Jens Berger thematisiert in diesem Artikel die Kriegs-Rhetorik grüner Spitzenpolitiker. Bundesaußenministerin Baerbock habe kondoliert, als die ehemalige US-Außenministerin Madeline Albright vor einigen Wochen verstarb. Diese habe 1997 geäußert, dass der gewaltsame Regime Change im Irak den Preis von zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfern wert gewesen sei. Kürzlich habe Robert Habeck die Sanktionen verteidigt, „selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde“. Kritik und Widerstand an den Sanktionen bezeichnete Annalena Baerbock als „Kriegsmüdigkeit“. Gefragt wird daher, ob sie „also der Meinung (sei), Deutschland stünde im Krieg mit Russland“. Und „selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert“. Ehemalige Bundeswehrgeneräle müssten den Kriegsdienstverweigerer maßregeln. Das abschließende Urteil: „Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die Erklärung des russischen Präsidenten Putin zum Faschisten durch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, in einem FAS-Interview vom 29. Mai 2022. Sie habe diese Bewertung mit einer „verbitterten“ Rede Putins vom März 2022 begründet. Dabei habe sie u.a. die Vorgeschichte weggelassen, außerdem ausgeblendet, dass die Bundesregierung mit „autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet“ und die „eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch“ bewertet. Damit werde das „historische Erbe der SPD“, die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre, vergessen und verspielt. Sein Fazit: „Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.“ Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier stellt Albrecht Müller die These auf, nach der es erstaunlich sei, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lasse und die Verblödung voranschreite. Das wird anhand einiger Beispiele belegt. Sie reichen u.a. vom Glauben an eine Krypto-Währung, über die Betrachtung des Rückfalls in die Zeit der Konfrontation als Fortschritt, der Nichtbeachtung der „bösen wirtschaftlichen Folgen für unser eigenes Land“ bei der Absicht, Russland zu ruinieren, bis zur Feststellung „Wir sind eine Bananenrepublik“, womit die mangelnde Wahrnehmung der gefährlichen Situation hierzulande durch den Einfluss der USA auf die deutsche Politik gemeint sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anlässlich eines Gespräches mit einem ihm bekannten Akademiker stellt Albrecht Müller hier fest, dass der Mehrheit der Wandel der „meisten Medien“ hin zu Manipulationsinstrumenten offensichtlich nicht bewusst sei. Es gebe „gute Gründe dafür, die mehrheitlich getragenen Vorstellungen mitzutragen und einfach zu glauben, was die anerkannten Medien vermitteln“ – z.B. der Mangel an Kraft und Zeit für eine Überprüfung. Auch sei „es emotional um vieles angenehmer, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen“. Außerdem sei das politische Interesse „insgesamt nicht sonderlich hoch“. Es bestehe „auch kein Bedarf an Aufklärung“. Das sei „mit Blick auf die Qualität der demokratischen Willensbildung eine beunruhigende Situation“. Es könne jedoch auch festgestellt werden, „dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt“. Im „Interesse daran, dass der Kreis der Aufgeklärten größer wird und der Kreis der Ahnungslosen schrumpft“, werden einige Manipulationsmethoden erklärt mit der Bitte, „in Ihrem Bekanntenkreis Bewusstsein dafür zu schaffen, dass unsere sogenannte Demokratie ständig und massiv von Manipulationen und Kampagnen der Meinungsbildung bedroht ist“. Auch hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dass Annalena Baerbocks Ernennung zur Außenministerin eine problematische Personalie war, stand (nicht nur) für Leser der NachDenkSeiten bereits von Anfang an fest. Durch den Ukraine-Krieg wurde aus dem „Problem“ eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Leserin Martina Rütter macht sich Sorgen und hat der Außenministerin einen sehr lesenswerten Brief geschrieben, den wir Ihnen gerne vorstellen wollen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag vom Mittwoch, den 18. Mai 2022, über mögliche neue Regeln für die Sterbehilfe. Anlass dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, mit dem es ein Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 gekippt habe. Drei fraktionsübergreifende Initiativen zur Neuregelung gebe es. Konkrete Gesetzentwürfe seien zwar noch nicht besprochen worden. Zu hören sei jedoch der Wunsch, rund um die Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Debatte solle aufmerksam verfolgt werden, um „unangemessene Einschränkungen des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die über die wichtige Verhütung des Missbrauchs der Sterbehilfe hinausgehen“ abwehren zu können. Danke für die Zuschriften mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier hat Tobias Riegel die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert. Es sei „ein schlimmes Signal“, wenn die besonders radikalen Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt würden. Ein anderes Signal hätte gesetzt werden können. Nun könne der Eindruck einer „kriegsbegeisterten Bevölkerung“ entstehen. Zwei Zahlen würden ihn aber einschränken: Erstens „nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt“, was zeige, „dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt“. Zweitens hätten sechs Prozent für „sonstige“ Parteien gestimmt. Abschließend wird festgestellt, dass das Wahlergebnis „als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden“ müsse. