Frank Blenz berichtet hier von einem Gespräch per Internettelefon mit der Politologin Ulrike Guérot. Der öffentlich-rechtliche NDR habe Frau Guérot in seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 eingeladen und wieder ausgeladen. Sie war im Sommer Gast beim Pleisweiler Gespräch. Nun wollten die NachDenkSeiten sich erkundigen, „wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht“. In „diesen für sie geradezu dystopischen Zeiten“ sei „die NDR-Aktion dann nicht überraschend“. Jedoch zur Demokratie „gehören die Freiheiten dazu: Meinung, Rede, Presse“. Eine Gesellschaft erodiere, „wenn ausgeladen wird, wenn eingeschüchtert wird, wenn Menschen schweigen, um keine Nachteile zu erleiden. Wenn Zeitungen und Rundfunkanstalten veröffentlichen, was gerade genehm ist. Wenn also Freiheiten keine mehr sind“. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel thematisiert in diesem Artikel die gegenwärtigen Erfolge der ukrainischen Armee. Diese würden die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes bergen. Die jetzige Freude bei vielen deutschen Politikern und Journalisten über die ukrainischen Erfolgsmeldungen sei „also bizarr und unverantwortlich“. Die deutsche Russlandpolitik sei „selbstzerstörerisch“ und die offiziell erklärten Ziele könnten damit nicht erreicht werden. Diese Politik könne also mit dem russischen Krieg nicht gerechtfertigt werden. Die jetzt wegen der ukrainischen Geländegewinne „massiv angefachte“ Debatte um deutsche Waffenlieferungen sei heuchlerisch. Damit könne der „Konflikt am Leben erhalten“ werden, „möglicherweise jahrelang“. Danke für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt hat.

Jens Berger hat eine Entscheidung und einen Plan auf europäischer Ebene hinterfragt. In diesem Beitrag wird die Leitzinserhöhung der EZB erörtert. Es solle die Inflation bekämpft werden. Die Monetaristen könnten die Inflation nicht erklären. In einer Phase des konjunkturellen Abschwungs sollten die Zinsen eigentlich gesenkt werden, um eine Rezession abzufedern. Hochverschuldete Staaten würden durch höhere Zinsen „vor einem „Berg voller ökonomischer Problemstellungen (stehen), von denen die Preissteigerungen noch eines der kleineren Probleme sind“. Hier wird die Absicht der EU-Kommission um Ursula von der Leyen thematisiert, den Strompreis zu deckeln und so die Bürger zu entlasten. Das hätte u.a. durch die Herausnahme der Gaskraftwerke vom Merit-Order-Prinzip geschehen können. Doch stattdessen sollen „die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden“. Der Verbraucher würde „also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise“ zahlen. Hierzu haben wir interessanten E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier sind nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In der Serie interessanter alter Dokumente hatten wir auf Beiträge zum Thema Lebensqualität hingewiesen: Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner. Daraufhin erhielten wir eine Mail von Dr. Alban Knecht aus Klagenfurt: „…, vielen Dank für die Verlinkung des Interviews mit Erhard Eppler. Gerne möchte ich Sie noch auf meinen Artikel und mehrere andere Interviews aufmerksam machen, die im Sammelband von Martin Staats erschienen sind. Mit freundlichen Grüßen, Alban Knecht“. Wir geben diese Information weiter. Der Hinweis und Link auf dieses umfassende Dokument zum Thema ist vermutlich nur für besonders am Thema interessierte Leserinnen und Leser von Interesse. Aber das macht nichts. Das Dokument ist interessant.

