gefragt, ob es „keine ungebührliche Relativierung der realen Nazis“ sei, wenn Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen „pauschal in die Nähe von Neonazis gerückt werden oder Corona-Skepsis als ´antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen der Pandemieleugner*innen´ bezeichnet werden“? Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller hat in zwei Beiträgen seine Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost zum Ausdruck gebracht. Hier sind wesentliche außen- und sicherheitspolitische Aussagen des Koalitionsvertrages analysiert und kommentiert worden. Als Ergebnis sei festzustellen, dass „ein neuer ´internationaler Systemwettstreit´ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt“ werde, was auf eine Systemkonkurrenz mit China und Russland hinauslaufen könnte. Anlässlich eines gemeinsamen Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Litauen wird hier die „Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen“, hinterfragt und anhand mehrerer Beispiele veranschaulicht. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Jörg Phil Friedrich thematisiert in diesem Beitrag die Frage der Vernunft bei der Impfentscheidung. Für Impfungen gebe es Kenntnisse über die Wirkmechanismen. Statistische Methoden der empirischen Studien könnten zeigen, ob eine Impfung „insgesamt etwas bringt“. Es müsse unterschieden werden zwischen der Rationalität der Gesellschaft und Politik sowie der einzelner Menschen. Kein Mediziner und kein Virologe könne einzelnen Patienten eine sichere Aussage über die Gefährdung geben. Auch andere Faktoren könnten zu Komplikationen führen. Demzufolge sei es keineswegs irrational, sich gegen die Impfung zu entscheiden. Jeder könne für sich beurteilen, ob eine Impfung für seine konkrete Situation vernünftig erscheint. Uns haben viele Leserbriefe erreicht. Danke dafür. Die Meinungen gehen teilweise sehr weit auseinander. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Udo Brandes vertritt hier die These, dass linke Kritiker der Linkspartei einem „Denkfehler“ unterliegen würden. Es werde eine „Klassenpolitik“ gefordert, da die Betonung auf die „´Identitätspolitik´ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen)“ gescheitert sei. Die Identitätspolitik sei jedoch „Klassenpolitik“ für eine „ambitionierte, akademisch gebildete Schicht“, die sich von denen „da unten“ abgrenze und „mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben“ betreibe. Es sehe so aus, als ob sich innerhalb der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt habe. Abschließend wird hinterfragt, ob eine „neue, wirklich linke Partei“ nötig sei. „Vielleicht“, aber auch sie könne von „angepassten Funktionären beherrscht“ werden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In zwei Beiträgen ist die Bedeutung des Friedens für Deutschland und Europa thematisiert worden. Anlässlich einer Rede auf dem Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche Baden hat Albrecht Müller hier an die Entspannungspolitik Willy Brandts erinnert. Diese sei „mitten in der heißen Phase des Kalten Krieges“ entstanden. Eine wichtige Regel sei gewesen, „sich in die Lage des Partners und früheren Gegners im Osten versetzen zu können“. Inzwischen sei alles verspielt, die Kriegsgefahr real. – Wolfgang Bittner weist hier auf die „unipolare Langzeitstrategie“ der USA hin. Russland solle sich der westlichen Allianz und deren Kapitalinteressen unterordnen. Dazu würden u.a. aufstrebende Politiker und Journalisten – auch aus Deutschland – an US-Eliteuniversitäten in mehrmonatigen „Young-Leader“-Programmen und Seminaren für „globale Führungskräfte“ geschult. Diese „Einflussagenten“ würden „aus Washington gesteuert“. – Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag macht Tobias Riegel auf den „Teufelskreis aus gegenseitigen Aufrechnungen von ´unberechtigten´ Intensivbehandlungen“ aufmerksam. Die „Idee eines halbwegs solidarischen Gesundheitssystems“ drohe „in seinen Fundamenten“ geschädigt zu werden, wenn einerseits Nichtgeimpfte zum Verzicht auf Intensivbehandlungen bzw. zur Kostenübernahme aufgefordert würden und andererseits darauf hingewiesen werde, dass dann z.B. Raucher und Raser „ebenfalls“ das Recht auf Behandlung „verwirkt“ hätten. Die „Sündenbock-Strategie“, dass Ungeimpfte für Klinikengpässe verantwortlich seien, sei erfolgreich, lenke aber vom politischen Versagen ab. Abschließend wird hinterfragt, ob die gesamte Impf-Debatte der Ablenkung diene. Verdeckt werde so u.a. die „Installierung von langfristigen Überwachungs-Praktiken“ und die geplante „unsoziale Steuerpolitik“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel meint hier, dass die Ampel-Parteien durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz „den Weg für eine ´offizielle´ Ungleichbehandlung“ ebnen würden. Gleichbehandlung sei „einmal ein angesehenes Grundrecht“ gewesen: Inzwischen herrsche „fast schon ein Überbietungswettbewerb“, in dem eher derjenige gelobt würde, der die härtesten Nachteile für nicht geimpfte Bürger fordere. „Atemberaubend“ sei die „Leichtfertigkeit, mit der zentrale Prinzipien unserer Gesellschaft inzwischen unter Beifall in Zweifel gezogen“ würden. Den Maßnahmen-Kritikern die Schuld an den Maßnahmen auferlegen zu wollen, sei eine „Umkehrung der Realität“. Abschließend wird gefordert, dass die Justiz endlich „gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche“ einschreiten müsse. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.