Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tatsächlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Auswärtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Grünen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten hätten für das Recht auf Antworten zu Fragen, das sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag analysieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Der habe 60 Tage so tun können, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Damit sei am 7. Februar 2022, dem „Befehlsempfang“ bei US-Präsident Biden, Schluss gewesen. Seit dem Ukraine-Krieg sei unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen würden. Ein „Duckmäuser-Journalismus“ unterstütze die USA und „ihre Berliner Heloten“ dabei. Verlierer der Sanktionspolitik seien die Westeuropäer, Gewinner die USA. Die Zeche zahle der „kleine Mann“. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen sei jedoch dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandele. Doch darüber setze sich ein „Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg“. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Meinungen und Einschätzungen mitgeteilt werden. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.

Hier wird der Begriff „Zeitenwende“ aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 thematisiert. Albrecht Müller meint, der Begriff sei nicht eingeführt worden, um die Politik der Verständigung und Entspannung neu aufzulegen. Im Gegenteil: Scholz wolle „klarmachen, dass alle früheren Friedensparteien, also seine SPD, die Grünen und die FDP, bitte sehr alles vergessen sollen, was sie in der Zeit der Entspannungspolitik gelernt haben“. In der Rede sei u.a. zu lesen, dass wir wieder einen Feind hätten. Die Rede des deutschen Bundeskanzlers sei „ein Musterbeispiel für eine westliche Propagandarede“. Sie sei höchstwahrscheinlich vorbereitet gewesen und/oder sie komme teilweise aus anderen Quellen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Eine Auswahl hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Gelegentlich erhalten wir Leserbriefe von Leserinnen und Lesern, die einen allgemeinen Anlass haben und sich keinem bestimmten Beitrag zuordnen lassen. Wir meinen, dass sie dennoch interessant sind. Danke jedenfalls auch für diese Zuschriften. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel thematisiert hier eine aktuelle Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Irakkrieg. Eine klare Bewertung dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg werde verweigert, während „ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte“ abgebrannt und „eine (pseudo-)klare Kante gegen ´Autokraten´“ gezeigt werde. Die Regierung tue so, „als habe es den Skandal um die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gegeben“. Das damalige Urteil des Sicherheitsrates habe auf falschen Geheimdienstangaben und auf einer weltweiten Propaganda-Kampagne beruht. Die Irak-Position des Auswärtigen Amtes müsste eigentlich einen „höhnischen Aufschrei“ auslösen – das passiere aber nicht, „weil zahlreiche Medien und Journalisten versuchen, die Regierung und ihre Politik abzuschirmen“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Beispielhaft für den Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt ein Blick auf die Auslandsberichterstattung vom 21.12.2022. Wir zitieren dazu die Beobachtungen eines NachDenkSeiten-Lesers vom 22. Dezember: „Anbei ein kurzer Hinweis auf die gestrigen Auslandsnachrichten bei tagesschau.de: Fünfzehn Berichte waren es insgesamt (siehe Anhang), davon nicht weniger als fünf (!) zur Reise des ukrainischen Präsidenten in die USA und über seinen dortigen Aufenthalt. Ein weiterer zur damit verbundenen Lieferung von Patriot-Raketen (wieder ein Schritt in der endlosen Eskalationsspirale, aber das nur am Rande). Nochmals fünf Nachrichten dann zu irgendwelchen Vorkommnissen in den USA (Erdbeben, Trump, Drogen…).