Hier weist Florian Warweg darauf hin, dass die mit der Ukraine vereinbarte Endverbleibserklärung keinen Passus enthalte, der den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation und die Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment untersage. Das gehe aus einer lange verzögerten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim oder auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet seien nicht ausgeschlossen. Ohne Not „spiele“ die Bundesregierung „mit der Gefahr einer weiteren militärischen und auch ´diplomatischen´ Eskalation mit der Russischen Föderation“. Abschließend wird gefragt, was sie im Gegensatz zu den USA daran gehindert habe, „zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen“. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Albrecht Müller hinterfragt hier die Berichterstattung von ARD und ZDF über Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Die „Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung“ sei über 100 Jahre alt und stamme von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden sei. Gearbeitet werde mit den Propagandamethoden der wiederholten Darstellung von Gräueltaten und der Vermittlung der Gewissheit des Sieges. Bestritten werde nicht, dass von russischer Seite Kriegsverbrechen begangen würden. Interessant sei, dass Journalistinnen und Journalisten keine Hemmungen hätten, die von vor langer Zeit entwickelten Methoden zu übernehmen. Für die interessanten und aktuellen Zuschriften bedanken wir uns. Es folgen nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier hat Tobias Riegel auf eine Rede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht. Sie habe sich gegen die Regierung gewandt und kritisiert, dass diese einen „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“ habe. Wichtig sei, dass Wagenknecht nicht bei ungenügender Detailkritik an den „Entlastungspaketen“ stehenbleibe, sondern „mit der Sanktionspolitik die Ursache der Krise“ benannt habe. Wagenknecht habe außerdem betont, wenn Deutschland ein Industrieland bleiben wolle, brauche es noch auf absehbare Zeit die russischen Rohstoffe und russische Energie. Darüber müsse man mit Russland verhandeln. Die Reaktionen auf die Rede aus der eigenen Partei und von den Regierungsparteien seien zum Teil erwartungsgemäß feindlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird die Besichtigung des AKW Saporischschja in der Ukraine durch ein IAEA-Team und die Berichterstattung darüber in der Tagesschau thematisiert. Es sei fünf Mal die Rede von „Beschuss“ gewesen. Jedoch hätten die ARD-Mitarbeiterin Silke Hahn und der IAEA-Chef nicht einmal angedeutet, von welcher Seite der Beschuss komme. Nicht einmal eine Vermutung sei benannt worden. Albrecht Müller meint, „dann werden die meisten Leserinnen und Leser auf der Basis der ihnen vermittelten Vorurteile schließen: der Russe war‘s. Das ist die gewollte Wirkung“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg macht in diesem Artikel auf die Kampagne von Vertretern der Regierungsparteien gegen Sevim Dagdelen von der Linkspartei aufmerksam. Sie habe bei einer Montagsdemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen die Bundesminister Baerbock und Habeck „für eine desaströse Regierungspolitik“ verantwortlich gemacht. Sie seien „der richtige Adressat unserer Proteste“. „Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus ‚Adressat‘ einfach ‚Aggressor‘“ und habe so einen „viralen Shitstorm“ gegen Dagdelen ausgelöst. Mehrere Beispiele werden aufgezeigt. Sowohl der Kontext als auch die verfügbaren Videoaufnahmen ergänzt um das vorliegende Redemanuskript würden belegen, dass eine „vorsätzliche Zitatverfälschung“ vorgenommen worden sei. Abschließend ist das vollständige Redemanuskript wiedergegeben worden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgen nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier thematisiert Florian Warweg die Berichterstattung namhafter deutscher Medien im Zusammenhang mit den Aussagen von Bundesaußenministerin Baerbock bei einem Forum in Prag, dass sie so lange wie nötig auf Seite der Ukraine stehen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Anstatt das in der Rede zum Ausdruck gebrachte ambivalente Demokratieverständnis zu diskutieren oder zumindest einzuräumen, von einer ungeschickten Formulierung auszugehen, sei zum „Gegenschlag“ ausgeholt worden. Das Narrativ sei, „es handle sich um eine bewusst vom Kreml gesteuerte Kampagne“. Wie fragil deren ganzes Argumentationsmuster sei, werde auch dadurch deutlich, dass sie sich „an einer Übersetzung festbeißen, in der von ‚deutschen Wählern‘ statt ‚meinen deutschen Wählern‘ die Rede ist“. Abschließend wird gefragt, ob jemand wirklich glaube, dass Frau Baerbock sich in ihren Äußerungen wirklich bewusst nur auf ihre 35.452 erhaltenen Stimmen oder 0,08 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2021 bezogen habe. Danke für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Tobias Riegel thematisiert hier Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Podiumsdiskussion in Prag. „Ehrlich“ und mit „brutaler Offenheit“ habe sie „unverblümt ihre politischen Prioritäten“ benannt – u.a. mit diesen Worten: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben – auch im Winter und auch wenn das wirklich hart für Politiker werden sollte.