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wolfgang Bittner berichtet hier von Auseinandersetzungen beim PEN-Zentrum während der Präsidentschaft des Journalisten Deniz Yücel. Dieser habe Angestellte drangsaliert und Mitglieder diskriminiert. Auch Wolfgang Bittner selbst als einer seiner Kritiker sei angegangen worden: Das PEN-Präsidium habe sich von ihm wegen seiner Position zum Krieg in der Ukraine distanziert. Zu einer Distanzierung aus politischen Gründen sei das Präsidium nicht berechtigt. Ein Antrag auf Zurücknahme der Distanzierung sei auf der Jahrestagung mit Mitgliederversammlung abgelehnt worden, nachdem zuvor „ein Vertreter der Yücel-Anhänger etwa zehn Minuten lang aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus meinen Artikeln und Büchern zitieren durfte und mir eine Entgegnung beziehungsweise Richtigstellung (aus Zeitgründen, so hieß es) verwehrt wurde“. Abschließend wird festgestellt, dass „Fanatismus, Denunziation, Zensur und Diskriminierung Andersdenkender“ immer mehr um sich greifen würden. Danke für die interessanten E-Mails. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag stellt Albrecht Müller Manipulationsmethode Nummer 18 seines Buches „Glaube wenig …“ vor, das kürzlich als erweiterte Neuauflage erschienen ist. Das Grundgefühl, auf der Seite des Guten zu stehen, sei „eine der ganz großen Leistungen des Westens“. Dieses Grundgefühl könne, ohne immer wieder neu erklärt und begründet werden zu müssen, benutzt werden. Jegliche Diskussion sei ausgeschlossen; so sei die Welt halt aufgeteilt. Die Konfrontation zwischen Westen und Osten werde neu aufgelegt. Dazu werde die Vorstellung der Systemkonkurrenz benötigt, „um sich selbst herauszuputzen, sich über die Anderen zu erheben“. 22931 im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge und tausende Tote durch von in Ramstein gesteuerte US-amerikanische Drohnenangriffe hätten es nicht geschafft, die Manipulationsmethode „Wir sind die Guten“ zu erschüttern. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Unser mit dem Pseudonym Henry M. Bruder benannte Leser hat in diesem Beitrag seine Gedanken zur Ratlosigkeit in der Gesellschaft spontan formuliert. Mit „zunehmenden Entsetzen“ beobachte er „das Gebaren unserer politischen Führer, die nahezu einhellige Tonlage in den Medien, die zunehmende Hysterie und Kriegstreiberei“. Die Propaganda der Medien und das Getöse der Politik würden Wirkung entfalten. Abschließend gefordert wird eine „neue deutsche und europäische Friedensbewegung“ und: „Wir können nicht die Bauern im Schachspiel abgehobener Player sein. (…) Menschen vereint Euch für den Frieden. Überall in Europa, überall auf der Welt!“ Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt. Ihre Bewertung ist überwiegend positiv. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anlässlich der Frage eines NachDenkSeiten-Lesers, ob Aussagen aus der Rede des Bundeskanzlers vom 8. Mai 2022 für eine Klage gegen ihn ausreichen würden, hat die NDS-Redaktion in diesem Beitrag die Verfassungsrechtler innerhalb der Leserschaft um eine Einschätzung zur Klärung der Frage gebeten. Hierzu haben wir viele interessante Leserbriefe bekommen. Danke. Hier eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird bekundet, dass es zur Aufklärung keine Alternative gebe. Anlass dafür ist die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai. Albrecht Müller meint, die Kanzler-Rede sei von Manipulationen geprägt. In einer Kurzanalyse werden mehrere Manipulationsmethoden erläutert – u.a. die Methoden „Verschweigen“, „Übertreiben – Es wird schon etwas hängen bleiben“ und „Gezielter Einsatz von Emotionen“. Auch hierzu haben wir Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen erhalten. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In den letzten Monaten hat sich einiges in unserem Leben auf den Kopf gestellt. Vieles von dem, was wir heute erleben, müssen wir alle erst einmal verarbeiten. Auch wir haben nicht immer gleich die Antworten und sind stellenweise ratlos, was zurzeit mit unserer Gesellschaft geschieht. So geht es auch vielen unserer Leser. Unser Leser Henry M. Bruder (Name auf Wunsch anonymisiert) hat versucht, seine Ratlosigkeit in Worte zu fassen. Diese Gedanken möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Denn so wie ihm geht es vielen von uns.

Tobias Riegel kommentiert hier die Politik und die Selbstinszenierung der Grünen und insbesondere die von Bundesaußenministerin Baerbock vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Versucht werde, mit einem „Feuerwerk der emotionalen Ablenkung“ geopolitische Realitäten und die Vorgeschichte dieses Krieges vergessen zu machen. Baerbock sei „begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache“, ihre Reise nach Butscha könne als „Triumph der Ablenkung“ bezeichnet werden. Abschließend wird festgestellt, dass sich die Grünen für ihre Politik zwar eigentlich rechtfertigen müssten. Aber eine „überwältigende politisch-mediale Kampagne“ führe dazu, dass „auch der größte Nonsens und die direkteste Falschbehauptung zum (immer!) eskalierenden Charakter von Waffenlieferungen nicht in angemessener Weise angezweifelt“ werde. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller hat hier darauf aufmerksam gemacht, dass die „militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck“ laut Umfragen zugleich die „populärsten Politiker“ seien. Es müsse der Versuch unternommen werden, diese Mehrheiten zu verändern. In Gesprächen. Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wurde empfohlen, Gespräche „mit ihren Nachbarn und Kollegen, mit ihren Freunden und Familien“ zu führen, um u.a. auf das vorhandene Kriegsrisiko und die Gefahren durch die Sanktionen hinzuweisen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.