Florian Schwinn hinterfragt hier medial verbreitete Lügen über die Landwirtschaft. So habe der Schauspieler Sky Du Mont – sekundiert von seinem Kollegen Hannes Jaenicke – behauptet, Kälber würden getötet. Eine deutschlandweite Studie habe den „behaupteten Skandal der Entsorgung von Kälbern im Container“ jedoch nicht erkennen können. Die 3nach9-Redaktion habe einen Faktencheck vorgelegt. Faktenchecks würden die Behauptungen, die sie womöglich widerlegen, ohnehin nicht mehr aus der Welt bringen: „Schon gar nicht in unserer medialen Aufregungsgesellschaft“. Falsch sei auch die Annahme, Rinder seien per se klimaschädlich, weil sie Methan ausstoßen. In den vergangenen Jahren sei die Menge der weltweit gehaltenen Rinder sogar gesunken. Es gebe auch Spitzenforschung dazu, wie man mit weniger Methanausstoß mehr Milch produziere. Danke für die interessanten E-Mails. Sie enthalten oftmals abweichende Eindrücke und Erkenntnisse. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag weist Florian Warweg auf eine von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung finanzierte Studie von Wissenschaftlern der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Ludwig-Maximilians-Universität München hin. Die Ergebnisse würden aufhorchen lassen. So seien z.B. Beiträge aus russischer Perspektive sehr selten. 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. hätten laut der Medienanalyse Russland als „alleinigen“ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch gesehen. Mögliche eskalierende Faktoren seien nicht einmal erwähnt worden. Medien hätten jedoch „eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen“. Es sei in der Studie festgestellt worden, dass „tatsächlich sehr einheitlich über den Krieg berichtet“ worden sei. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag thematisiert Tobias Riegel die Ausgabe der Sendung „Anne Will“, bei der die Razzien gegen Reichsbürger debattiert wurden. Mutmaßlich extremistische Royalisten oder rechtsradikale Netzwerke bei Polizei und Geheimdiensten sollten seiner Meinung nach nicht unterschätzt werden. Es gebe jedoch Kriterien für solche Einsätze: Z.B. sollten sie nicht genutzt werden, um anschließend Panikmache für verschärfte Gesetze darauf aufzubauen – doch das geschehe jetzt: Bundesinnenministerin Faeser wolle das Disziplinarrecht so ändern, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedürfe, um Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Vielleicht werde durch solche Aussagen „noch die Reaktion der Öffentlichkeit getestet“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird der gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozess hinterfragt. Albrecht Müller meint, es sei „unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden“. Kritischen Geistern werde die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Verwiesen wird auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879, die inzwischen auch benutzt werde, „um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern“. Das seien Nazimethoden. Für die interessanten Leserbriefe bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.

Jens Berger diskutiert hier über die Fußballweltmeisterschaft in Katar. Die Zeiten deutscher Fußballherrlichkeit seien vorbei. Der Fußball sei „mehr und mehr zum großen Geschäft; passend zur zeitgleich voranschreitenden neoliberalen Wende in Politik und Gesellschaft“ geworden. Er werde mehr denn je politisiert. Die Musik spiele jedoch nicht mehr in Europa und das nicht nur im Fußball. Europa flüchte in einen „aussichtslosen Moralimperialismus“. Die „alberne One-Love-Debatte und das verdiente Ausscheiden der Deutschen“ seien „Bausteine dieses relativen Abstiegs“. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg thematisiert hier das Desinteresse an der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream. Lediglich AfD und Linkspartei würden Interesse für „diesen historisch einmaligen Sabotageakt“ zeigen und „mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck“ machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, habe keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Ein Abgeordneter der SPD habe im Namen der Fraktion gesagt, es sei „völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“ So „offen und unverblümt“ seien die Antworten der Bundesregierung nicht. Sie gebrauche das Argument „Geheimhaltungsinteresse“ jedoch willkürlich und inflationär. Zahlreiche und interessante Leserbriefe haben wir hierzu bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird der Gebrauch von Fremdwörtern hinterfragt. Wir alle müssten wohl hinnehmen, „nicht mehr ohne Narrativ, Check und Fokus leben zu können und auch nicht ohne Security“. Albrecht Müller meint, es dürfe doch wohl noch gefragt werden: „Sind diese Wörter wirklich nötig?“. Die Leserinnen und Leser sind gebeten worden, weitere Fremdwörter mitzuteilen. Es könne eine lustige Leserbriefsammlung werden. Danke für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Albrecht Müller thematisiert hier den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Holodomor und die mediale Berichterstattung zum sogenannten Fachkräftemangel und zur Einbürgerung. Bei beiden Themen gebe es eine „Einheitsfront der Irrationalität“. Das Parlament habe sich zum „Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen“. Das „wirklich Erstaunliche und Beklemmende“ bei den Medien sei, dass das ZDF, aber auch ARD und die privaten Sender „die von der deutschen Wirtschaft gewünschten Botschaften ohne jegliches Fragezeichen, ohne jeglichen kritischen Unterton nachgebetet“ hätten. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die aktuelle Erklärung des Ethikrates zur Corona-Situation von Kindern und Jugendlichen. Sie erscheine „wie ein Versuch, sich weißzuwaschen und die eigene Rolle bei der Einführung und Verstetigung von Corona-Maßnahmen möglichst kleinzureden“. Eine Entschuldigung für das eigene Handeln werde sogar ausgeschlossen. Der Ethikrat sei aber nicht nur stiller Beobachter gewesen, sondern habe „sich lange Zeit aktiv gegen die Interessen der Kinder und Jugendlichen positioniert“. Es sei vor allem die mit der Pandemie begründete Politik, „die das Leben vieler Kinder extrem negativ belastet hat“ – und weniger die Pandemie selber. Eine „echte Entschuldigung“ der Akteure sei „das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrates in den letzten Jahren“. Die Versuche, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen, sollten zurückgewiesen werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.