“ Der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung sei jedoch bereits bekannt gewesen. Die Aussagen würden zudem lediglich die „halbe Wahrheit“ ausdrücken, denn die Sanktionspolitik Deutschlands helfe den ukrainischen Zivilisten nicht und habe keinen direkten Einfluss auf den Krieg. Abschließend wird festgestellt, dass es eine „der drängendsten Fragen der Zeit“ sei, „wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient“. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier wird die These vertreten, nach der Deutschland „vor einem gigantischen makroökonomischen Schock“ stehe. Die Großhandelspreise für Gas und Strom seien „völlig außer Kontrolle“. Viele Haushalte würden die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Aber auch die Industrie und das Gewerbe seien betroffen. Diese Preissteigerungen seien für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen ein großer Nachteil. Es drohe die Deindustrialisierung. Die „viel größere Gefahr“ bestehe „im absehbaren Zusammenbruch der Binnenkonjunktur“. Die Energiewende sei wichtig, könne jedoch „nur in einer gesunden Volkswirtschaft gelingen“. Jens Berger fragt sich, „was derzeit in den Köpfen der Spitzenpolitiker vor sich geht“. Er fühle sich angesichts der politischen Debatte dieser Tage an das Lied „Narrenschriff“ von Reinhard Mey erinnert. Abschließend ist der vollständige Text angefügt. Hierzu haben wir zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Unter besonderer Berücksichtigung der Nichtwähler hinterfragt Sven Brajer hier die Parteien in der Demokratie. Die Wahlbeteiligung sei seit den 1970er Jahren um 15 Prozent zurückgegangen. Den Regierungen sei es völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 von fast jedem Zweiten gewählt worden sei, während sich heute „nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte“. Es habe eine „Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme“ stattgefunden. „Zum Vorschein“ sei in den letzten Jahren „immer deutlicher“ auch die „Verflechtung der Parteien mit den Medien“ getreten. So werde „eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten“. In der Konsequenz sei es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibe oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig mache. Generell zeige sich, dass „jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet“. Danke für die Zuschriften, in denen interessante Eindrücke und Erlebnisse, aber auch Kritik mitgeteilt wird. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird über das Zwei-Klassen-System des Regierungs-Airbus A340 berichtet. Während das Kabinenpersonal und die Piloten eine Maskenpflicht habe einhalten müssen, seien Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada geflogen. Sie würden sich auf eine „Sonderregelung“, „auf einen mutmaßlichen ´Geschwaderbefehl´ (den bis heute kein Journalist hat einsehen können)“ berufen. Prominente Staatsrechtler hätten diese Argumentation „buchstäblich in der Luft zerrissen und als rechtswidrig eingestuft“. Florian Warweg meint, das sei ein „Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Unten angefügt ist auch eine Zuschrift, in der zu einer Masken-Petition angeregt wird. Christian Reimann hat die Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird auf den Tod von Michail Gorbatschow und unterschiedliche Reaktionen darauf hingewiesen. Verglichen werden die Aussagen einer kurzen Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer mit einem Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing. Albrecht Müller meint, ein „Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht“. Die Überschrift „Nie wieder Krieg“ passe zu Gorbatschow, sei jedoch „ein ganzes Stück älter und hatte mehrmals in der Nachkriegsgeschichte eine große Bedeutung“. Es wird auch darauf hingewiesen, dass „der Aufbau von Vertrauen zwischen den Völkern und zwischen den politisch Verantwortlichen im Westen und im Osten“ eine „wichtige Voraussetzung für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten war“. Was das Handelsblatt schreibe, sei „das Gegenteil von Vertrauensbildung. Es ist Hetze – ohne Verstand“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.